Mit 43,8 Prozent ist die AfD in Sachsen-Anhalt klar stärkste Kraft geworden. Das Wahlergebnis hat erneut die Frage aufgeworfen, was Ostdeutschland politisch antreibt. Ist es reine Protestwahl, tiefsitzende Frustration über ausbleibendes Regierungshandeln oder doch mehr? Der Osteuropa-Historiker Oliver Jens Schmitt, Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), ordnet im Gespräch das Ergebnis ein: Er spricht über die besondere Vorgeschichte des Bundeslandes, die ambivalente Beziehung vieler Ostdeutscher zu Russland zwischen Sympathie und Angst – und warum Hysterie aus seiner Sicht der falsche Umgang mit dem Wahlergebnis wäre.

Frustration und Populismus

Wie konnte die AfD in Sachsen-Anhalt derart viele Wähler:innen überzeugen?

Oliver Jens Schmitt: Das war kein kurzfristiger Erfolg, sondern hat eine längere Vorgeschichte: Sachsen-Anhalt war innerhalb Ostdeutschlands immer eine der Regionen, in denen die AfD relativ stark war. Die in den deutschen Medien verbreitete Deutung lautet, dass es sich um eine Protestwahl gehandelt hat – Ausdruck einer tiefsitzenden Frustration gegen das, was als „das System“ wahrgenommen wird. Das ist nichts Sachsen-Anhalt-Spezifisches, sondern kennzeichnet den Populismus allgemein.

Insgesamt erhielten Parteien, die der Verfassungsstruktur der Bundesrepublik kritisch gegenüberstehen, über 60 Prozent der Stimmen.

Wie stark hat die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung das Landesergebnis beeinflusst?

Schmitt: Es war eine hoch emotionale Wahl, in der auch bundespolitische Themen eine Rolle spielten, etwa die Abneigung gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz, der von seiner eigenen Partei kaum in den Landtagswahlkampf eingebunden wurde.

Dazu kommt ein Wahrnehmungsproblem: Viele Ostdeutsche fühlen sich auch dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung zurückgesetzt. Das lässt sich auch an wirtschaftlichen Eckdaten wie der Vermögensbildung ablesen. Dieses Gefühl bedienen populistische Parteien über das gesamte Spektrum: nicht nur die AfD, sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Linke, die in Sachsen-Anhalt gemeinsam auf 15 Prozent kamen. Insgesamt erhielten Parteien, die der Verfassungsstruktur der Bundesrepublik kritisch gegenüberstehen, über 60 Prozent der Stimmen – ein Aspekt, der in der öffentlichen Debatte häufig übersehen wird, wenn nur auf die extreme Rechte geblickt wird. Während sich die Linke als SED-Nachfolgepartei mit eigener Diktaturvergangenheit antifaschistisch gibt, vereint das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nationalistische und sozialistische Parolen. Das BSW könnte zum Steigbügelhalter einer künftigen AfD-Regierung werden.

Zuneigung und Angst vor Russland

Inwiefern spielt die Frage der Beziehungen zu Russland, etwa in Bezug auf Sanktionen, Energiepolitik oder den Krieg gegen die Ukraine, eine Rolle?

Schmitt: Bei der AfD spielt das eine sehr große Rolle: Hier werden Ängste vor Russland ausgenutzt. Man darf nicht vergessen, dass bis 1989 rund 350.000 kampfbereite Rotarmisten in der DDR stationiert waren – endgültig abgezogen wurden diese Truppen 1994. Für viele Menschen in der DDR war das eine ständige Bedrohung. Es ist also nicht nur Zuneigung zu Russland vorhanden, sondern auch sehr viel Angst vor Russland – und damit spekuliert die AfD, die selbst enge Beziehungen nach Russland unterhält. Das zeigt sich an Reisen von Parteivertretern nach Russland oder in Gebiete der russischen Machtsphäre – auch an solchen, die im letzten Moment abgesagt wurden. Es zeigt sich zudem an der starken Unterstützung der russischen Propaganda für die AfD, die dort als einzige vernünftige Partei im Westen wahrgenommen wird, weil sie die russischen Positionen unterstützt. Das ist inzwischen eine Art Habitus der Partei geworden, den man nicht nur im Osten sieht, sondern auch bei westdeutschen AfD-Vertretern.

Parteichefin Alice Weidel schlägt allerdings bisweilen vorsichtigere Töne an – mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung auf Bundesebene muss der Parteiführung Deutschlands NATO-Positionierung wichtig sein. Das Parteiprogramm selbst fordert keinen NATO-Austritt, sondern eine bessere Durchsetzung deutscher verteidigungspolitischer Interessen und die Berücksichtigung russischer Interessen in einer europäischen Sicherheitsarchitektur. Es liest sich damit deutlich gemäßigter, als es das tatsächliche Verhalten vieler Parteivertreter vermuten lässt.

Parteiprogramme und Realpolitik

Was würde das für eine Regierungsbeteiligung bedeuten?

Schmitt: Das Problem liegt in der Umsetzung. Parteien halten sich im Regierungshandeln selten strikt an ihre Programme. Die tatsächlichen Äußerungen, die auf das Bespielen von Wählerängsten zielen, zeigen ein anderes Bild: pro-russische Töne und starker Anti-Amerikanismus, der im Programm höchstens als Ruf nach mehr Autonomie auftaucht. Die AfD lehnt zudem eine europäische Armee ab und setzt auf die Bundeswehr – womit sie sich, ihrem eigenen Law-and-Order-Anspruch folgend, kaum gegen deren Stärkung aussprechen kann.

Öffentlich wurde wiederholt vor einem möglichen Informationsabfluss nach Russland gewarnt.

Entscheidend ist also, wie weit sich das Parteiprogramm in Politik übersetzt – und da ist die Skepsis groß, gerade angesichts der Nähe zu extremistischen Kreisen. Das hat kürzlich etwa die Wochenzeitung „Falter“ herausgearbeitet: die enge Verflechtung mit extremistischen Kreisen der FPÖ, die der AfD stark zuarbeiten. Es gab sogar Personaltausch von der FPÖ in Richtung AfD. Auch der Thüringer Verfassungsschutz-Chef äußerte, dass die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit einer AfD geführten Sachsen-Anhalt auf ein Minimum reduziert werden müsste. Öffentlich wurde wiederholt vor einem möglichen Informationsabfluss nach Russland gewarnt.

Bedeutung und Folgen der Wahlen

Sehen Sie im Rekordergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt eine Zäsur für Deutschland?

Schmitt: Sachsen-Anhalt hat 1,8 Millionen Einwohner:innen und eine bereits in der Zwischenkriegszeit angelegte nationalistische Vergangenheit. Man sollte das Ergebnis also nicht überbewerten: Das war nicht Baden-Württemberg oder Bayern, also Kerngebiete der Bundesrepublik. Zugleich ist die AfD dort viel stärker, als noch vor wenigen Jahren vermutet, und liegt bundesweit in Umfragen auf Platz eins, wenn auch weit von diesem Ergebnis entfernt.

Entscheidend ist, wie eine demokratische Gesellschaft reagiert.

Diese Wahl war eine Protestwahl gegen aus Sicht vieler Menschen ausbleibendes Regierungshandeln – das betrifft nicht nur den Bürokratieabbau, sondern auch die Migration, laut Umfragen seit langem das Top-Thema der AfD-Wähler:innen.

Entscheidend ist, wie eine demokratische Gesellschaft reagiert. Hysterie ist keine Antwort, und die Selbstzerfleischung der großen Parteien – in Deutschland wie in Österreich – wäre aus Sicht derer, die eine AfD-Regierung ablehnen, das Schlechteste, was passieren könnte. Statt über einen Kanzlerwechsel zu spekulieren oder Reformen abzubremsen, sollten die gewählten Regierungen ihr beschlossenes Reformpaket durchziehen. Nichthandeln oder Minimalhandeln lässt die Probleme nicht verschwinden, sondern vergrößert die Frustration weiter – als Beweis, dass eine demokratische Mehrparteienregierung aus Angst nicht mehr arbeitsfähig ist. Das ist die größere Gefahr, sowohl für Deutschland als auch für Österreich.