Mit ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie erklären die USA Europa faktisch zum strategischen Gegenspieler, verabschieden sich vom gemeinsamen Wertekonsens des demokratischen Westens und beanspruchen offen innenpolitischen Einfluss auf europäische Staaten. Auch die aktuelle Debatte um den US-Anspruch auf Grönland zeigt, dass Washington einen grundlegenden Bruch mit dem bisherigen transatlantischen Selbstverständnis vollzieht. Was das für die Europäische Union bedeutet – politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch – und welche Schritte notwendig sind, damit die EU international handlungsfähig bleibt, erklärt Politikwissenschaftlerin und Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) Sonja Puntscher Riekmann.

Frau Puntscher Riekmann, wie ernst muss die EU die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA nehmen?

Sonja Puntscher Riekmann: Prinzipiell sollte man die Dinge, die aus der amerikanischen Administration kommen, immer ernst nehmen. Allerdings kennen wir die Auf- und Abbewegungen und die oft kurze Haltbarkeitszeit der Aussagen und US-Präsident Donald Trump. Wie wir im ersten Regierungsjahr gesehen haben, werden Ankündigungen jedoch nicht vollständig, sondern nur partiell oder unter Druck und Gegnerschaft zurückgenommen.

Die EU ist langsam, sie ist gespalten.

Apropos Gegnerschaft: Welche Rolle spielt die innere Geschlossenheit der EU, wenn sie die USA nicht nur beschwichtigen, sondern ihr entgegentreten will?

Puntscher Riekmann: Die EU ist langsam, sie ist gespalten, und die Intensität der Befürwortung transatlantischer Beziehungen unterscheidet sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich. Hinzu kommen unterschiedliche historische Erfahrungen in diesen Beziehungen. All das führt zu einer volatilen und letztlich unterwürfigen, nachgiebigen Haltung – in der Hoffnung, das Gegenüber, in diesem Fall Donald Trump, zu beruhigen, ihm zu gefallen und die Lage zu entschärfen. Wir wissen jedoch, dass das nicht funktioniert. Selbst, wenn am Ende „nur“ 15 Prozent Zölle übrig bleiben, sind es immer noch 15 gegen null.

Europa braucht digitale Souveränität

Welche politischen und rechtlichen Instrumente hat die EU, um sich gegen politische Einflussnahme und Destabilisierungsversuche aus Washington zu wehren?

Puntscher Riekmann: Gegen direkte Einmischung – etwa durch einzelne Akteure – hat man zunächst keinen unmittelbaren Hebel. Man kann protestieren und klar sagen: Das geht nicht. Das hat Angela Merkel bereits beim Abhörskandal getan. Übrigens wurde sie damals von der Obama-Administration abgehört – ein Hinweis auf eine gewisse Kontinuität in den transatlantischen Beziehungen, in denen Europa nicht erst seit Trump als Juniorpartner oder gar Vassall gesehen wird. Eine Videobotschaft von Elon Musk bei einem AfD-Parteitag kann man nicht verhindern – und ich will das auch gar nicht. Die Leute sollen ruhig sehen, wes Geistes Kind dieser Mann ist.

Viel grundlegender ist die Frage der digitalen Souveränität Europas. Das ist ein sehr komplexes Thema, weil wir bislang keine vergleichbaren eigenen Anbieter haben. Und ich frage mich: Wie konnte man es verantworten, sich vollständig von großen US-amerikanischen Plattformen abhängig zu machen – bei Software wie Hardware, bei neuesten Entwicklungen wie ChatGPT und künstlicher Intelligenz? Was wir derzeit sehen, sind erste Gegenmaßnahmen auf Grundlage von EU-Gesetzen wie dem Digital Services Act: US-Konzerne wie Meta werden bestraft. Die Summen sind noch gering, aber die Symbolik zählt – und der Widerstand zeigt, dass die Strafen wirken.

Wie konnte Europa es verantworten, sich vollständig von großen US-amerikanischen Plattformen abhängig zu machen?

Wo ist die EU gegenüber den USA derzeit besonders verwundbar?

Puntscher Riekmann:  Am deutlichsten zeigt sich Europas Rückstand in der Militärtechnologie, insbesondere im Bereich der Aufklärung – also bei Informationen aus Satellitensystemen, aber auch in der klassischen Spionage. Europa ist hier nicht annähernd so gut aufgestellt wie die USA. Gleichzeitig gibt es so etwas wie einen militärischen Minderwertigkeitskomplex: Würde man die Verteidigungsausgaben aller EU-Mitgliedstaaten bündeln und daraus eine gemeinsame Strategie und Politik entwickeln, entstünde ein beachtliches Potenzial.

Die technologische Vorherrschaft der USA im Bereich militärischer Informationstechnologie hängt zudem eng mit der Dominanz der großen Tech-Konzerne, der „Big Seven“, zusammen. Dass Europa in den vergangenen zehn oder zwanzig Jahren nichts Vergleichbares systematisch aufgebaut hat, ist ein unverzeihlicher Fehler.

USA treiben Spaltung Europas voran

Und diese Schwächen nutzt der US-Präsident nun gezielt aus.

Puntscher Riekmann: Donald Trump träumt von einer schwachen oder gar nicht mehr existierenden EU. Das zeigt sich auch in seiner absurden Behauptung, die Europäische Union sei gegründet worden, um den USA zu schaden. Sein politisches Kalkül ist klar: Anstatt mit der EU als Ganzes zu verhandeln, setzt er auf bilaterale Beziehungen – vor allem mit kleineren Mitgliedstaaten. Diese gewinnen plötzlich an Bedeutung, da sie sich leichter einzeln umwerben lassen.

Donald Trump träumt von einer schwachen oder gar nicht mehr existierenden EU.

Trump betreibt dieses Spiel mit sichtlichem Vergnügen, selbst wenn es zulasten des Völkerrechts geht – jenes Systems, das die USA nach 1945 maßgeblich mit aufgebaut haben. Diese Entwicklung wird besonders gefährlich, wenn Europa dem nichts entgegensetzt aus Angst, die USA könnten ihren militärischen Schutzschirm zurückziehen. Das europäische Mantra der Verteidigung unserer Werte verliert damit seine Glaubwürdigkeit. 

Was kann Europa dem entgegensetzen? Braucht es dafür mehr militärische Stärke?

Puntscher Riekmann: Aufrüstung findet bereits statt. Entscheidend ist aber etwas anderes: eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Ohne sie bleiben wir politisch unsichtbar und für Moskau oder Washington irrelevant. Die Union verfolgt keine eigenständige Diplomatie, während Washington und Moskau ständig im Gespräch bleiben. Militär ist wichtig, aber ohne funktionierende Diplomatie, klare Strategie und belastbare Infrastruktur bringt das wenig. Kurz: Europa braucht beides – Wehrhaftigkeit und Diplomatie. Dazu gehört auch das Wahrnehmen der Sicherheitsinteressen des Gegners. Nachsatz: Dass es Europa in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen ist, eine gemeinsame Außenpolitik – und darauf aufbauend auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik – zu entwickeln, ist kaum zu entschuldigen. Nun muss all das unter dem Druck aktueller geopolitischer Verwerfungen nachgeholt werden.

Europa braucht eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Europas Binnenmarkt als Machtinstrument

Gibt es auch Möglichkeiten, wirtschaftlich zu reagieren, statt nur außenpolitisch und militärisch?

Puntscher Riekmann: Wir hätten die Reziprozität bei den Zöllen sehr leicht umsetzen können. Diese Diskussion fand jedoch kaum öffentlich statt. Dabei sind wir ökonomisch stark: 500 Millionen Menschen im Binnenmarkt, noch mehr, wenn man Großbritannien und die Beitrittskandidaten am Balkan mitzählt. Wir könnten enorm viel bewegen – wenn wir es nur täten. Stattdessen gefährden wir in nationalistischem Egoismus auch noch den Binnenmarkt und versagen bei der Errichtung eines gemeinsamen Kapitalmarktes, ohne den dringend benötigte europäische Investitionen in neue Technologien und Infrastruktur Lippenbekenntnisse bleiben.