Walter Peissl

The authors give a case-based state-of-play account of cross-European TA cooperation in service of national parliaments as well as the European Parliament. Most TA units have formed their role around the specific needs of their national or regional parliaments and other national or regional target groups, making it challenging to shift focus and create new roles for themselves in a European sphere. This article presents recommendations on how cross-European TA can be done in the future with a focus on three aspects of cross-European TA: (1) the added value of cross-European work and lessons from past experiences; (2) the identification of effient and credible modes of cooperation to conceptualize cross-European TA; (3) the identification of relevant target groups and addressees and the bringing about of impact on the European level.

Im vorliegenden Buch werden die Beiträge der vom ITA veranstalteten Konferenz „Privacy – Ein Grundrecht mit Ablaufdatum?“ vom 11.11.2002 in Wien dokumentiert. Die Konferenz bot WissenschafterInnen aus unterschiedlichen Bereichen sowie Praktikern aus Politik und Zivilgesellschaft ein Forum zum Dialog. Die vorliegenden Beiträge ausgewiesener ExpertInnen beleuchten das Grundrecht auf Privatsphäre dem entsprechend aus völlig unterschiedlichen Blickwinkeln. Ausgehend von der philosophischen Betrachtung der Privatheit und ihres Wertes für liberale Gesellschaften spannt sich der Bogen über eine Entwicklungsgeschichte der Grundrechte zur Diskussion der Persönlichkeitsrechte als Wirtschaftsgut. Die internationale Perspektive wird in einem Politikvergleich unter dem Titel Global Assumptions and International Governance eingebracht. Darüber hinaus finden sich in diesem Band soziologische Analysen zur Überwachung, Vorschläge wie Datenschutz durch Technik gewährleistet werden könnte und ein Beitrag zu Datenschutz als Verbraucherschutz. Abschließend wird auf aktuelle Entwicklungen in Österreich eingegangen.

This book is based on contributions to an international conference held in Vienna on November 11th 2002. The conference entitled "Privacy – a basic right with expiring date?" was a forum for an interdisciplinary dialog of experts from academia as well as politicians and representatives from civilian society. The papers in this book argue that privacy is an indispensable value in liberal societies, present an overview on the development of basic rights from the past to the present and discuss the impact of personal rights seen as economic goods. Global assumptions and international governance of information privacy are discussed in another paper. A further paper deals with the surveillance and sociological implications of sorting and integrating personal data. Technical approaches are available to overcome some of the problems mentioned above, which are presented in a contribution of privacy enhancing technologies. The book concludes with a contribution about data protection as consumer protection and an overview on the situation in Austria.

Seit ihren Anfängen war eines der Hauptanliegen von Technikfolgen- Abschätzung, einen Beitrag zu leisten, das Informationsdefizit der Legis- lative gegenüber der Exekutive zu verkleinern. Seit einiger Zeit erlebt die Technikfolgen-Abschätzung in Europa einen Aufschwung, der in dieser Dimension kaum absehbar war. Der größte Teil der Aktivitäten findet sich allerdings im wissenschaftlichen Bereich, finanziert von der Verwaltung – ein Beitrag zum Ungleichgewicht. An etlichen europäischen Parlamenten gibt es aber Einrichtungen, deren Aufgabe es ist, PTA, also Technikfolgen- Abschätzung für das oder mit dem Parlament zu betreiben. Wie das jeweilige Parlament damit umgeht, welche Besonderheiten die einzelnen Einrichtungen aufweisen, in welchem Zusammenhang diese mit der Struktur des parlamentarischen und allgemein politischen Systems stehen, war Gegenstand eines Forschungsprojekts des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissen- schaften. Anstoß hierzu gaben einerseits der erste Versuch einer parla- mentarischen Technikfolgen-Abschätzung im österreichischen Parlament und der zaghafte Beginn einer Diskussion über eine möglich Institutio- nalisierung von PTA in Österreich. Andererseits läßt sich die Tendenz feststellen, daß PTA immer mehr zu einer internationalen Angelegenheit wird, eine Entwicklung, die etwa zur Gründung des European Parliamen- tary Technology Assessment Networks (EPTA) führte.
Im Rahmen dieser Untersuchung wurde ein internationales Symposion mit Vertretern der bestehenden nationalen PTA-Einrichtungen und Parlamentariern durchgeführt, die Mitglieder der jeweiligen Leitungs- ausschüsse sind. Die Einzelbeiträge dieses Bandes stützen sich weitgehend auf die zu diesem Anlaß vorgetragenen Referate. Die unterschiedlichen Sichtweisen derer, die PTA betreiben, und ihrer Klienten, den Politikern, erzeugen ein plastisches Bild der europäischen Szene. In einem abschließenden Analyseteil wird versucht, anhand der Untersuchungen über die politischen Rahmenbedingungen und der Vergleiche der Selbst- darstellungen zu Schlußfolgerungen zu gelangen, wie PTA in Europa funktioniert, was sie leisten kann und welche Bedingungen hierfür notwendig sind. Wir hoffen, die Diskussion um die Rolle von TA im Parlament um einige interessante Aspekte bereichert zu haben.

In den letzten Jahren ist ein Boom in der Verbreitung von Sprachassistenten zu bemerken. Sie sollen ein breites Anwendungsspektrum, vom Musik Abspielen bis zum persönlichen Assistenten, der Termine verwaltet und daran erinnert, abdecken. Die derzeitige Generation ist jedoch noch nicht so weit entwickelt, dass komplexe Interaktionen möglich sind, weshalb die Geräte derzeit vor allem für einfache Aufgaben eingesetzt werden. Die bevorzugten Anwendungen sind derzeit das Streamen von Musik, die Frage nach dem aktuellen Wetter und der Einsatz in Teilbereichen der Heimautomation, in so genannten Smart Home Anwendungen. Dennoch ist abzusehen, dass die digitalen Sprachassistenten nur ein erster Schritt zu Realisierung einer Vision umfassender, ubiquitärer digitaler Assistenten sind, auf die man von möglichst überall über die verschiedensten Medien und Kanäle zugreifen können soll. Die Spracheingabe wird damit als neue Schnittstelle zur Interaktion mit digitalen Systemen einem breiten Publikum nahegebracht und dürfte in vielen Bereichen die Eingabe über berührungssensitive Bildschirme oder die Tastatur ablösen. Dies wird als Vereinfachung der Interaktion und Steigerung der Bequemlichkeit angesehen. Weiters wird dadurch für bestimmte Personengruppen, wie Blinde oder Personen mit eingeschränkter Feinmotorik, ein barrierefreier Zugang zur digitalen Welt, und so eine bessere Teilhabe an einer zunehmend digitalen Gesellschaft ermöglicht. Die Assistenten tragen derzeit Namen wie Alexa, Cortana oder Siri, die zur persönlichen Identifikation mit den Systemen einladen. Nur Google tanzt mit der schlichten Bezeichnung Google Assistant etwas aus der Reihe. Viele dieser digitalen Sprachassistenten sind für bestimmte Endgeräte zugeschnitten und darauf optimiert. Wesentlich für die Nützlichkeit sind insbesondere die hinter den verschiedenen digitalen Assistenten stehenden Plattformen und deren Schwerpunkte. Aus der Perspektive von KonsumentInnen stellt sich neben der konkreten Nützlichkeit vor allem die Frage nach der Datensicherheit und dem Datenschutz. Da für die Beurteilung des Inhalts der Spracheingaben die digitalisierte Sprache alleine oft nicht ausreicht, werden neben der aktuellen Spracheingabe eine Vielzahl weiterer Informationen wie z. B. frühere Anfragen, Käufe, Zeitpunkt oder Standorte für das Sprachverständnis verwendet. Damit entstehen umfassende Persönlichkeitsprofile, die sehr eng mit dem konkreten Verhalten von KonsumentInnen verbunden sind. Heute führen die Sprachassistenten die Spracherkennung grundsätzlich auf den Servern der Anbieter durch. Dazu werden Sprachaufnahmen an die Server geschickt und meist auch dort gespeichert. Diese Spracherkennung in der Cloud verschafft den Anbietern sehr umfassend Daten. Eine datenschutzfreundlichere Spracherkennung direkt auf dem Gerät wird aktuell bei keinem Anbieter unterstützt. Sprachassistenten in smarten Lautsprechern können mittlerweile nicht nur die menschliche Stimme, sondern auch Geräusche erkennen. Ihre latente Aufnahmebereitschaft macht sie deshalb auch attraktiv für Anwendungen wie Alarmanlagen, die eine permanente Überwachung ihrer Umgebung durchführen. Durch die Plattform-Ökonomie könnte es zu Datenmonopolen und neuen Gatekeepern zwischen Verkäufern und KonsumentInnen kommen. Die Attraktivität von Plattformen steigt meist mit ihrer Verbreitung. Größere Plattformen sind wirtschaftlich attraktiver, wodurch sich die Marktkonzentration auf wenige Anbieter mit Quasi-Monopolen beschränken könnte. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit für Missbrauch der mächtigen Position als Gatekeeper zur Online-Welt. Welche Waren werden angeboten? Welche Informationsdienste bevorzugt? Wer entscheidet, welches Bild der Welt vermittelt wird? Diese Fragen sind sowohl individuell konsumentenpolitisch als auch für die Gesellschaft, die Demokratie von großer Bedeutung. Weitgehend unklar sind derzeit noch die langfristigen kulturellen und sozialen Auswirkungen der zunehmenden direkten Kommunikation mit Systemen, den immer verfügbaren Assistenten. Die digitalen Sprachassistenten sind ein sichtbarer Ausdruck des fortschreitenden Einsatzes Künstlicher Intelligenz. In diesem Zusammenhang wird verstärkt zu diskutieren sein, welche Grenzen wir fortgeschrittener KI setzen wollen. Was wollen wir an Maschinen delegieren, und was wollen wir nie von Maschinen entschieden haben? Grundlegende Aspekte einer Ethik für KI betonen vor allem die Würde des Menschen als zentralen Wert und daraus abgeleitet Anforderungen wie menschliche Entscheidungshoheit, Transparenz, technische Robustheit/Sicherheit, Datenschutz, Vielfalt und verantwortungsvolle Systemgestaltung.

EPTA Report 2018
Publisher: EPTA – European Parliamentary Technology Assessment
Published: Brussels, European Parliament, 2018
Editor: Theo Karapiperis (STOA)
Authors of country report "Austria": Walter Peissl, Johann Čas

-> Devices with digital assistants and voice control, such as “smart speakers”, are becoming more widespread in households where they are potentially eavesdropping on buyers in their most private spaces.
-> The devices collect personal data and send it to the manufacturers. Non-transparent data analysis exacerbates the imbalance between suppliers and consumers.
-> In future, digital assistance systems could manage the access to the (online) world.
-> The assessment of this business model raises not only data protection issues, but also sociopolitical questions.

-> Geräte mit digitalen Assistenten und Sprachsteuerung, wie z.B. „Smart Speaker“, verbreiten sich zunehmend in Haushalten und belauschen KäuferInnen potentiell permanent in den privatesten Räumen.
-> Die Geräte sammeln personenbezogene Daten und senden diese an die Hersteller. Durch die intransparente Datenauswertung vertieft sich das Ungleichgewicht zwischen Anbietern und KonsumentInnen.
-> Zukünftig könnten digitale Assistenzsysteme den Zugang zur (Online-)Welt regeln.
-> Die Beurteilung dieses Geschäftsmodells wirft nicht nur datenschutzrechtliche, sondern auch gesellschaftspolitische Fragen auf.

-> Today, social and economic processes are highly dependent on different technologies and their interaction.
-> Critical infrastructures are therefore the "main artery" of the digitally networked society and their functionality is essential for the provision of services of general interest.
-> System failures due to external risk factors, errors inherent to the system or unknown weak points can seriously impair the stability of societal processes.
-> The creation of effective security measures requires above all a greater awareness of the previously underestimated problem of system dependencies.

-> Gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse sind heute hochgradig von verschiedenen Technologien und deren Zusammenspiel abhängig.
-> Kritische Infrastrukturen sind damit die „Hauptschlagader“ der digital vernetzten Gesellschaft, deren Funktionsfähigkeit wesentlich für Daseinsvorsorge und Grundversorgung ist.
-> Systemausfälle durch externe Risikofaktoren, systemimmanente Fehler oder unbekannte Schwachstellen können diese Funktionsfähigkeit gravierend beeinträchtigen.
-> Die Schaffung wirksamer Sicherheitsmaßnahmen erfordert vor allem mehr Bewusstsein für die bislang unterschätzte Problematik von System-Abhängigkeiten.


-> Online-Gaming ist beliebt und weit verbreitet.
-> Ob am Smartphone, auf der Konsole oder am PC – beinahe jedes moderne Computerspiel ist vernetzt.
-> Der Datenschutz wird bisher wenig beachtet.
-> Das Verhalten in Spielen sagt viel über die 
SpielerInnen aus.
-> Regulierungen seitens der Hersteller und der Politik, sowie die Aufklärung der NutzerInnen sind notwendig.

-> Online gaming is popular; the sector is growing continuously.
-> Almost every modern video game can be played online – on a PC, console or a mobile device.
-> The way gamers behave is a source of lots of information.
-> Up until now, the topic of data protection has been neglected.
-> Governance by game producers and regulation by governments is required, as is greater awareness on the side of the consumer.