Der Deal steht: Das ukrainische Parlament hat nach wochenlangen Verhandlungen das vereinbarte Rohstoffabkommen mit den USA ratifiziert. In dem Abkommen räumt die Ukraine den USA Zugang zu wertvollen Bodenschätzen ein, um im Gegenzug Unterstützung im Krieg gegen Russland zu erhalten.

Konkret ist in dem Abkommen ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze vorgesehen. Dieser soll wiederum Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften. Die USA erhalten im Gegenzug einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen. Es geht neben anderen Mineralien vor allem auch um Seltene Erden, die etwa für die Produktion von Handys oder Elektromotoren nötig sind. 

Was bedeutet das Abkommen für die Ukraine? Und was für geopolitische Auswirkungen hat es? Der ukrainische Historiker Yaroslav Hrytsak, Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), analysiert die Lage.

Wie der „Brotfrieden“ der Ukraine im Ersten Weltkrieg

Gibt es historische Parallelen zu früheren wirtschaftlichen Partnerschaften der Ukraine mit dem Ausland?

Yaroslav Hrytsak: Tatsächlich gibt es historisch eine Verbindung und zwar eine, die mit der Geschichte Österreichs zu tun hat beziehungsweise mit dem Habsburgerreich, zu dem Österreich damals gehörte. Gegen Ende des Ersten Weltkriegs musste die Ukraine vor den Bolschewiken geschützt werden, die von Norden her angriffen. Also schloss die Ukraine ein Abkommen während der Friedensverhandlungen mit Deutschland und Österreich-Ungarn. Das war der sogenannte „Brotfrieden“, denn die Ukraine tauschte im Grunde Sicherheit gegen Brot – also gegen die Versorgung beider Armeen und auch für das Hinterland, was damals entscheidend war. In gewisser Weise ähnelt das der heutigen Situation, weil es auch heute im Grunde um die Sicherheit der Ukraine geht – mehr noch – um das Bestehen, das Überleben.

Die Ukraine kann es sich nicht leisten, auf Hilfe der Vereinigten Staaten zu verzichten.

Was bedeutet das für die Einordnung dieses Deals?

Hrytsak: Wir müssen dieses Abkommen in erster Linie als strategisch und aus der Perspektive des Krieges betrachten. Sieht man sich die Geschichte an, gibt es eine einfache Faustregel: Sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg gewann letztlich die Seite, die die Vereinigten Staaten auf ihrer Seite hatte – wegen der Ressourcen, wegen der Stärke der Streitkräfte, wegen allem. Das bedeutet: Die Ukraine kann es sich heutzutage nicht leisten, auf Hilfe der Vereinigten Staaten zu verzichten. Das ist völlig undenkbar – vor allem wegen des Patriot-Luftabwehrsystems und auch der satellitengestützten Geheimdienstinformationen. Diese sind extrem wichtig, von ihnen hängt das Leben von Tausenden ukrainischen Soldaten an der Front ab. Die Europäische Union könnte nach Einschätzung von Expert:innen weder das Patriot-System noch Satellitendaten ersetzen. Deshalb müssen wir das Rohstoffabkommen in erster Linie als strategisches, militärisches Abkommen sehen, als Kriegsmaßnahme. Denn im Krieg zwischen der Ukraine und Russland erwartet man keinen klassischen militärischen Sieg. Kriege dieser Art enden in der Regel mit dem Zusammenbruch einer Seite. Und dieser Zusammenbruch ist im Kern ein Kampf um Ressourcen. Zweifellos hat Russland mehr Ressourcen als die Ukraine. Aber die Ukraine hat dann mehr Ressourcen, wenn sie Zugang zum Westen hat – zu den USA und zur EU.

Trump-Deal mit anfangs kolonialem Charakter

Was heißt das für den Deal selbst?

Hrytsak: Man muss den ursprünglichen mit dem finalen Deal vergleichen: Die ursprüngliche Fassung war empörend – sie hatte eine Art kolonialen Status. Aber ich glaube, das war auch Teil von Trumps Strategie: Bluffen und mit den härtesten Bedingungen beginnen. Vergleicht man das mit der endgültigen Fassung heute, kann man sagen, es hat sich vieles verbessert. Und die meisten Expert:innen sagen, dass dieser Deal unterschreibbar war. Auch die Debatte im ukrainischen Parlament dazu verlief sehr reibungslos. Kurz: Wir behandeln den Deal als einen Sonderfall, als ein Abkommen unter besonderen Umständen – nämlich unter Kriegsbedingungen, mit einem sehr aggressiven Gegner: Putins Russland.

Die negativen Seiten wurden weitgehend entschärft.

Also würden Sie sagen, das Abkommen ist positiv für die Ukraine?

Hrytsak: Eher positiv als negativ, ja. Wir kennen nicht alle Bedingungen. Einige Teile des Abkommens sind nicht öffentlich. Aber: Die negativen Seiten wurden weitgehend entschärft – und die positiven Aspekte wurden maximiert, so weit es möglich war.

Beim Wiederaufbau kommt es auf Europa an

Welche Rolle kann der Deal nun beim Wiederaufbau der Ukraine spielen? 

Hrytsak: Der Deal hat eher symbolischen Charakter. Denn die Hauptunterstützung wird aus dem europäischen Integrationsprozess der Ukraine kommen. Die meisten Gelder werden von verschiedenen EU-Fonds stammen sowie von privaten Unternehmen. Ich schließe nicht aus, dass sich auch die USA beteiligen werden – aber im Großen und Ganzen wird das ein europäisch getragener Prozess. Dafür muss die Ukraine aber noch ihre Hausaufgaben machen. Denn bisher wurden viele Reformen nicht vollständig umgesetzt, vor allem Anti-Korruptions-Reformen. Und eine Justizreform, um faire Spielregeln zu garantieren, die Investitionen ermöglichen. Das ist auch deshalb wichtig, weil nicht nur ausländische Investitionen entscheidend sind, sondern auch inländische Ressourcen. Die Ukraine ist immer noch ein reiches Land: Es gibt viele Menschen, die wohlhabend sind – nicht nur im Staatssektor sondern etwa auch in der IT-Branche, und sie brauchen klare Spielregeln zum Investieren.

USA und Europa: Unverzichtbare Einheit gegen Russland

Welche Auswirkungen könnte der Deal auf Europa haben?

Hrytsak: Der Deal steht nicht im Widerspruch zu den Beitrittskriterien für die europäische Integration der Ukraine. Für die Ukraine ist es wichtig, die strategische Einheit des Westens – also Brüssel und Washington – zu bewahren. Denn genau diese Einheit will Putin zerstören, er will die Solidarität des Westens brechen. Ohne diese Solidarität hat die Ukraine kaum eine Chance, zu bestehen. Die Ukraine war in den letzten 20 Jahren eines der wenigen Themen, die Brüssel und Washington geeint haben: 2004, 2014 und ganz besonders seit dem Krieg unter Biden. Diese Einheit war zwar nicht perfekt – manchmal langsam, manchmal nicht ausreichend – aber sie war extrem wichtig. Was ich sagen will: Unabhängig davon, was Trump sagt oder tut – wir müssen alles tun, um diese Achse Brüssel–Washington zu erhalten. Trump wird kommen und wieder gehen. Aber diese strategische Einheit ist entscheidend. Und ich sehe bislang nichts, was die Beziehungen zur EU durch den Rohstoff-Deal ernsthaft beschädigen würde. Der Deal war ein strategischer Schritt im Krieg. Was nach dem Krieg kommt, wird sich zeigen. Aber dieser Deal könnte uns helfen, dem Frieden näherzukommen – der wiederum das Überleben der Ukraine sichert und den Weg in die Europäische Union ebnet.

Dieser Deal ist nicht das Hauptthema in der Ukraine. Menschen sterben, das ist die Realität.

Und wie sehen die Menschen in der Ukraine diesen Deal?
Hrytsak: Es gab eine Debatte – vor allem in sozialen Medien – und die Sorge, dass ukrainisches Land an Ausländer verkauft würde, dass die Ukraine „verkauft“ würde. Aber die allgemeine Haltung ist, dass dieser Deal notwendig war. Die Mehrheit versteht das. Wegen des Krieges denken wir anders, sowohl kurzfristig (Überleben) als auch langfristig (Integration). Ohne die Hilfe der USA kann die Ukraine kaum bestehen. Das ist den meisten bewusst. Was ich aber leider sagen muss: Dieser Deal ist im Moment nicht das Hauptthema für die Menschen in der Ukraine. Denn sie leben unter ständigem Raketenbeschuss, Menschen sterben, das ist die Realität.