Digitalisierung verändert auch Politik und Staat. Die staatliche Souveränität ist massiv herausgefordert, insbesondere im Hinblick auf das Verwaltungshandeln, die digitale Infrastruktur und demokratische Prozesse.
Digitale Souveränität bezeichnet die ausschließliche Selbstbestimmung von Rechtssubjekten wie Staaten und natürlichen Personen unter den Bedingungen der Digitalisierung.
Um digitale Souveränität (wieder) herzustellen, ist konsequentes Agieren auf verschiedenen Ebenen (national und international) notwendig, sowohl in technischer und organisatorischer als auch in regulativer Hinsicht und nicht zuletzt im öffentlichen Diskurs.

-> Geräte mit digitalen Assistenten und Sprachsteuerung, wie z.B. „Smart Speaker“, verbreiten sich zunehmend in Haushalten und belauschen KäuferInnen potentiell permanent in den privatesten Räumen.
-> Die Geräte sammeln personenbezogene Daten und senden diese an die Hersteller. Durch die intransparente Datenauswertung vertieft sich das Ungleichgewicht zwischen Anbietern und KonsumentInnen.
-> Zukünftig könnten digitale Assistenzsysteme den Zugang zur (Online-)Welt regeln.
-> Die Beurteilung dieses Geschäftsmodells wirft nicht nur datenschutzrechtliche, sondern auch gesellschaftspolitische Fragen auf.

-> Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) testet seit Ende 2018 ein System zum statistischen Profiling von Arbeitssuchenden. Diese werden anhand von Prognosen in drei Gruppen geteilt, denen unterschiedliche Ressourcen für Weiterbildung zugeteilt werden.
-> Administrative Daten, die die Basis des Modells bilden, stellen einen spezifischen und vereinfachten Blick auf Arbeitsmarktchancen dar.
-> Gezielte Schulungen zum Umgang mit algorithmischen Systemen, umfassende Transparenz über deren Wirkweisen, sowie gesellschaftliche Teilhabe sind daher notwendig.

-> Die Dekarbonisierung des Energiesystems erfordert neue Wege der Energiebereitstellung, aber auch ein neues Verhältnis zwischen Erzeugern und VerbraucherInnen.
-> Es ist wichtig, die Komplexität der Einflussfaktoren für den Erfolg und die Wirksamkeit von Smart-Grid-Lösungen zu verstehen.
-> Ebenso wichtig ist es, die Auswirkungen lokaler Lösungen auf das gesamte Energiesystem abzuschätzen, bevor sie auf regionaler oder nationaler Ebene breit angewendet werden.

-> Staus kosten die EU jährlich über 80 Milliarden Euro.
-> Alle großen europäischen Städte stehen aktuell vor der Herausforderung, Staus, Umweltverschmutzung und Unfälle zu reduzieren.
-> Derzeit gibt es in Österreich kein einheitliches Mobilitätspreissystem, sondern parallele Ansätze für verschiedene Verkehrsträger.
-> Mobilitätsverhalten kann nachhaltig gesteuert werden, indem die Preise für alle Verkehrsträger optimiert und auf gemeinsame Ziele ausgerichtet werden.
AutorInnen: Tanja Sinozic, Stefanie Peer, Mahshid Sotoudeh, Niklas Gudowsky

-> Bestimmte Nanomaterialien in Lebensmittelverpackungen versprechen längere Haltbarkeit und Frische.
-> Solche Materialien, Produkte und damit verbundene Prozesse bergen durch mögliche Freisetzung zahlreiche Risiken für Umwelt und Gesundheit.
-> Durch „Safe-by-Design“ (SbD) können Sicherheitsfragen schon während der Entwicklung berücksichtigt werden.
-> Zukünftig müssen SbD-Konzepte einen klaren Mehrwert für AnwenderInnen bieten sowie gezielte Forschung von Test- und Nachweismethoden gefördert werden.

-> Mittels 3D-Druck werden heute bereits künstliche Gliedmaßen, Zahnersatz und andere spezifisch auf einzelne PatientInnen angepasste medizinische Produkte hergestellt.
-> Ersatzorgane sind noch nicht herstellbar und eher eine Option für die Zukunft.
-> Zugang und Rechte auf geistiges Eigentum, der Datenschutz sowie die routinemäßige Einbeziehung von 3D-Druck in die medizinische Praxis sind entscheidende Herausforderungen.

-> Sogenannte „Social Bots“ können automatisiert Nachrichten verschicken und damit eventuell politische und andere Entscheidungen beeinflussen.
-> Auf Basis gesammelter Daten können Nachrichten zielgerichtet auf persönliche Vorlieben zugeschnitten werden und kleine Gruppen sowie Einzelne ansprechen.
-> Es sollte gesetzlich festgelegt werden, wann und inwieweit BetreiberInnen von Sozialen Medien verpflichtet sind, die Aktivitäten von Social Bots einzugrenzen.

-> Der Wandel hin zu einer stärkeren Nutzung regenerativer Energiequellen erfordert den Ausbau elektrischer Speicher, um kurzfristige Flexibilität zu gewährleisten.
-> Die Speicherung elektrischer Energie erleichtert die Entkopplung von Stromangebot und -nachfrage und kann für eine Vielzahl von Nebenleistungen genutzt werden.
-> Der künftige Einsatz von elektrischen Energiespeichern in Österreich und der EU wird stark von künftigen Strategien für die Gestaltung des Strommarktes, den Regeln für den Betrieb der Systeme, Technologieinvestitionen und der Einbeziehung von VerbraucherInnen beeinflusst werden.

-> Menschen mit Behinderungen sehen sich im Alltag mit zahlreichen Herausforderungen und Barrieren konfrontiert.
-> Mehrere gesellschaftspolitische Initiativen zielen darauf ab, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen (in Bereichen wie Bildung, Beschäftigung und soziale Teilhabe) zu fördern.
-> Technologien können einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Eine vollständige Inklusion kann jedoch nur erreicht werden, wenn auch ergänzende Maßnahmen getroffen werden.

-> Gesundheit und Körperfunktionen werden heute mittels mobiler Geräte vermessen und überwacht. Dahinter steht der Wunsch nach Selbstoptimierung und Effizienzsteigerung.
-> Solche Tracking-Instrumente können zu Unabhängigkeit von klassischen Institutionen und zu mehr Selbstbestimmung beitragen.
-> Sie können aber auch zu nahtloser Überwachung und Fremdsteuerung führen. Ein kritischer Umgang mit Gesundheits-Apps ist daher anzustreben.
-> Die Politik sollte geeignete rechtliche Rahmenbedingungen schaffen sowie grundrechtsfreundliche Technologien fördern.

-> Große Online-Händler, Postunternehmen und zahlreiche Startups weltweit entwickeln und testen die Lieferung von Paketen mittels Drohnen.
-> Obwohl die Technologie noch nicht ausgereift ist, ist es machbar. In den meisten Ländern erlaubt das Gesetz allerdings keine autonom fliegenden Drohnen; spezifische Luftverkehrsregeln müssten noch erarbeitet werden.
-> Ein Himmel voller Drohnen hätten eine Reihe von Folgen für Umwelt und Sicherheit, sowie gesellschaftliche und ethische Auswirkungen. Daher besteht öffentlicher Diskussionsbedarf über Umsetzung und Regulierung.

-> Gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse sind heute hochgradig von verschiedenen Technologien und deren Zusammenspiel abhängig.
-> Kritische Infrastrukturen sind damit die „Hauptschlagader“ der digital vernetzten Gesellschaft, deren Funktionsfähigkeit wesentlich für Daseinsvorsorge und Grundversorgung ist.
-> Systemausfälle durch externe Risikofaktoren, systemimmanente Fehler oder unbekannte Schwachstellen können diese Funktionsfähigkeit gravierend beeinträchtigen.
-> Die Schaffung wirksamer Sicherheitsmaßnahmen erfordert vor allem mehr Bewusstsein für die bislang unterschätzte Problematik von System-Abhängigkeiten.


-> Responsible Research and Innovation (RRI) fordert die kontinuierliche gesellschaftliche Beteiligung an Forschung und Innovation.
-> BürgerInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen sehen sich mit spezifischen Hindernissen für die Beteiligung konfrontiert.
-> Politiken und Praktiken zur Unterstützung der gesellschaftlichen Beteiligung sollten sich mit Fragen der Relevanz, der Wirkung, des Vertrauens, des Wissens, der zeitlichen und finanziellen Ressourcen sowie der Legitimität befassen.

-> Digitale Instrumente erlauben es BürgerInnen, einfacher an Politik- und Entscheidungsprozessen teilzunehmen.
-> Zahlreiche lokale, nationale und europäische Erfahrungen mit dem Einsatz digitaler Instrumente helfen, Entscheidungsprozesse zu verbessern.
-> Einer der wichtigsten Faktoren für eine erfolgreiche e-Partizipation ist eine enge und klare Verbindung zu einem konkreten formalen politischen Prozess.
-> Die zahlreichen internationalen Erfahrungen mit e-Partizipationsprozessen sind auch für Österreich hoch relevant.

-> Blockchain ist eine dezentral organisierte Datenbank, die eine ständig wachsende Liste von Transaktionen archiviert und verwaltet.
-> Alle Informationen über Transaktionen werden permanent in einer Datenbank gespeichert, die an allen Knotenpunkten des Netzwerkes parallel vorliegt.
-> Blockchain bietet Autonomie für Einzelpersonen abseits von zentralen „Zwischenhändlern“ wie Behörden und Banken.
-> Diese Dezentralisierung reduziert jedoch die derzeitigen Formen der regulatorischen Kontrolle.
-> Mögliche negative soziale und ökonomische Folgen werden weniger vorhersehbar und handhabbar.