Es herrscht ein Klima der Angst: In den Twin Cities Minneapolis–Saint Paul berichten Bewohner:innen von Razzien, willkürlichen Festnahmen und tödlicher Gewalt durch die US-Einwanderungsbehörde ICE. Warum steht ausgerechnet der liberale Bundesstaat Minnesota im Fokus der Trump-Administration? Welche Rolle spielt das umstrittene „Project 2025“ beim Umbau staatlicher Institutionen – und welche Lehren lassen sich daraus für Europa ziehen? Der Politikwissenschafter Martin Tschiggerl ordnet die aktuelle Entwicklung ein.

Mission der ICE: Terror

Herr Tschiggerl, wie würden Sie die Rolle von ICE in Minneapolis aktuell einschätzen?

Martin Tschiggerl: Man muss es einfach klar sagen: Die Aufgabe von ICE in den Twin Cities, also Minneapolis–Saint Paul, ist es, die Bevölkerung zu terrorisieren, indem sie Angst und Schrecken verbreitet. Der zu Beginn noch ins Feld geführte Vorwand, ICE würde „nur“ gegen illegale Migration vorgehen – was für sich genommen schon höchst problematisch ist – hat sich als klare Lüge herausgestellt. Es werden legale Migrant:innen ebenso verschleppt wie Staatsbürger:innen. Jede:r kann ins Fadenkreuz der Behörde geraten, beispielsweise weil man sich an Protesten beteiligt hat oder einfach nur, weil man als People of Colour auf dem Weg in die Arbeit ist. In der Stadt herrscht Berichten zufolge ein Klima der Angst, viele Bewohner:innen wagen es kaum noch, ihr Haus zu verlassen. Sie werden beispielsweise durch Nachbar:innen mit dem Nötigsten versorgt. Mittlerweile wurden mit Renée Good und Alex Pretti zwei Personen durch ICE-Agenten getötet. Dazu kommen zahllose Übergriffe und klare Rechtsbrüche wie illegale Durchsuchungen und Festnahmen.

Minnesota: Hochburg der Demokraten

Warum gerät denn gerade der US-Bundesstaat Minnesota so stark ins Visier der Trump-Regierung?

Tschiggerl: Der spezielle Fokus der Trump-Administration auf Minnesota hat wahrscheinlich mehrere Gründe. Historisch gesehen ist der „L’Étoile du Nord", so das offizielle Motto des Staates, eine Hochburg der Demokraten im Mittleren Westen. Seit Richard Nixon 1972 konnte dort kein Republikaner mehr die Mehrheit bei den Präsidentschaftswahlen erreichen. Im Vergleich mit seinen Nachbarstaaten sind Minnesota und besonders die Twin Cities Minneapolis/Saint Paul traditionell ausgesprochen liberal mit starken LGBTQ+-Rechten und liberalen Abtreibungsgesetzen. Dazu kommt noch eine sehr große Community von somalischen Einwanderer:innen, die Trump unter anderem als „Müll“ bezeichnet hat sowie die Tatsache, dass Minneapolis eine so genannte „Sanctuary City“ ist, also eine Stadt, die Migrant:innen besonders schützt. All das steht in starkem Widerspruch zur MAGA-Ideologie. 2020 bildete die Stadt nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten die Keimzelle der Black Lives Matter Proteste, die sich auch gegen Donald Trump richteten. Darüber hinaus ist der Gouverneur des Staates, Tim Walz einer der schärfsten Kritiker Trumps und kandidierte im letzten Präsidentschaftswahlkampf als Kandidat für die Vizepräsidentschaft an der Seite von Kamala Harris gegen Trump. All dies in Kombination dürfte wohl dazu führen, dass die Trump-Administration ein Exempel an dem Staat statuieren will.

Die Todesschützen von ICE erhalten nun explizite Rückendeckung durch die Trump-Administration.

Was unterscheidet die heutige Situation von der nach der Ermordung von George Floyd im Jahr 2020?

Tschiggerl: Die Situation unterscheidet sich fundamental. Nach der Ermordung George Floyds kam es zu einem politischen Schulterschluss. Sogar der republikanische Vizepräsident Mike Pence gedachte Floyds und kritisierte das Vorgehen des Polizisten. Die Polizei der Twin Cities wurde massiv reformiert und setzt seitdem auf Deeskalationsstrategien sowie eine stärkere Kooperation mit der Bevölkerung. Der Täter, Derek Chauvin, wurde zu 22.5 Jahren Haft verurteilt. Die Todesschützen von ICE erhalten nun explizite Rückendeckung durch die Trump-Administration. Sie werden zu Helden hochstilisiert, die in Notwehr gehandelt hätten und „absolute Immunität“ genießen würden. Dies ist einerseits nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar und sendet andererseits ein fatales Signal an die Agenten, außerhalb rechtlicher Normen agieren zu können. Gleichzeitig werden ihre Opfer massiv angegriffen: Good aufgrund ihrer Sexualität und ihres Geschlechts, Pretti weil er bewaffnet war. Letzteres war aber gerade aufgrund der von den Republikanern so stark verteidigten liberalen Waffengesetze vollkommen legal.

Playbook für den Umbau der USA

Minnesota bildet den traurigen Höhepunkt in einer langen Kette an Einschüchterungsversuchen und politisch motivierter, staatlicher Gewalt.  

Welche Bedeutung hat das „Project 2025“ in diesem Zusammenhang?

Tschiggerl: Das Project 2025 ist ein Strategie- und Reformpapier der neo-konservativen Heritage Foundation und dient der Trump-Administration als Playbook für den Umbau der USA in einen autoritären Staat. Einer der zentralen Punkte ist die Stärkung der präsidialen Macht und Aushebelung der demokratiepolitisch so essentiellen Gewaltenteilung. Wie dies vonstattengeht, zeigt sich am Beispiel des United States Immigration and Customs Enforcement (ICE). Diese Bundesbehörde wurde 2002 unter der Bush-Administration als Teil des Homeland Security Act gegründet und wird nun mehr und mehr zum bewaffneten Arm der MAGA-Bewegung. Dieser wird gegen politische Gegner ebenso eingesetzt wie gegen Migrant:innen, egal ob legal oder illegal. Bisher hat Trump ICE primär in demokratisch regierte Bundesstaaten oder Städte entsendet, zuvor beispielsweise nach Chicago, Los Angeles und Washington. Minnesota bildet den traurigen Höhepunkt in einer langen Kette an Einschüchterungsversuchen und politisch motivierter, staatlicher Gewalt.  

Welche Lehren sollten Europa und speziell Österreich aus der aktuellen Entwicklung in den USA ziehen?

Tschiggerl: Die aktuelle Situation in Minnesota und den USA zeigt uns, was passieren kann, wenn rechtsextreme Politiker:innen die Kontrolle über staatliche Gewalt erhalten. Wir erleben gerade live die Faschisierung der USA, in der Menschen verschleppt und ermordet werden. All das mag uns vor einigen Jahren noch unvorstellbar erschienen sein und doch haben Expert:innen konstant exakt vor diesem Szenario gewarnt. Trump und sein Umfeld haben dieses Vorgehen angekündigt und setzen nun das um, was sie versprochen haben: Den Umbau der am längsten bestehenden Demokratie der Welt in einen autoritären Staat. Ob er noch aufzuhalten ist, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Auch in Europa und speziell auch in Österreich gibt es zahlreiche Politiker:innen, die aus ihrer Verachtung für die liberale Demokratie keinen Hehl machen und offen deren Beseitigung ankündigen. Auch sie sollten wir beim Wort nehmen und verhindern, dass sie ihre Pläne umsetzen können.