Falsche Zahlen in einer Messenger-Gruppe, ein manipuliertes Video auf Facebook, Hasspropaganda auf Instagram. Das Netz ist voll davon. Doch was kann verhindern, dass solche Fake News, Hass und Desinformationen Facebook, Instagram, Threads oder Whatsapp noch mehr fluten?

Seit knapp zwei Jahren geht die EU mit dem Digital Services Act (DSA) verstärkt gegen illegale Inhalte und Monopolstellungen im Netz vor. Der DSA soll Nutzer:innen mehr Kontrolle über algorithmische Feeds und Werbung geben und soziale Netzwerke für ihre Inhalte in die Pflicht nehmen.

Doch ausgerechnet Meta, der Konzern hinter Facebook und Instagram, zieht sich jetzt aus der Faktenprüfung zurück – zumindest in den USA. Meta-Chef Mark Zuckerberg wirft der EU zudem vor, US-amerikanische Konzerne zu Zensur zu drängen. Joel Kaplan, Metas neuer Politikchef und ein enger Vertrauter der Republikaner, hat bereits Ende Februar angedeutet, sich beim US-Präsidenten über die EU-Regulierungen zu beschweren. Mit Donald Trump ist die Internetregulierung nun zum Politikum geworden.

Schutz der Demokratie

Aber welche Bedeutung hat der Digital Service Act für die Regulierung sozialer Netzwerke in Europa? Und was ist dran am Vorwurf der Zensur? Für den Kommunikationswissenschaftler Andreas Schulz-Tomančok hat der Digital Services Act vor allem Relevanz für den Schutz demokratischer Werte. „Der DSA ist weltweit einzigartig im Schutz (digitaler) Grundrechte von Bürger:innen“, sagt er. Schulz-Tomančok forscht am Institut für vergleichende Medien und Kommunikationsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und der Universität Klagenfurt.

„Sehr große Plattformen mit monatlich mehr als 45 Millionen Nutzer:innen in der EU unterliegen besonderen Verpflichtungen im Kampf gegen Desinformation, Hetze, Mobbing und andere Formen illegaler Inhalte“, so der ÖAW-Forscher. Die massenhafte Verbreitung solcher Meldungen durch Likes, geteilte Beiträge und Kommentare sowie die gezielte Hervorhebung durch Algorithmen verstärkt besonders schädliche und polarisierende Postings, die den gesellschaftlichen Diskurs beeinflusse.

Doch Regulierung allein reiche nicht aus: „Die jüngsten Abwanderungen der User:innen von X auf neue und kleinere Plattformen wie BlueSky und der dort gemeldete rasante Anstieg von Desinformations- und Hassbotschaften zeigen, dass Regulierung nur eine von mehreren Strategien sein kann, um sich gegen antidemokratische Angriffe zu wehren“, sagt der Medienexperte.

Hetze gegen Meinungsfreiheit

Trotz der Verpflichtungen durch den DSA bestehen weiterhin Lücken in der Umsetzung durch Plattformen wie Meta. Schulz-Tomančok erklärt: „Die Meta Group bemüht sich (derzeit noch), die EU-Vorgaben zu erfüllen, indem sie den Meldungen über illegale Inhalte nachkommt und mit Fakten-Checker:innen und Content-Moderator:innen in der EU zusammenarbeitet. Dass z. B. Meldungen (Flagging) von subtileren Formen von Hate Speech, Antisemitismus und verleumderischen Gerüchten oft nicht gelöscht werden, weil sie nicht gegen den 'Code of Conduct' der jeweiligen Plattform verstoßen, ist insofern problematisch, als auch weniger intensive und nicht justiziable Postings zu Diskursverschiebungen führen können.“

Hetze oder Meinungsfreiheit? Für den Social-Media-Konzern Meta würde die Verbreitung von Rassismus, Transfeindlichkeit und Hass gegenüber Migrant:innen in ihren Kanälen lediglich die Veränderungen in der Gesellschaft widerspiegeln.

Milliardenstrafen als Druckmittel

Doch was passiert, wenn Meta gegen die EU-Regeln verstößt? Die Konsequenzen könnten drastisch sein. Schulz-Tomančok dazu: „Bei Nichteinhaltung und festgestellten Verstößen hat die Europäische Kommission die Möglichkeit, Geldbußen in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens zu verhängen. Im Fall der Meta Group und ihrer jüngsten Rekordgewinne durch den Einsatz künstlicher Intelligenz im Bereich personalisierter Werbung auf Facebook und Instagram geht es beispielsweise um Strafzahlungen in Milliardenhöhe.“

Hohe Bußgelder könnten also das wirksamste Druckmittel gegen Meta sein – doch ob das Unternehmen sich davon beeindrucken lässt und, ob Verstöße am Ende wirksam geahndet werden, bleibt fraglich.

Hilfe von Donald Trump?

Dass Meta nun politische Unterstützung bei Trump sucht, überrascht Schulz-Tomančok jedenfalls nicht: „Die Einflussnahme kommt nicht überraschend. Die libertäre Rechte, zu der auch Elon Musk zählt, steht demokratischen Grundprinzipien diametral gegenüber“, so der Forscher. Er ist der Ansicht, dass es an der Zeit sei, ein europäisches soziales Netzwerk zu schaffen, das auf demokratischen Prinzipien beruht und echte Diskussionen unterstützt. „Die EU muss ihre Bürger:innen vor diesen intransparenten Plattformen und ihren Algorithmen schützen, die Polarisierungen vorantreiben und lediglich menschliche Interaktionen kommerzialisieren“, ist Schulz-Tomančok überzeugt.

Der Konflikt um Fakten-Checks, Desinformation und die Macht der Social-Media-Konzerne ist also längst nicht mehr nur eine Frage der Plattformregulierung – sondern eine Frage des politischen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnisses zwischen den USA und Europa.