Mit Victor Orbáns Abwahl am 12. April verliert nicht nur ein Politiker seine Macht – es bricht ein ganzes System zusammen, das die EU jahrelang blockiert und gespalten hat. Oliver Jens Schmitt, Historiker und Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), über die Tragweite eines Wahlergebnisses, das von Budapest bis Washington Wellen schlägt.

Interventionen Russlands und von Trumps USA gescheitert

Über 80 Prozent Wahlbeteiligung, eine Zweidrittelmehrheit für Tisza und eine Wahlniederlage Viktor Orbáns nach 16 Jahren: Wie schätzen Sie die historische Bedeutung der jüngsten Wahlergebnisse in Ungarn ein?

Oliver Jens Schmitt: Die historische Bedeutung ist enorm. Ein so starkes Votum hinsichtlich Wahlbeteiligung und Wahlergebnis hat kein ungarischer Regierungschef seit 1989 hinter sich gehabt. Man kann aber auch weiter zurückgehen: Péter Magyar hat darauf hingewiesen, dass am 12. April 2003 ebenfalls ein Referendum stattgefunden hat, damals über den EU-Beitritt. Es ist also auch ein sehr europäisches Datum für Ungarn. Und wenn man gesehen hat, was die Menschen gestern skandiert haben – „Russen raus" –, dann ist das auch ein starker Bezug auf 1956 und damit auf das, was man von der ungarischen Gesellschaft immer angenommen hat: eine tief verwurzelte Skepsis gegenüber Russland, der Sowjetunion und dem Russland Wladimir Putins.

Ein so starkes Votum hat kein ungarischer Regierungschef seit 1989 hinter sich gehabt.

Ein historisches Ergebnis auch für Europa?

Schmitt: Ja, weil Ungarn nun wieder nach Europa zurückzukehren scheint. Das nehmen die Menschen selbst so wahr, in großer Begeisterung, aber auch die Nachbarn und die EU. Und es ist deswegen historisch, weil man sieht, dass nationale Wahlen eine gesamteuropäische Bedeutung haben, wie jüngst auch die Wahlen in Rumänien und Polen.

Historisch ist es außerdem, weil sowohl die USA als auch Russland – Russland dauerhaft, die USA seit der Präsidentschaft Donald Trumps – sich als Systemkonkurrenten der EU verstehen und versucht haben, in dieser Wahl massiv zu intervenieren und die EU von innen, von Ungarn aus, zu spalten. Das ist gescheitert. Orbán spielte als international agierende Figur und Anführer der rechtspopulistischen Bewegung eine Rolle, in der ihn auch Donald Trump und die MAGA-Bewegung unterstützt haben. Dieses Symbol ist nun eingestürzt.

Pensionen, Bildung, Gesundheit: Unzufriedenheit mit Orban

Hat sich Viktor Orbán hier zu sehr auf seine Kontakte zu Trump, Putin und anderen globalen Rechtspopulist:innen verlassen und zu wenig auf die Innenpolitik konzentriert?

Schmitt: Nach 16 Jahren ist Orbán davon ausgegangen, dass seine Macht gut abgesichert ist – sowohl was die verfassungsrechtlich-gesetzliche, also die legistische Seite betrifft, als auch die realpolitische. Wesentliche Institutionen des Staates wurden ganz massiv von ihm kontrolliert. In dieser Zeit aber sind die Pensionen zum Teil erbärmlich gewesen, das Gesundheits- und Bildungswesen sind zerfallen. Und man sieht nun, was Menschen tatsächlich an die Urnen treibt: weniger Ideologie, sondern ganz konkrete Dinge, die man im eigenen Leben erfährt und mit denen man unzufrieden ist.

Péter Magyar war vor zwei Jahren selbst noch Mitglied der Fidesz. Wofür steht der künftige Regierungschef?

Schmitt: Er hat einen Wahlkampf geführt, der bei den großen Fragen relativ inhaltsleer war. Er hat sich klar abgegrenzt gegenüber dem korrupten System Viktor Orbáns und massive Missstände angeprangert – vom Kindesmissbrauch bis zum Zerfall des Gesundheitswesens. Aber: Magyar ist kein linksliberaler Politiker. Man würde sich wirklich täuschen, wenn man meint, in Europa sei nun eine politische Wende nach links eingeleitet worden. Im Gegenteil: Ungarn hat im Parlament drei Parteien, die klar rechts der Mitte stehen. Magyar wurde sicher auch von Menschen gewählt, die Orbán abwählen wollten und in ihm das Instrument dafür gesehen haben.

Magyars Wahl ist keine politische Wende nach links. Im Gegenteil: Ungarn hat im Parlament drei Parteien, die klar rechts der Mitte stehen.

Was Magyar bereits angedeutet hat, ist eine wesentlich konstruktivere Rolle in der EU, auch gegenüber der Ukraine. Sehr stark kommen werden auch Umbesetzungen im Staatsapparat. Er hat bereits den Staatspräsidenten und führende Vertreter staatlicher Institutionen zum Rücktritt aufgefordert und angekündigt, rechtliche Maßnahmen gegen Außenminister Péter Szijjártó zu ergreifen, der mutmaßlich Hochverrat an seinem Land und an der EU begangen hat.

Demokratischer Rückbau des Systems Orbán?

Magyar hat voraussichtlich sogar eine Zweidrittelmehrheit erhalten, mit der er einiges umsetzen kann.

Schmitt: Das ist sogar ganz entscheidend. In den vielen Analysen und Spekulationen vor der Wahl sind nur wenige Beobachter:innen davon ausgegangen, dass er wirklich eine Zweidrittelmehrheit erringt. Die ist notwendig, weil Viktor Orbán Vorsorge getroffen hat, dass sein System nicht zurückgebaut werden kann, und deshalb für sehr viele wichtige Entscheidungen und Ernennungen eine Zweidrittelmehrheit vorgesehen hat. Die ist jetzt da – und es ist sogar eine sehr solide. Das ermöglicht nicht nur einen Regierungswechsel, sondern auch die bereits angesprochenen Veränderungen, die Magyar vornehmen wird. Entscheidend wird sein, ob das ein Umbau im demokratischen Geist wird – das erwarten sich viele –, oder ob es letztlich nur zu einem Austausch einzelner Figuren im politischen System kommt. Magyar hat Ersteres versprochen.

Wie könnte sich die Beziehung Ungarns zu Russland und rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien in Europa ändern?

Schmitt: Für Russland ist es eine massive Niederlage. Russland hatte in Orbán und insbesondere in Außenminister Szijjártó direkte Einflussagenten, die der EU massiv geschadet haben. Die EU muss sich fragen, wie es möglich sein konnte, dass so lange Zeit ein mittelgroßes, von ausländischen Investitionen abhängiges Land dem Staatenverbund so auf der Nase herumtanzen konnte.

Für Russland ist es eine massive Niederlage.

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat sich bereits anerboten, Orbáns Rolle als Blockierer in der EU zu übernehmen. Aber ein so kleines Land wie die Slowakei mit einer nicht sehr stabilen Regierung darf den Staatenverbund nicht lahmlegen können. Das darf man nicht mehr zulassen. Das betrifft nicht nur die Slowakei, sondern auch den vergleichsweise viel opportunistischer agierenden tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš.

Es hat auch massive Auswirkungen auf Österreich: Die FPÖ hat sich stark an Viktor Orbán orientiert – entsprechend groß sind Enttäuschung und Verbitterung. Auch Kreise um den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz hatten sich an Orbán orientiert. Und generell auch für Parteien wie die AfD in Deutschland oder das Rassemblement National in Frankreich ist das Wahlergebnis eine schwere Niederlage.

Ungarn-Wahl schlägt international Wellen

Ein Sieg für die Demokratie?

Schmitt: Es ist auf jeden Fall ein Sieg für die Demokratie – und ein großes Zeichen. Die enorme Erleichterung geht nicht nur durch Europa, sie hat Rückkopplungen bis in die USA und reicht bis zu Barack Obama. Es zeigt auch die enge Verschränkung der westlichen Demokratien: Ein US-amerikanischer Vizepräsident versucht, eine Wahl mitten in Europa zu beeinflussen, und scheitert. Die amerikanische Linke blickt genau nach Europa, wie die Reaktion Barack Obamas zeigt. Was in Mitteleuropa passiert, sendet plötzlich Energie aus bis nach Amerika. Das sind wirklich neue Entwicklungen. Sie sind positiv und geben Hoffnung.

Und noch ein letzter Punkt: Eine Demokratie besteht aus einem breiten Spektrum – von linksorientierten bis zu konservativen Parteien. Der Begriff „rechts“ muss dabei genauer gefasst werden: Er kann rechtspopulistisch und rechtsextrem bedeuten, aber eben auch konservativ, also traditionelle demokratische Parteien, die rechts der Mitte stehen. Die braucht es für eine funktionierende Demokratie. Auch das kann man aus der Ungarnwahl mitnehmen.