Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau hat die proeuropäische Regierungspartei PAS unter der Leitung von Maia Sandu die absolute Mehrheit verteidigt. Der prorussische Block kam lediglich auf 24,2 Prozent. Oliver Jens Schmitt, Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und Forscher im Exzellenzcluster “EurAsian Transformations”, erklärt im Gespräch, welche Bedeutung dieser Wahlsieg für Europa hat. Und wie Sandu geschafft hat, eine neue Art von Leadership zu etablieren, von der sich auch andere Staaten eine Scheibe abschneiden könnten. 

Kräftemessen zwischen Russland und Europa

Moldau ist das ärmste Land Europas und der jüngste EU-Beitrittskandidat. Welche Bedeutung hat dieses Wahlergebnis über die Landesgrenzen hinaus?

Oliver Jens Schmitt: Russland hat, was es zuvor bereits in der Ukraine unternommen hatte, mit allen Mitteln der hybriden Kriegsführung versucht, diese frühere Sowjet-Republik enorm unter Druck zu setzen, damit Moldau wie Belarus wieder in den russischen Orbit gelangt. Es war ein Kräftemessen zwischen dieser rücksichtslosen hybriden Kriegsführung Russlands und dem Versuch der Europäischen Union, die demokratischen Kräfte im Land zu stärken. In einem auf der Karte winzigen Gebiet haben sich die beiden großen Mächte in Europa, der demokratische Westen und der autokratische russische Block, gemessen.

Es wurde die Armut ausgenützt, indem prorussische Stimmen direkt bezahlt wurden.

Wie hat der Druck von Russland konkret ausgesehen? 

Schmitt:  Russland hat seit 1990 den Osten der Republik Moldau illegal besetzt. In der international nicht anerkannte Republik Transnistrien sind russische Truppen stationiert. Russland hat aber auch enormen Einfluss auf Gagausien. Das ist eine türkischsprachige, aber christliche Minderheit im Süden der Republik Moldau, die von Moskau ferngelenkt wird. Ein Drittel der Bevölkerung der Republik Moldau sind Russ:innen oder Ukrainer:innen. Es wurde auch versucht, Söldner:innen in das Land zu schleusen, um Unruhen zu verursachen. Es wurde die Armut ausgenützt, indem prorussische Stimmen direkt bezahlt wurden. Der Justizapparat ist zum Teil noch russisch ausgerichtet und sehr korrupt. Maia Sandu ist die erste Politikerin seit der Unabhängigkeit, die einen dezidierten und konsequenten proeuropäischen Kurs in ihrer Politik verfolgt. 

EU hat massiv in Moldau investiert

Was war die Einflussnahme der EU?

Schmitt: Es wurde ab 2016 versucht, sukzessive den Markt für moldauische Produkte zu öffnen. Die zweite große Abhängigkeit von Russland betraf die Gasversorgung. Aber auch hier hat Moldau etwas geschafft, was offenbar der Slowakei und Ungarn nicht gelingen will. Es wurde massiv investiert, damit Moldaus Energieversorgung in Richtung Westen ausgerichtet werden konnte. Es gab symbolisch den sehr wichtigen Besuch der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten europäischen Länder vor den Wahlen. Die EU hat auch Hilfeleistung bei der Bekämpfung von Cyberangriffen geboten. Und die Nachbarstaaten Ukraine und Rumänien haben sich besonders für die Verteidigung der Demokratie in der Moldau eingesetzt. Die Ukraine hat ein elementares Interesse, dass in der Moldau keine russische Dependance in ihrem Rücken entsteht.

Die Moldauer:innen haben der EU gezeigt, wie man den russischen Einfluss bekämpfen kann.

Welche Reaktionen sind nach der Wahl von Russland zu erwarten?

Schmitt: Maia Sandu hat die absolute Mehrheit errungen, und zwar nicht nur bei den Auslandsmoldauer:innen, die ja zwischen 80 und 90 Prozent für europäische Parteien stimmen. Diesmal ist klar, dass Sandu auch im Land die Mehrheit hat. Die Befürchtung, dass es nach den Wahlen zu Unruhen und gewalttätigen Protesten kommen würde, die von Russland angestiftet werden, hat sich nicht bewahrheitet. Plötzlich schaut ganz Europa auf Moldau. Alle großen Medien haben über diese Wahl berichtet. Die Moldauer:innen haben der EU gezeigt, wie man den russischen Einfluss bekämpfen kann. Selbst, wenn der russische Geheimdienst massiv im Land vorhanden und die Gefahr für das Land keineswegs gebannt ist

Die Ukraine hat ein elementares Interesse, dass in der Moldau keine russische Dependance in ihrem Rücken entsteht.

Warum konnte das gelingen?

Schmitt: In Moldau weiß jede:r, was die Sowjetherrschaft bedeutet. Das Land war bis 1991 unter sowjetischer Herrschaft und hat mit großer Mühe eine fragile Unabhängigkeit erkämpft. Die Menschen machen sich keine Illusionen über Russland. Die Sicherheitsbehörden in Moldau gehen auch viel entschlossener und robuster vor als etwa in Österreich, wo die Justiz bis heute nicht geschafft hat, russische Agenten-Netzwerke vor Gericht zu bringen und abzuurteilen. Aber in Moldau wissen die Sicherheitsbehörden ganz genau, mit wem sie es zu tun haben – hier wirkt das Erbe der Sowjetzeit und die weite Verbreitung russischer Sprachkenntnisse nach. Sie nehmen den Gegner ernst und geben sich keinen Illusionen über die Gefahren hin, wie das im Westen oft noch der Fall ist. Das hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Russland diesen winzigen, schwachen und armen Staat nicht in die Knie zwingen konnte.

Von Moldau lernen

Was kann Europa daraus lernen?

Schmitt: Wie man mit der hybriden Kriegführung Russlands umgehen kann, die uns alle betrifft. Viele FPÖ-Wähler:innen wollen nach wie vor nicht wahrhaben, dass Österreich ein wichtiges Ziel russischer Einflussnahme ist. Die Drohungen von Dmitri Medwedew, dem Vizechef des russischen Sicherheitsrats, gegen Österreich, wurden von Unterstützer:innen der FPÖ nicht wirklich wahrgenommen und verstanden. In der Republik Moldau hingegen werden diese Bedrohungen analysiert, und dann folgen entsprechende Handlungen der Behörden. Es ist am Wahltag zu einer großen Cyber-Attacke auf die zentrale Wahlbehörde gekommen, es wurde versucht, große Institutionen lahmzulegen. Staatspräsidentin Maia Sandu hat diese Probleme sehr glaubhaft angesprochen. Sie und Ministerpräsident Dorin Recean haben die Bürger:innen nüchtern über die destabilisierenden Methoden Russlands informiert. Das gelingt vielen europäischen Staatsoberhäuptern bis heute nicht. Was man von Moldau lernen kann: Wenn man bedroht ist, ist eine ehrliche, klare Kommunikation der höchsten Staatsrepräsentant:innen entscheidend. Nur aufgrund einer klaren Analyse ist dann ein entschlossenes Handeln der Behörden möglich, das von den Bürger:innen verstanden und unterstützt wird.

Es wird zu wenig betont, was für einen persönlichen Mut Politikerinnen wie Maia Sandu aufbringen müssen, die ja auch physisch bedroht werden.

Es geht also auch um eine andere Art von Leadership?

Schmitt:  Es ist auffallend, dass im Osten Europas – das galt und gilt seit Jahren auch für Finnland, die skandinavischen und die baltischen Länder –, oftmals Frauen in Spitzenämtern sind und sich diesen russischen Angriffen entschlossen entgegenstellen. Vielleicht auch, weil es ihnen deutlicher ist, was Frauen in einem russischen System zu erwarten haben. Ich glaube, das ist im Westen vielen Frauen gar nicht in voller Deutlichkeit bewusst, wenn sie eine prorussische Partei wählen. Es wird zu wenig betont, was für einen persönlichen Mut Politikerinnen wie Maia Sandu aufbringen müssen, die ja auch physisch bedroht werden. Sie ist eine Symbolfigur, obwohl sie persönlich eine sehr bescheidene, zurückhaltende Person ist. Vielleicht sollte sich der wohlhabende Rest von Europa davon eine Scheibe von der Zivilcourage und dem Widerstandsgeist der Moldau abschneiden.