Am 7. Juli 2026 stand der Bildschirm bei M1, Ungarns öffentlich-rechtlichem Fernsehsender, für Stunden still. Statt des gewohnten Programms erschien eine schriftliche Entschuldigung: Man habe über Jahre gelogen, das solle sich nun ändern. Der Sender galt unter Ex-Regierungschef Viktor Orbán als Sprachrohr der Macht – als eine Art Propagandamaschine. Jetzt kündigt die neue Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien an.

Doch was bedeutet dieser Umbruch konkret? Was passiert mit den bislang regierungsnahen Oligarchenmedien – und können die wenigen unabhängigen Redaktionen, die den Widerstand gegen Orbán all die Jahre online am Leben gehalten haben, wirtschaftlich überleben? Im Gespräch ordnet Krisztina Rozgonyi, Medienwissenschaftlerin am Institut für vergleichende Medien- und Kommunikationsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und der Universität Klagenfurt, die bisherigen Reformschritte ein und benennt offene Baustellen.

Revolution in der Medienpolitik 

Wie hat sich seit dem Regierungswechsel die ungarische Medienlandschaft verändert?

Krisztina Rozgonyi: Es ist sehr viel im Gange. Auf der Gesetzesebene wurde im Juni ein großes Änderungspaket verankert, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Medienbehörde betrifft. Damit kommt eine neue Gremienstruktur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Stiftungsrat, Publikumsrat und weitere neue Organe. Die bisherige Machtkonzentration zwischen Medienbehörde und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, wie sie unter Orbán bestand, soll damit aufgebrochen werden: mehr Aufteilung, mehr Unabhängigkeit für den Einzelnen.

Bei 99 Prozent der neu Beauftragten handelt es sich tatsächlich um einige der besten Journalist:innen des Landes.

Und wer setzt diese neue Struktur konkret um?

Rozgonyi: Parallel zur Gesetzesänderung läuft derzeit eine öffentliche Konsultation, in deren Rahmen alle relevanten Stakeholder eingeladen wurden, Stellungnahmen und Vorschläge einzureichen. Die neue Regierung hat außerdem eine interimistische Regierungsbeauftragte eingesetzt. Sie soll die Finanzen prüfen und kontrollieren, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk die gesetzlichen Vorgaben einhält. Sie ist eine ausgesprochen professionelle Kollegin und hat als erste Maßnahme damit begonnen, die noch aus der Orbán-Zeit stammende Führungsebene auszutauschen. Bis zum 11. Juli lief der Sender zunächst im Minimalbetrieb; danach wurden für die einzelnen Ressorts neue Verantwortliche bestellt. Meine Einschätzung ist: Bei 99 Prozent der neu Beauftragten handelt es sich tatsächlich um einige der besten Journalist:innen des Landes. Bei dem verbleibenden einen Prozent bestehen allerdings erhebliche Fragezeichen.

Verpasste Chance bei der Medienbehörde

Und bei der Medienbehörde – was ändert sich dort?

Rozgonyi: Auch dort kam es zur Gesetzesänderung: Vorstand und Vorsitz wurden entlastet, wofür eine Zweidrittelmehrheit reichte. Bis zum 31. August läuft nun ein öffentlicher Wettbewerb für den neuen Behördenvorsitz. Man muss sich klarmachen, wie mächtig diese Behörde ist: Sie deckt nicht nur klassische Medienregulierung ab, sondern auch die Marktaufsicht, Plattformregulierung und die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – eine enorme Machtkonzentration.

Das hätte man anders lösen können.

Der Vorsitz wird über ein öffentliches Hearing bestellt, ein neues Gremium wird ebenfalls eingesetzt. Das ist eine große Veränderung: Bisher konnten die Mitglieder sich quasi selbst bestimmen, jetzt entsenden drei Personen die Regierungsparteien und drei die Opposition. Dennoch: Ein Gremium, in dem sechs von sieben Sitzen politisch besetzt sind, ist kein Best Practice. Das hätte man anders lösen können.

Ist mit der für den Herbst angekündigten Reform denn noch mehr zu erwarten?

Rozgonyi: Wie bereits erwähnt, läuft dazu ein breiter öffentlicher Konsultationsprozess, der zu wesentlichen Reformen führen könnte. Dennoch stellt sich die Frage: Wie tiefgreifend kann eine Reform noch ausfallen, wenn die wichtigsten Governance-Positionen längst besetzt sind?  Bei der Regulierungsbehörde wird vieles davon abhängen, wer den Vorsitz übernimmt, welche Pläne diese Person verfolgt und wer die sechs Gremiumsmitglieder sein werden. Es hängt zu stark an einzelnen Personen – das hätte besser gelöst werden können.

Private Medien der Oligarchen unter Druck

Und wie sieht es beim privaten, oligarchennahen Mediensektor aus?

Rozgonyi: Da zerfällt gerade einiges, und zwar deutlich schneller, als man erwartet hätte. Dass die staatlichen Inserate wegbrechen, war absehbar. Überraschender ist, dass die Oligarchen selbst kein eigenes Geld nachschießen. Einige einflussreiche Fidesz-Politiker haben sich sogar öffentlich beschwert, dass die Oligarchen ihrer Aufgabe – der Finanzierung dieser Medien – nicht mehr nachkommen. Die eigentliche Propagandamaschine wird sich so nicht weitertragen lassen, aber einige Schlüsselmedien werden vermutlich in den Händen der bisherigen Eigentümer bleiben.

Aktuell gibt es in Ungarn keine einzige unabhängige Tageszeitung mehr im Printbereich.

Darüber hinaus lässt sich wie in Österreich und weltweit beobachten, dass journalistische Strukturen wegbrechen, Geld zu Plattformen und KI abfließt. Aktuell gibt es in Ungarn keine einzige unabhängige Tageszeitung mehr im Printbereich.

Start-ups haben entscheidende Rolle

Wie können unabhängige Medien wirtschaftlich überleben?

Rozgonyi: Meine Kollegin Ágnes Urbán hat dazu kürzlich einen ausgezeichneten Beitrag veröffentlicht: Wer sind eigentlich die Unabhängigen? Sie konnte im ganzen Land nur zehn unabhängige Medien identifizieren, die einen wesentlichen Beitrag zur demokratischen Öffentlichkeit geleistet haben. Die meisten davon sind während der Orbán-Zeit gegründete Start-ups.

Was bedeutet Innovation unter Druck?

Das ist ein Bereich, in dem österreichische Kommunikationswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler genau hinschauen sollten: Was können wir davon lernen? Was bedeutet Innovation unter Druck – ohne Förderung, ohne öffentliche Gelder, nur getragen von der eigenen Community und einem demokratischen Selbstverständnis? Alle zehn sind reine Online-Medien, manche als Online-Presse, manche in hybrider Form – etwa der YouTube-Kanal Partizán, der faktisch als Fernsehersatz für die wichtigsten Analysen und Debatten fungiert hat.

Die Frage ist aber: Was passiert mit den Einnahmen dieser unabhängigen Medien, die bislang von Abos und häufig zusätzlichen Unterstützungsbeiträgen ungarischer Bürgerinnen und Bürger getragen wurden? Jetzt besteht die Erwartung, dass diese Unterstützung wegbricht, weil die wahrgenommene Gefährdung nicht mehr da ist.

Presseförderung und Pressefreiheit

Hier wird also eine neue Presseförderung gebraucht?

Rozgonyi: Ja, aber wann und wie das kommt und wie die unabhängigen Medien die Zwischenzeit überstehen können, ist eine offene und wirklich besorgniserregende Frage. Das ist eine zentrale demokratiepolitische Aufgabe gerade jetzt: Fördergelder für das neue Presseförderungssystem bereitzustellen, um genau diesen Teil der unabhängigen Öffentlichkeit zu finanzieren – ohne dabei die Unabhängigkeit zu gefährden.

Als Freundin der Demokratie bin ich grundsätzlich optimistisch.

In den vergangenen 16 Jahren ist Ungarn im Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen massiv abgestiegen. Jetzt wird ein Wiederaufstieg erwartet. Wurden die notwendigen Schritte jetzt gesetzt?

Rozgonyi: Ich würde sagen: Warten wir den Herbst ab und schauen, welche Entscheidungen bei den Bestellungen zur Medienbehörde fallen – ob dort wirklich unabhängige Personen ausgewählt werden, ebenso beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach der  Übergangssphase. Und welche Pläne nach den öffentlichen Konsultationsrunden veröffentlicht werden. Als ehemalige ungarische Staatsbürgerin und Freundin der Demokratie bin ich grundsätzlich optimistisch. Aber es braucht weiterhin kritische Aufmerksamkeit von Zivilgesellschaft, vom internationalen Kontext und unabhängigen Medien, damit es gut läuft – für die ganze Region. Man darf jetzt nicht nachlassen.