Mehr als ein Drittel der Menschen in Wien im wahlfähigen Alter kann nicht bei der Wahl mitbestimmen, das sind rund 600.000 Einwohner:innen. Der Grund: In Österreich dürfen nur Staatsbürger:innen ihre Stimme abgeben, EU-Bürgerinnen dürfen in den Bundesländern auch auf Gemeindeebene abstimmen, in Wien nur für die Bezirksparlamente.

Die Politikwissenschaftlerin Monika Mokre vom Institut für Kulturwissenschaften der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) analysiert im Interview, warum das Wahlrecht das zentrale Teilhaberecht in einer Demokratie ist – und was passiert, wenn viele davon ausgeschlossen bleiben. Sie argumentiert für ein demokratisches System, das nicht an Herkunft, sondern am Lebensmittelpunkt orientiert ist.

Demokratische Herausforderungen

Frau Mokre, Sie beschäftigen sich seit vielen Jahren mit Demokratie und politischer Teilhabe. Wenn Sie auf die Demokratie in Österreich blicken – was sind aus Ihrer Sicht aktuell die größten Herausforderungen?

Mokre: Die wohl größte Herausforderung besteht darin, dass wir eine stetig wachsende Zahl an Menschen haben, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind – also faktisch nicht Teil der Demokratie sind. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass viele, die wahlberechtigt wären, ihr Wahlrecht nicht nutzen. Und schließlich sehe ich ein drittes Problem: den Zustand unserer politischen Öffentlichkeit. Die Art und Weise, wie politische Debatten geführt – oder eben nicht mehr geführt – werden, hat sich verändert. Es fehlt an echter Auseinandersetzung, an konstruktivem Streit. Das Wahlrecht ist unser zentrales Teilhaberecht, das aber nur dann wirklich wirksam wird, wenn es durch lebendige öffentliche Debatten begleitet wird. Politik lebt vom Streit.

Besonders viele junge Menschen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das verzerrt die politische Repräsentation.

Rund 1,5 Millionen Menschen in Österreich sind im wahlberechtigten Alter, dürfen aber nicht wählen. Fehlt dazu eine öffentliche Debatte?

Mokre: Das ist ein Teil des Problems. Man könnte sich zunächst fragen: Warum ist das Wahlrecht überhaupt wichtig? Viele Menschen ohne Wahlrecht sagen mir, dass sie ganz andere Sorgen haben – soziale, ökonomische. Aber gerade deshalb ist es so bedeutsam: Diese Menschen werden politisch nicht gehört, weil sie nicht wählen dürfen. Und besonders im Wahlkampf konzentrieren sich Parteien naturgemäß auf jene, die abstimmen dürfen. Besonders viele junge Menschen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das verzerrt die politische Repräsentation massiv.

Schwer zu bekommen: Staatsbürgerschaft

In Österreich ist das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Gibt es internationale Beispiele, wo das anders geregelt ist?

Mokre: Ja, auf kommunaler Ebene gibt es beispielsweise eine EU-Richtlinie, die vorsieht, dass EU-Bürger:innen in ihrem Wohnland auf kommunaler Ebene wählen dürfen. In Wien gibt es da aber ein Problem, weil Wien auch ein Bundesland ist – und laut Verfassung dürfen gesetzgebende Organe nur von Staatsbürger:innen gewählt werden. Daher dürfen EU-Bürger:innen hier nur auf Bezirksebene wählen.

Österreich hat beim Erwerb der Staatsbürgerschaft eine der strengsten Regelungen in Europa.

Wir haben also drei Kategorien: Staatsbürger:innen dürfen auf allen Ebenen wählen, EU-Bürger:innen auf Bezirksebene, Drittstaatsangehörige gar nicht. Dabei wären Modelle denkbar, bei denen man nach einer gewissen Aufenthaltsdauer – fünf Jahre erscheint mir vernünftig – auch auf kommunaler Ebene wählen darf. Viele, die derzeit ausgeschlossen sind, leben schon zehn Jahre oder länger hier, manche sind hier geboren.

Wie schwer ist es die Staatsbürgerschaft zu erwerben?

Mokre: Österreich hat hier eine der strengsten Regelungen in Europa – gerade das Mindesteinkommen ist problematisch. Auch aus feministischer Sicht: Für Frauen, die sich um Kinder kümmern, ist die Einkommenshürde sehr hoch. Aber auch für Einzelunternehmer:innen mit schwankendem Einkommen. Und die Verfahren sind langwierig und teuer – das kostet zwischen 1.000 und 2.000 Euro pro Person. Deshalb sollten wir einerseits die Einbürgerung erleichtern – und andererseits grundsätzlich überdenken, ob Demokratie wirklich nur dem „nationalen Volk“ vorbehalten sein sollte. Oder ob nicht dort mitbestimmt werden soll, wo man lebt.

Man sollte überdenken, ob Demokratie nur dem „nationalen Volk“ vorbehalten sein sollte. Oder ob nicht dort mitbestimmt werden soll, wo man lebt.

Inklusives Wahlrecht als Lösung?

Also ein inklusiveres Wahlrecht?

Mokre: Ja. Oder wie es im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg hieß: No taxation without representation. Alle zahlen Steuern, alle unterliegen Gesetzen – warum also nicht auch mitbestimmen?

Gibt es aus Ihrer Sicht Faktoren, die eine solche Änderung des Wahlrechts begünstigen würden?

Mokre: Die Demografie. Migration – in welcher Form auch immer – wird weiterhin stattfinden. Man kann sie behindern, aber nicht verhindern. Der globale Süden ist strukturell benachteiligt, und Menschen suchen Wege, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Gleichzeitig braucht der globale Norden Migration – etwa um demografische Lücken zu füllen. Und je mehr Menschen mit Migrationserfahrung Teil der Gesellschaft sind, desto eher werden sie auch politische Rechte einfordern. Das heißt nicht, dass alle Migrant:innen „progressiv“ wählen würden – da gibt es nationale, religiöse, auch rechte Strömungen. Aber was zählt, ist die Forderung nach Teilhabe.