Die digitale Revolution hat unsere Welt radikal umgestaltet: Einerseits ermöglicht sie Bürger:innen, sich zu vernetzen und leichter an Informationen zu gelangen. Andererseits beobachten wir eine massive Zunahme von Fake News und anderen Tendenzen, die unsere Demokratie aushöhlen und gefährden. Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) widmet dem wichtigen Thema am 10. Oktober eine Paneldiskussion samt Gastvortrag von Sophie in 't Veld.  Die ehemalige Abgeordnete zum Europäischen Parlament untersucht in ihrem Vortrag „Digitale Revolution: Cui Bono?“ wie sich das Machtgefälle zwischen Herrschenden und Bürger:innen in den letzten Jahren verschoben hat.

„Wir beschließen neue Gesetze auf der europäischen Ebene für die Mitgliedsstaaten, aber die Durchsetzung ist Sache der Nationalregierungen, nach dem Prinzip der „Subsidiarität”. Damit sind die Regierungen aber praktisch unantastbar“, sagt sie im Gespräch.

Geschwächte Demokratie

Welche Schwerpunkte setzen Sie in Ihrem Vortrag?

Sophie in 't Veld: Ich glaube, die Vorteile sind bekannt, die digitale Revolution spielt eine Schlüsselrolle in Bürgerrechtsbewegungen. Aber mir ist es wichtig, vor allem die Risiken und Nebenwirkungen herauszuarbeiten. Es wird viel über Elon Musk und Fake News geschrieben, aber es gibt meiner Meinung nach weitere und größere Bedrohungen. In den letzten 20 Jahren haben wir unsere Demokratie massiv geschwächt. Die Menschen sehen die Bedrohung für die Demokratie in den Vereinigten Staaten, aber nicht in der eigenen Europäischen Union. Man meint, die EU sei keine wirkliche Demokratie. Und, wenn sie keine Demokratie ist, kann sie auch nicht zerstört werden.

In den letzten 20 Jahren haben wir unsere Demokratie massiv geschwächt.

Können Sie konkrete Beispiele nennen?

In 't Veld: Ich habe mich in den letzten drei Jahre meines Mandates in einem Untersuchungsausschuss mit dem Missbrauch von Spyware beschäftigt. Wenn Journalist:innen und Oppositionspolitiker:innen nicht mehr sicher sind, dass sie nicht ausgespäht werden, dann werden sie ihre Aufgabe – die Kontrolle der Macht – nicht ausüben können. Der Untersuchungsausschuss hat Empfehlungen gemacht. Aber die Kommission meinte, das sei die Sache der Nationalregierungen. Dieselben Nationalregierungen waren aber die Täter, sie haben illegal ausgespäht. Wir können nicht erwarten, dass die gleiche Regierung sich selbst bestraft oder strengere Gesetze macht. Das heißt, dass es Straflosigkeit gibt in der EU. Und es heißt, dass Journalist:innen nicht mehr sicher sind, letztendlich, dass wir als Bürger:innen nicht mehr sicher sind. Das Wesen der Demokratie ist das Prinzip von Macht und Gegenmacht. Mit digitalen Mitteln kann man diese Kontrolle der Macht zerstören.

Wie betrifft es die Bürger:innen direkt?

In 't Veld: Nach den Anschlägen von 9/11 haben die Regierungen viele neue Kompetenzen für sich geschaffen, um zu überwachen. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten für Bürger:innen eingeschränkt, die Regierungen zu kontrollieren. Sie sind schwächer dem Staat und den Behörden gegenüber als zuvor. Ich werde in meinem Vortrag einige Beispiele nennen. Eines davon betrifft die Niederlande. Da haben die Steuerbehörden mittels Algorithmen Leute als mögliche Betrüger:innen ermittelt und offengelegt. Das waren viele Menschen mit Migrationshintergrund. Normalerweise ist die Beweislast auf der Seite der Behörden, aber das hat sich verschoben. Infolge dieser falschen Betrugsvorwürfe gerieten Tausende an unschuldigen Menschen in eine hohe Verschuldung, haben Wohnung und Arbeit verloren, Ehen zerbrachen, tausende Kinder wurden den Eltern von den Behörden weggenommen.

Wir brauchen eine digitale Grundrechtecharta, durch die Bürger:innen in der gesamten EU Rechte haben.

Wie hat sich das aufgelöst?

In 't Veld: Wir werden natürlich alle sagen, Betrug muss man bekämpfen. Aber in diesem Fall hat es sich gegen unbescholtene Bürger:innen gekehrt. Diese Leute sind zum Gerichtshof gegangen, aber es wurde ihnen nicht geglaubt. Künstliche Intelligenz, die immer öfter im Spiel ist, hat die Daten ermittelt. Und wir wissen, dass es da viel Bias gibt und wenig Transparenz, wie das Ergebnis zustande kommt. Auch im Gesundheits- und Schulbereich gibt es große Risiken.

Digitale Grundrechtecharta

Wie sieht es mit rechtlichen Mitteln aus?

In 't Veld: Wir haben bei der Spionagesoftware gesehen, die ohne Zweifel auch mehrere Wahlen beeinflusst hat, dass es in keinem einzigen Fall eine Verurteilung gab. 95 Prozent der Fälle sind nicht einmal vor das Gericht gekommen, weil die Regierung Akten unter Verschluss gehalten hat. Das heißt, die Bürger:innen sind dann völlig machtlos dem Staat gegenüber. Aber der Staat hat immer mehr digitale Mittel, um die Leute nicht nur auszuspähen, sondern auch zu erpressen, zu diffamieren und einschüchtern. Wir beschließen neue Gesetze auf der europäischen Ebene für die Mitgliedsstaaten, aber die Durchsetzung ist Sache der Nationalregierungen, nach dem Prinzip der „Subsidiarität”. Damit sind die Regierungen aber praktisch unantastbar. Für die Durchsetzung der EU-Gesetze sollten EU-Behörden zuständig sein. Wir brauchen eine digitale Grundrechtecharta, durch die Bürger:innen in der gesamten EU Rechte haben. Es sollte eine radikale Transparenz geben, damit Bürger:innen und Staat wieder auf gleicher Ebene sind.