Migrationspolitik bewegt sich oft zwischen unterschiedlichen, teilweise konkurrierenden Zielen. Bei der Arbeitsmigration etwa kann sie globale Ungleichheit verringern und Menschen aus ärmeren Ländern bessere Verdienstmöglichkeiten eröffnen. Gleichzeitig können temporäre Arbeitsmigrationsprogramme mit Einschränkungen bei Rechten und sozialer Absicherung verbunden sein. In der Asylpolitik treffen der Schutz von Menschen auf der Flucht auf das Interesse der Staaten an Kontrolle und Souveränität.

Martin Ruhs, Professor für Migrationsforschung und stellvertretender Direktor des Migration Policy Centre am European University Institute in Florenz, untersucht diese Spannungsfelder. Er wird Gastvortragender bei der 9. Jahrestagung zur Migrationsforschung sein, die das Institut für Stadt- und Regionalforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) vom 14. bis 16. September an der Universität Wien veranstaltet. Das Motto lautet: Zur Relevanz der Migrationsforschung. Wissenschaftler:innen verschiedener Disziplinen diskutieren dort unter anderem, welche Rolle wissenschaftliche Erkenntnisse in politischen und gesellschaftlichen Debatten spielen und wie der Austausch zwischen Forschung, Politik und Praxis gelingen kann. Im Gespräch erklärt Ruhs, warum die meisten Menschen mehrere Werte gleichzeitig vertreten – und warum Politik diese Widersprüche stärker berücksichtigen sollte.

Fakten stoßen auf Werte

Warum gibt es in der Migrationspolitik so viele Wertekonflikte?

Martin Ruhs: Oft stehen mehrere Wertvorstellungen miteinander in Konflikt. Nehmen wir temporäre Arbeitsmigrationsprogramme: Auf der einen Seite können sie globale Ungleichheit reduzieren, weil Menschen aus ärmeren Ländern in reichere Länder kommen und dort höhere Löhne verdienen. Auf der anderen Seite haben temporär Beschäftigte häufig nicht dieselben Rechte oder denselben Zugang zum Wohlfahrtsstaat wie Staatsbürger:innen oder Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus. Es kann also gleichzeitig einen Gewinn bei der globalen Gerechtigkeit und eine soziale Ungerechtigkeit innerhalb des Aufnahmelandes geben. Auch in der Asylpolitik kann es einen grundlegenden Konflikt geben: Auf der einen Seite steht der Schutz von Menschen, die ihn brauchen, auf der anderen Seite die Souveränität und das Interesse des Staates an Kontrolle.

Einen Wertekonflikt kann man nicht durch bessere Informationen lösen.

Kann man solche Konflikte mit mehr Fakten lösen?

Ruhs: Nein. Forschung kann Fakten liefern und falsche Informationen korrigieren. Sie kann zeigen, welche Auswirkungen bestimmte politische Maßnahmen haben. Aber einen Wertekonflikt kann man nicht durch bessere Informationen lösen. Forschung kann allerdings die Natur dieses Konflikts besser sichtbar machen. Wenn aber beispielsweise Schutz und Kontrolle miteinander in Konflikt stehen, verschwindet dieses Problem nicht dadurch, dass wir mehr Fakten haben. Das ist wichtig, weil in der Forschung oft sehr stark auf „Myth Busting“ gesetzt wird. Natürlich ist es wichtig, falsche Behauptungen zu korrigieren. Aber viele politische Probleme entstehen nicht nur, weil Menschen schlecht oder unterschiedlich informiert sind.  Sie entstehen auch, weil unterschiedliche Werte miteinander konkurrieren.

Wenn man aber anerkennt, dass mehrere Werte gleichzeitig wichtig sind, kann man darüber diskutieren, wie man mit Konflikten umgehen kann.

Sie beschäftigen sich mit solchen Konflikten im internationalen „Dilemmas“-Projekt. Was wollen Sie damit erreichen?

Ruhs: Dieses Projekt hat das Ziel, Wertekonflikte in verschiedenen Bereichen der Migrations- und Integrationspolitik sichtbar zu machen und zu analysieren. Unser Projektteam – das sind Rainer Bauböck (ÖAW und EUI), Julia Permoser (Universität fuer Weiterbildung Krems), Lukas Schmid (Universitat Pompeu Fabra) und ich -  organisiert Debatten, bei denen nicht nur Akademiker:innen, sondern Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen. Die Herausforderung besteht zunächst darin, überhaupt anzuerkennen, dass es bei gewissen  Migrationspolitikfragen einen Wertekonflikt gibt. Es ist einfach zu sagen: Mir geht es nur um Kontrolle. Oder: Mir geht es nur um Menschenrechte. Wenn man aber anerkennt, dass mehrere Werte gleichzeitig wichtig sind, kann man darüber diskutieren, wie man mit Konflikten umgehen kann.

Menschen vertreten vielfältige Werte

Wie gefestigt sind Menschen in ihren Werten?

Ruhs: Die meisten sind keine Wertmonisten. Sie haben nicht nur einen Wert, mit dem sie alles im Leben beurteilen. Die meisten Menschen vertreten mehrere Werte wie, zum Beispiel, Fürsorge, Gerechtigkeit, Freiheit, Autorität oder Loyalität. Wenn man sich die Einstellung zu Asyl anschaut, ist es nicht so, dass sie entweder nur Schutz oder nur Kontrolle wollen. Viele Menschen halten beides für wichtig. Natürlich tendieren manche stärker in die eine oder andere Richtung. Aber der fundamentale Punkt ist: Die meisten Menschen vertreten mehrere Werte gleichzeitig.

Viele Parteien mobilisieren ihre Wähler:innen, indem sie einen bestimmten Wert besonders stark betonen: Ordnung, Freiheit oder Gerechtigkeit.

Was bedeutet das für die Politik?

Ruhs: Vielleicht sollten Politiker:innen diese Wertekonflikte stärker und ehrlicher kommunizieren. Viele Parteien mobilisieren ihre Wähler:innen, indem sie einen bestimmten Wert besonders stark betonen: Ordnung, Freiheit oder Gerechtigkeit. Aber in manchen Bereichen kann man nicht alles gleichzeitig haben. Dann könnte es sinnvoll sein, klarzumachen: Hier gibt es verschiedene Werte und Wertkonflikte, mit denen wir umgehen müssen. Das ist kurzfristig vielleicht politisch schwieriger. Aber langfristig könnte es helfen, Vertrauen in Politik aufzubauen. Es ist eine ehrlichere Politik, wenn man den Wähler:innen sagt, dass eine schwierige Frage keine einfache Lösung hat.

Arbeitskräftemangel und Migration

Wie könnte das bei der Arbeitsmigration aussehen?

Ruhs: In bestimmten Berufsgruppen gibt es einen Arbeitskräftemangel. Die Bevölkerung wird älter, und wir werden mehr migrantische Arbeitskräfte brauchen. Aber Migration ist nicht die einzige Antwort auf Arbeitskräftemangel. Man muss auch fragen: Warum gibt es diesen Mangel? Wie sind die Löhne und Arbeitsbedingungen? Gibt es in der Pflege zu wenige Arbeitskräfte, weil die Arbeit zu schlecht bezahlt ist? Und welchen Beitrag kann Technologie leisten? Natürlich kann man auch überlegen, wie Arbeitsmigration so gestaltet werden kann, dass sie genau dort stattfindet, wo tatsächlich Arbeitskräfte fehlen und wo es keine besseren alternativen Antworten gibt. Was die ‚beste“ Antwort auf einen Arbeitskräftemangel ist – höhere Löhne, mehr Migration, mehr Technologie, oder eine gewisse Kombination aller dieser Strategien – ist natuerlich auch eine normative und politische Frage, die man überlegen und diskutieren muss.

Wenn niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen der Grund dafür sind, dass sich niemand für bestimmte Jobs findet, muss man sich fragen, ob mehr Migration wirklich die richtige Antwort ist.

Was muss dabei berücksichtigt werden?

Ruhs: Arbeitsmigration muss reguliert sein und unter bestimmten Bedingungen stattfinden. Ich habe in verschiedenen Ländern gearbeitet und mit vielen Arbeitgeber:innen gesprochen. Dabei habe ich auch Arbeitsverhältnisse gesehen, die ich als praktische Ausbeutung bezeichnen würde. Wenn niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen der Grund dafür sind, dass sich niemand für bestimmte Jobs findet, muss man sich fragen, ob mehr Migration wirklich die richtige Antwort ist. Man muss alle Gruppen berücksichtigen: Arbeitgeber:innen, Arbeitnehmer:innen, Nichterwerbstätige, und natürlich auch die Menschen, die migrieren, und deren Familien und Herkunftsländer. Wenn man diese unterschiedlichen Perspektiven einbezieht, sieht man sehr schnell, dass einige Werte und Interessen in Konflikt miteinander stehen, und dass es  keine einfachen Lösungen gibt.

Vorteile und Regeln der Migration 

Ist eine solche Politik nicht schwieriger zu vermitteln?

Ruhs: Ja. Aber ich bin kein großer Fan davon, dass Akademiker:innen sagen: „Es ist alles komplex.“ Ich sehe auch die Gefahr, dass man sich damit vor Entscheidungen drückt. Ich glaube, dass die ehrliche Argumentation lautet: Migration kann viele Vorteile bringen, aber nur, wenn sie reguliert ist und unter bestimmten Bedingungen stattfindet. Dann muss man überlegen, wie man mit Werte- und Zielkonflikten umgeht.

Führt dieser Weg nicht zwangsläufig zu einem Kompromiss?

Ruhs: Wahrscheinlich. Aber es geht nicht um einen Kuhhandel, bei dem Interessen einfach gegeneinander aufgerechnet werden. Das ist bei Wertekonflikten auch oft nicht möglich. Man muss solche Konflikte immer im jeweiligen Kontext betrachten. Wenn jedes Jahr eine überschaubare Zahl von Flüchtlingen und Asylwerber:innen kommt, muss es keinen großen Konflikt zwischen Schutz und nationalen Interessen ageben. Wenn aber über Jahre sehr große Zahlen kommen und Systeme stark unter Druck geraten, kann sich die Situation verändern. Dabei muss die Balance auch nicht immer gleich aussehen. Für die Politik ist es wichtig, diese Konflikte ehrlich zu kommunizieren. Das bedeutet, die Bürger:innen als mündig zu betrachten und ihnen zuzutrauen, mit schwierigen politischen Abwägungen umzugehen.