Sie gehen hier zur Schule, machen ihre Ausbildung, arbeiten und zahlen Steuern. Sie leben seit vielen Jahren in Wien oder sind sogar hier geboren – und sie verfügen über keine politischen Mitspracherechte. Ein Drittel der Wiener Bevölkerung ist nicht oder nur eingeschränkt wahlberechtigt. Das sind rund 480.000 in Wien lebende Personen, die bei der kommenden Wahl in Wien auf Landesebene keine Stimme abgeben dürfen. Der Grund: Sie besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft – und das Wahlrecht ist in Österreich nach wie vor mit der Staatsbürgerschaft verknüpft.
Welche Stimmen hier verloren gehen und warum der Ausschluss einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe ein Problem darstellt, das haben Monika Mokre und Tamara Ehs, Politikwissenschaftlerinnen am Institut für Kulturwissenschaften und Theatergeschichte der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), untersucht. In Workshops, Telefoninterviews und Fragebögen haben sie mit den nichtwahlberechtigten Wiener/innen über ihre Positionen und Bedürfnisse gesprochen, und – in Zusammenarbeit mit dem demokratiepolitischen Tool wahlkabine.at – einen Fragenkatalog entwickelt, der den politischen Parteien zur Beantwortung vorgelegt wurde. Die angegebenen Antworten und unterschiedlichen Gewichtungen sind als faktenbasierte Informationen zur Wahl in die Wahlkabine eingeflossen. Zusätzlich wird es eine eigene Wahlkabine nur mit den Ergebnissen des Forschungsprojekts geben.
Ein nichtwahlberechtigtes Wien im Kleinen
Das von der Stadt Wien geförderte Projekt „If no vote, at least voice“ setzt neben digitalen Formaten wie der Wahlkabine auf Instrumente der deliberativen Demokratie: Ein demokratietheoretischer Ansatz, der auf Austausch von Meinungen und Argumenten als Form der Bürgerbeteiligung fokussiert. Weil man besser in kleineren Gruppen diskutieren, zuhören und sich inhaltlich annähern kann, hatten die Gesprächsrunden auch eine Größenbegrenzung, erklärt Monika Mokre.
Das Sample von 20 Personen war also nicht coronabedingt, sondern gewollt, wenngleich auch manche Gesprächsrunden sowie zahlreiche Interviews wegen der Pandemie in den virtuellen Raum verlegt werden mussten. Rund um die verschiedenen Themenblöcke wurde ein sogenanntes Mini-Public, eine Gruppe deskriptiv ausgewählter Bürger/innen nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Einkommenshintergrund und Bildungsabschluss zusammengestellt. Tamara Ehs: „Bei einem Mini-Public geht es methodisch nicht um eine Repräsentationsgröße wie in der Meinungsforschung, sondern um ein Abbild der Wiener nichtwahlberechtigten Bevölkerung en miniature.“
Welche Themen sind für die nichtwahlberechtigten Wiener/innen wichtig? Es sind Themen, die für uns alle wichtig sind, antworten die Forscherinnen. Diskutiert wurde über die Öffnungszeiten der Kindergärten, die Qualität der Nachmittagsbetreuung in den Schulen oder auch über das Thema Mülltrennung, Radwege, Verkehrsprobleme und zu hohe Wohnungsmieten. Dann wurde über Möglichkeiten der Partizipation gesprochen, wie man sich einbringen kann auch ohne Wahlrecht. „Petitionsrechte oder Beteiligungsformen auf Bezirksebene wie das partizipative Budget oder diverse Bürgerräte sind in der Bevölkerung wenig bekannt“, erzählt Mokre.
Folgen des politischen Ausschlusses
Welche Schieflagen entstehen, wenn in Wiener Gemeindebezirken wie Rudolfsheim-Fünfhaus bald 50 Prozent von Wahlentscheidungen ausgeschlossen sind, fasst Ehs folgendermaßen zusammen: „Die Wähler/innen im 15. Bezirk sind weniger stark im Gemeinderat repräsentiert als die Bewohner/innen von Hietzing oder anderen Bezirken, wo es weniger Nichtwahlberechtigte gibt. Hinzu kommt: Die Hälfte der Wahlberechtigten ist über 50 Jahre alt, während der Anteil der Nichtwahlberechtigten durchschnittlich viel jünger ist und durchschnittlich weniger verdient als die Wahlberechtigten.“ Indes sind in Wien 72.000 Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren ohne Wahlrecht. Dass dieser Ausschluss gerade bei der jungen Bevölkerung, eine desintegrative Wirkung hat, liegt nahe. Ehs: „Ihnen wird vermittelt, dass sie nicht dazugehören.“
Der Anteil der Ausgeschlossenen wächst aber nicht nur in Wien stetig. Österreichweit sind mittlerweile rund 1,1 Millionen Menschen oder fast 15 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter ohne Wahlrecht. Was das über die demokratische Verfasstheit im Land aussagt? „Wir müssen uns fragen, inwiefern wir noch von einer Demokratie sprechen können, wenn eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe Gesetzen unterworfen ist, die sie in keiner Weise mitbestimmen können. Die Idee, dass die Macht vom Volke ausgeht, ist dann fraglich“, so Mokre.
