Dieses Kapitel beschäftigt sich mit dem ambivalenten Verhältnis von Überwachung und Sicherheit. In Folge der Attentate des 11. September 2001 kam es weltweit zu einer verschärften Sicherheitspolitik, die in der fast lückenlosen Überwachung der BürgerInnen ein Mittel zur Aufdeckung bzw. Verhinderung neuer Anschläge sah. Insbesondere die Überwachung von Kommunikationssystemen nimmt dabei einen prominenten Platz ein. Mehr Überwachung wird oft mit mehr Sicherheit gleichgesetzt. Der Frage, ob dies tat-sächlich so ist, geht dieser Beitrag nach. In einem ersten Schritt werden Grundzüge der verschärften Sicherheits- bzw. Überwachungspolitik in der EU, einigen Mitgliedsländern und in den USA skizziert. Danach wird die grundsätzliche Frage geklärt, ob mehr Überwachung tatsächlich zu mehr Sicherheit führt bzw. welche anderen Auswirkungen diese auf die gesellschaftliche Entwicklung haben kann.

Im vorliegenden Buch werden die Beiträge der vom ITA veranstalteten Konferenz „Privacy – Ein Grundrecht mit Ablaufdatum?“ vom 11.11.2002 in Wien dokumentiert. Die Konferenz bot WissenschafterInnen aus unterschiedlichen Bereichen sowie Praktikern aus Politik und Zivilgesellschaft ein Forum zum Dialog. Die vorliegenden Beiträge ausgewiesener ExpertInnen beleuchten das Grundrecht auf Privatsphäre dem entsprechend aus völlig unterschiedlichen Blickwinkeln. Ausgehend von der philosophischen Betrachtung der Privatheit und ihres Wertes für liberale Gesellschaften spannt sich der Bogen über eine Entwicklungsgeschichte der Grundrechte zur Diskussion der Persönlichkeitsrechte als Wirtschaftsgut. Die internationale Perspektive wird in einem Politikvergleich unter dem Titel Global Assumptions and International Governance eingebracht. Darüber hinaus finden sich in diesem Band soziologische Analysen zur Überwachung, Vorschläge wie Datenschutz durch Technik gewährleistet werden könnte und ein Beitrag zu Datenschutz als Verbraucherschutz. Abschließend wird auf aktuelle Entwicklungen in Österreich eingegangen.This book is based on contributions to an international conference held in Vienna on November 11th 2002. The conference entitled "Privacy – a basic right with expiring date?" was a forum for an interdisciplinary dialog of experts from academia as well as politicians and representatives from civilian society. The papers in this book argue that privacy is an indispensable value in liberal societies, present an overview on the development of basic rights from the past to the present and discuss the impact of personal rights seen as economic goods. Global assumptions and international governance of information privacy are discussed in another paper. A further paper deals with the surveillance and sociological implications of sorting and integrating personal data. Technical approaches are available to overcome some of the problems mentioned above, which are presented in a contribution of privacy enhancing technologies. The book concludes with a contribution about data protection as consumer protection and an overview on the situation in Austria.

Modern societies are vulnerable. We have known this long before the attacks of September 11, but they made it clear to everyone. The second lesson learned was that it is impossible to foresee such events. Although these attacks to the real world were “low-tech”, now there are attempts around the globe to control especially the electronic or virtual world. However, does more surveillance really lead to more security? If so, what will be the price we have to pay? rnThis paper gives an overview over what happened on a governmental level after September 11 in the EU, in some EU-member states and in the USA. Apart from political actions, we already face even direct socio-economic implications as some anonymizer services were shut down. They empowered Internet users to protect their right of privacy, and they were the first targets of investigation and suspicion. Shutting down these services reduces the potential room of users to protect their privacy by using privacy enhancing technologies (PETs). This is an indicator for a serious societal problem: democracy already has changed. rnIn a second part this paper analyses the relationship between surveillance and security. It is argued that, the international over-reactions will not lead to the intended effects. Rather, they will have long-term implications for the respective societies.

Digitalisierung, Miniaturisierung und Vernetzung haben die Voraussetzungen für eine Informationsgesellschaft geschaffen, die durch Sammlung, Speicherung und Verknüpfung enormer Datenmengen und deren breite Verfügbarkeit gekennzeichnet ist. Das schafft für die meisten Staatsbürger erhebliche Vorteile, die durch Schlagworte wie e-Mail, Internet, e-Commerce, aber auch elektronische Erledigung von Behördenwegen umschrieben werden können. Die verfügbaren Datenmassen entfalten aber auch ein Eigenleben, das in die Privatsphäre der meisten Staatsbürger in vielfacher Weise eingreift; den meisten ist gar nicht bewusst, wieviel Informationen über sie verfügbar sind und z.T. auch gehandelt werden. Im Folgenden sollen zunächst die neuen technischen Möglichkeiten der Informationssammlung, -speicherung und -verknüpfung beschrieben werden; es wird aufgezeigt, welche dieser neuen Möglichkeiten vom wem genutzt werden, und mit welchen Konsequenzen. Dann wird das Janusgesicht der Informationsgesellschaft herausgearbeitet, die kritische Austauschbeziehung zwischen Effizienz und Sicherheit auf der einen Seite, die durch die intensive Informationssammlung und -verarbeitung überhaupt erst ermöglicht wird, und dem daraus resultierenden z.T. tiefen Eindringen in die Privatsphäre auf der anderen. Aus einer Diskussion der bestehenden Datenschutzbestimmungen wird versucht, erste Ansatzpunkte für Lösungen abzuleiten. Das stößt auf zahlreiche Schwierigkeiten: Die Dynamik des Sektors, ein in weiten Bereichen noch mangelndes Problembewusstsein, international erheblich differierende Vorstellungen über Art und Umfang der Schutzbedürftigkeit, aber auch die Tatsache, dass es einer ausgewogenen Kombination gesetzlicher Maßnahmen mit Selbstbeschränkung, also bewusstem Verzicht der Nutzer auf manchen Komfort bedarf.