Die Parlamentswahlen am 12. April 2026 in Ungarn fanden in einem medialen Klima statt, das mit demokratischen Standards kaum noch vereinbar ist. Krisztina Rozgonyi, Medienwissenschaftlerin am Institut für vergleichende Medien- und Kommunikationsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und der Universität Klagenfurt, analysiert im Interview, wie die Regierung unter Viktor Orbán seit 2010 die öffentliche Meinungsbildung systematisch umgestaltet hat.

Medien unter Kontrolle

Wie bewerten Sie die aktuelle Medienlandschaft in Ungarn vor den Wahlen am 12. April?

Krisztina Rozgonyi: Was wir in Österreich unter öffentlicher Debattenkultur verstehen – nach dem Habermas’schen Ideal: als offener Raum für konkurrierende Meinungen als Grundlage demokratischer Verfassungsstaaten – existiert in Ungarn nicht. Seit 2010 wurde in Ungarn die öffentliche Meinungsbildung systematisch umgestaltet, wobei Meinungsfreiheit und Medienpluralismus – essenziell für faire Wahlen – schrittweise eingeschränkt wurden. Die absolute Mehrheit der traditionellen Medien, darunter Fernsehen, Rundfunk und öffentlich-rechtliche Sender, sind von der Regierung oder ihren Verbündeten gekapert worden. Wenn ich mit dem Auto nach Ungarn fahre und das Radio einschalte, höre ich überall dieselben Nachrichten – zentral gesteuerte Botschaften, die mich an die kommunistische Ära erinnern. Die Konsequenz liegt auf der Hand: Strukturell verzerrte Berichterstattung untergräbt faire Wahlen.

Zeitungen im herkömmlichen Sinne gibt es kaum noch.

Gibt es noch unabhängige Medienplattformen in Ungarn?

Rozgonyi: Es gibt zwar noch unabhängige, insbesondere Online-Medien, aber sie sind sehr wenige und arbeiten unter begrenzten und oft finanziell schwierigen Bedingungen. Darüber hinaus gibt es kleine investigative Plattformen wie das österreichische „Dossier“. Diese Medien leisten hervorragende Arbeit. Sie verfügen jedoch über keine klassischen Printausgaben; Zeitungen im herkömmlichen Sinne gibt es kaum noch. Dennoch sind es diese wenigen unabhängigen Redaktionen mit gut aufgestellten Teams, die uns überhaupt noch informieren.

Digitale Soldaten auf Facebook 

Welche Rolle spielten soziale Medien im ungarischen Wahlkampf?

Rozgonyi: In Ungarn ist Facebook nach wie vor die mit Abstand beliebteste Plattform. Dort agieren die sogenannten „digitalen Soldaten“ der Regierung: Menschen, die dafür bezahlt, trainiert und organisiert werden, Tausende Fake-Profile zu betreiben. Ein einziger Mensch steuert oft bis zu 50 Accounts, die gezielt Narrative verbreiten, liken, kommentieren und weiterleiten. So wurde eine alternative Öffentlichkeit geschaffen, geprägt von KI-gestützter Inhaltsproduktion und Deepfakes, algorithmische Verstärkung, die noch aggressiver wirkt, seit die EU Ende letzten Jahres politische Werbung auf den großen Plattformen verboten hat. Während Fidesz zuvor massiv in Facebook-Werbung investierte und damit eine enorme Reichweite erzielte, wurde politische Kommunikation nach dem Wegfall dieses Kanals noch intransparenter.

Bei der letzten Wahl wurden schätzungsweise 400.000 Stimmen auf diese Weise manipuliert.

Halten Sie Unregelmäßigkeiten oder Manipulationen bei der Wahl für möglich?

Rozgonyi: Ja, es gibt ein kürzlich veröffentlichtes Video, das von einer Gruppe von Investigativjournalist:innen erstellt wurde, die zwei Jahre lang recherchiert hat. Es zeigt die brutale Realität: Hunderttausende Ungar:innen leben unter der Armutsgrenze,  die werden systematisch unter Druck gesetzt und mit kleinen Geldbeträgen gekauft oder bestochen, damit sie für Orbán wählen. Familien, die sich weigern, werden mit dem Entzug ihrer Kinder bedroht. Die Behörden nutzen ihre prekären Lebensumstände als Vorwand, um sie zu bestrafen. Bei der letzten Wahl wurden schätzungsweise 400.000 Stimmen auf diese Weise manipuliert. Diese Menschen tauchen in keiner Umfrage auf. Sie leben am Rande der Gesellschaft, oft nicht einmal in Dörfern, sondern in abgelegenen Siedlungen. Die Umfragen mögen jetzt optimistisch aussehen, doch die Wahrheit könnte ganz anders sein.

Geheimdienste spielen mit

Wie sieht es mit der Einmischung ausländischer Geheimdienste aus?

Rozgonyi: Es gibt bereits erste Berichte darüber, wie sich russische Geheimdienste eingemischt haben. Darüber wurde auch international, etwa im Guardian oder der Washington Post, berichtet. Es gibt handfeste Beweise, dass der russische Geheimdienst seit November letzten Jahres drei Schlüsselpersonen nach Ungarn entsandt hat, um die Vorbereitungen für die Wahlen zu überwachen und zu steuern. Seit Ende März ist bekannt, dass der ungarische Außenminister Péter Szijjártó direkte Anweisungen von Putin über  Lawrow erhalten hat, um EU-Sanktionen zu unterlaufen – etwa indem Personen von Sanktionslisten gestrichen wurden.

Das Ausmaß dieser Einmischung ist erschreckend.

Zudem wurde bekannt, dass der ungarische Verfassungsschutz unabhängige Journalist:innen nicht nur überwacht, sondern auch erpresst hat. IT-Infrastrukturen von Oppositionsparteien wurden angegriffen, und Mitarbeiter:innen wurden verhört. Das Ausmaß dieser Einmischung ist erschreckend.

Angela Merkel und die deutsche Automobilindustrie

Hat die Europäische Union im Falle Orbáns zu lange zugesehen?

Rozgonyi: Orbán hat es 16 Jahre lang geschafft, weil die europäische Politik – vor allem Deutschland und Angela Merkel – seine autoritären Tendenzen toleriert hat. Deutsche Industrieinteressen, etwa die Automobilindustrie – Mercedes, BMW, Audi – profitierten von Steuerermäßigungen in Ungarn. Orbán wusste genau, wen er bedienen musste. Deshalb konnte er sich elf Jahre lang in der Europäischen Volkspartei (EVP) halten. Die EU hat seine Machtkonzentration viel zu lange toleriert.

Hoffnungsträger Peter Magyar

Inwiefern stehen mit Oppositionsführer Peter Magyar die Zeichen auf Veränderung?

Rozgonyi: Peter Magyar vertritt konservative Werte, aber er ist aktuell die einzige Hoffnung. Einige seiner Personalentscheidungen, etwa für künftige Regierungsmitglieder, sind vielversprechend. Allerdings gibt es Fragezeichen: Seine Partei hat in der EU-Politik, etwa zur Ukraine, oft unklar agiert. Ob das Taktik war oder mangelnde Haltung, bleibt offen. In Budapest war seine politische Leistung ebenfalls uneinheitlich.

Selbst wenn Magyar gewinnt, wird es schwer, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Viele Gesetze wurden mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet und können nur so wieder geändert werden. Zudem sind Schlüsselpositionen in Justiz und Verwaltung mit Orbán-treuen Personen besetzt.

All das kann auch ganz schnell in Österreich oder einem anderen europäischen Land passieren, wenn Pressefreiheit, Rechtstaatlichkeit, kurz: demokratische Werte, untergraben werden.

Inwiefern ist diese Entwicklung auch für Österreich relevant?

Rozgonyi: All das passiert nur zweieinhalb Stunden Zugfahrt von Wien entfernt. All das kann auch ganz schnell in Österreich oder einem anderen europäischen Land passieren, wenn Pressefreiheit, Rechtstaatlichkeit, kurz: demokratische Werte, untergraben werden. Schon die österreichischen Nationalratswahlen 2024 machten deutlich, wie soziale Medien und Messaging-Dienste zu zentralen Wahlkampfplattformen werden, die toxische Debatten, Hass und Verschwörungserzählungen befeuern. Der Schutz der Demokratie erfordert daher immer dringender eine Regulierung der digitalen Kommunikationsräume.