US-Präsident Donald Trump hat auf der Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert zahlreiche Venezolaner in das Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador abgeschoben. Das Höchstgericht hat diese Abschiebungen von Menschen ohne Prozess vorläufig gestoppt. Die Frage ist, ob das Trump aufhalten kann.

„Es geht Trump um ein Spektakel. So wie in seiner ersten Amtszeit, als er die Mauer an der Grenze zu Mexiko ausbauen ließ. Das liefert Bilder, die signalisieren: Wir nehmen die Grenzsicherung ernst. Ähnlich ist es jetzt bei den Abschiebungen“, sagt Rainer Bauböck, Migrationsforscher an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) im Gespräch.

Trump lotet Grenzen der Justiz aus

Warum kann man in Friedenszeiten ein altes Kriegsgesetz ausgraben, um Menschen abzuschieben?

Rainer Bauböck: Der „Alien Enemy Act“ aus dem Jahr 1798 ist tatsächlich weit hergeholt, er wurde bisher nur dreimal in Kriegszeiten angewandt. Derzeit befindet sich die USA nicht im Kriegszustand mit irgendeinem jener Staaten, deren Angehörige sie jetzt versuchen abzuschieben – auch nicht mit Venezuela. Die Verwendung dieses Gesetzes scheint mir als Nichtjuristen hoch problematisch, und das sehen bisher auch die US-Gerichte so. Das Höchstgericht hat in einem Eilverfahren Mitte April die Anwendung des Gesetzes für Abschiebungen blockiert.

Das ist eine Machtdemonstration und Einschüchterung, bei der es darum geht, das Vertrauen in den rechtsstaatlichen Schutz auszuhöhlen.

Präsident Trump stempelt die angeblichen Bandenmitglieder, die abgeschoben werden sollen, als Terroristen ab.

Bauböck: Dieses Argument ist schon deshalb problematisch, weil es kein Verfahren gibt, um das nachzuweisen. Das zeigt der Fall von Kilmar Abrego Garcia. Er ist irrtümlich auf dieser Liste gelandet, sitzt aber bereits im Cecot-Gefängnis in El Salvador. Trotz eines Urteils des Obersten US-Gerichts lehnt Trump eine Rückführung ab. Er lotet aus, wie weit er gehen kann in seinem offenkundigen Versuch, die Justiz zu umgehen und ihre Urteile zu ignorieren.

Erinnerung an frühere Menschenrechtsverletzungen

Das erinnert an 9/11, als Menschen ohne Prozess in Militärgefängnissen ohne Menschenrechte landeten.

Bauböck: So ist es, bei diesen Abschiebungen gibt es eine Vorgeschichte, Trump hat nicht alles neu erfunden. Neu ist jedoch dieser systematische Versuch, die bisherigen Machtpositionen der Justiz einzuschränken. Nicht einmal unter Richard Nixon ist das passiert. Es gibt nur ein einziges Beispiel: Andrew Jackson, Präsident von 1829 bis 1837, auf den sich Trump gern beruft. Diesem ersten populistischen Präsidenten wird ein Zitat zugeschrieben, das Trumps Strategie gut illustriert: „Richter Marshall (der Vorsitzende des Höchstgerichts) hat seine Entscheidung getroffen, jetzt soll er sie durchsetzen“. Mit anderen Worten: Gerichte haben keine Armee und keine Polizei, um die Ausführung ihrer Entscheidungen zu sichern. Aus Trumps Sicht ist alles eine Machtfrage. Ich denke, auch bei den Abschiebungen geht es um Vorbereitungen für die Möglichkeit eines Ausnahmezustandes.

Symbolpolitik, Machtdemontration und Einschüchterung

Wie viele Abschiebungen hat es unter Trump bisher gegeben?

Bauböck: In den ersten 100 Tagen waren die Zahlen pro Tag niedriger als im letzten Jahr unter seinem Vorgänger Joe Biden. Es geht Trump um ein Spektakel. So wie in seiner ersten Amtszeit, als er die Mauer an der Grenze zu Mexiko ausbauen ließ. Das liefert Bilder, die signalisieren: Wir nehmen die Grenzsicherung ernst. Ähnlich ist es jetzt bei den Abschiebungen. Ich denke, viele der problematischen Fälle wie die pro-palästinischen Studierenden in Columbia, die festgenommen wurden, sind bewusst inszeniert worden, um zu zeigen: Wir haben nicht mehr diese rechtsstaatlichen Schranken, an die sich Obama und Biden noch gehalten haben, die zwar auch massiv abgeschoben haben, aber vor allem verurteilte Straftäter.

Bei den Abschiebungen in den USA geht es um Vorbereitungen für die Möglichkeit eines Ausnahmezustandes.

Warum möchte Trump den Radius ausweiten?

Bauböck: Trump setzt darauf, dass sich niemand sicher fühlen kann, wenn sogar Menschen mit Daueraufenthaltserlaubnis oder minderjährige US-Bürger:innen ohne Justizverfahren abgeschoben werden können. Trumps Motto: Sobald wir entscheiden, dass die Sicherheitsinteressen der USA gefährdet sind, können wir abschieben. Das können auch die Organisator:innen politischer Proteste oder einfach Kritiker:innen der Trump-Regierung sein. Das ist eine Machtdemonstration und Einschüchterung, bei der es darum geht, das Vertrauen in den rechtsstaatlichen Schutz auszuhöhlen.

Woran scheitert diese Politik im Moment noch?

Bauböck: Es gibt viele politische Hindernisse. Dazu zählen neben unabhängigen Richtern demokratische Bundesstaaten, die nicht kooperieren wollen. Aber auch die Kommunikation zwischen den Bundesbehörden hat eine Abschiebepolitik stark gebremst. Ein Beispiel ist das Internal Revenue Service, also die Bundessteuerbehörde, die über Daten von Menschen verfügt, die Steuern und Pensionsbeiträge einzahlen. In den USA gibt es kein allgemeines Melderegister. Die Finanzbehörde hat bisher nicht mit der Einwanderungsbehörde zusammengearbeitet, die durch Verknüpfung von Sozialversicherungsnummern mit Wohnadressen irreguläre Immigranten aufspüren könnte. Elon Musk fordert nun Zugang zu allen Daten der Steuerbehörde, und dann wäre es viel effizienter möglich, gezielte Razzien zu machen und die Leute am Wohnort oder Arbeitsplatz zu verhaften. Die meisten der illegal in den USA lebenden Menschen gehen ihrer Arbeit nach, haben Familien, zahlen Steuern, ihre Kinder gehen in die Schule. Sie sind völlig unauffällig. Wenn man diese Menschen aus dem Land schaffen will, braucht man ein viel stärkeres Durchgriffsrecht der Bundeseinwanderungsbehörde.

Europa könnte Trumps Politik nachahmen

Ist es in Europa schwieriger, diese Beamtenebene auszuhebeln?

Bauböck: Im Gegenteil, die Staatsverwaltung gerade in den Sozialstaaten ist viel zentralistischer organisiert. Alarmierend daran ist: In Europa wäre das von Trump gewünschte Durchgriffsrecht viel leichter umzusetzen. In den skandinavischen Staaten hat jeder Mensch eine Personennummer, die man nicht nur für jeden Behördenkontakt benötigt, sondern auch, um ein Bankkonto zu eröffnen. Dadurch ist nur ein Klick nötig, um den derzeitigen Aufenthaltsstatus herauszufinden. Es gibt deshalb einerseits weniger irreguläre Einwanderer, andererseits aber viel mehr Möglichkeiten der staatlichen Kontrolle. Wenn in einem Land wie Schweden eine rechtsautoritäre Partei an die Macht käme, könnte diese viel effizienter durchgreifen als die Trump-Regierung.

Was ist in den USA noch anders?

Bauböck: Die USA, und das ist das größte Problem vor dem Trump steht, sind zwar eine Präsidialdemokratie mit reinem Mehrheitswahlrecht, haben aber auch eine stark ausgeprägte Gewaltenteilung.  Ich fürchte, dass in manchen europäischen Staaten die „checks and balances“ von vornherein nicht so stark ausgeprägt sind und die Lesbarkeit der Bevölkerung für die staatlichen Behörden größer ist. Das hat enorme Vorteile, solange wir in demokratischen Sozialstaaten leben, die eine umverteilende Sozialpolitik garantieren. Aber es kann große Probleme machen, wenn die Regierung von einer rechtsautoritären Partei übernommen wird, die sich dann dieser Machtinstrumente bedient.