04.12.2018

Migration global lösen

Er nennt es eine „realistische Utopie“ – der US-Politikwissenschaftler Michael Doyle arbeitet an einer neuen internationalen Konvention für Migration. Bei der Jahrestagung der Migrations- und Integrationsforschung von ÖAW und Uni Wien war Doyle in Wien zu Gast um seine Ideen vorzustellen.

Mit seiner „Model International Mobility Convention“ (MIMC) will Michael Doyle, Politikwissenschaftler an der renommierten Columbia University in New York, Lücken bestehender Abkommen zu Flucht und Migration füllen. Angesichts der Debatten um den UN-Migrationspakt ein hochaktuelles Vorhaben.

Auf Einladung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und der Universität Wien war Doyle bei der Jahrestagung der Migrations- und Integrationsforschung (5. bis 7. Dezember) in Wien zu Gast. Er war einer der Keynote Speaker der Konferenz, die sich in insgesamt 21 Panels und 73 Vorträgen aus einer europäischen und internationalen Perspektive mit aktuellen Erkenntnissen zu Flucht, Migration und Integration befassten.


Wie ist Ihre Idee zum Entwurf einer neuen internationalen Migrationskonvention entstanden?

Michael Doyle: Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015 konnte man sehen, dass die allermeisten Staaten für die Themen Migration und Flucht eigentlich nicht ausreichend vorbereitet sind. Die beiden wesentlichen Abkommen in diesen Fragen, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und die UN-Wanderarbeiterkonvention 1991, haben leider viele Leerstellen, auch in den einzelnen Staaten und Institutionen gab es schwere Versäumnisse in den letzten Jahren.

Welche Versäumnisse meinen Sie?

Doyle: Bis heute gibt es keine einheitlichen und uneingeschränkt gültigen weltweiten Standards, wie mit Flüchtlingen und Migrant/innen umzugehen ist. Auch die Frage der Verteilung der Verantwortung sowie der Versorgung der Menschen ist ungelöst. Es kann nicht sein, dass 85 Prozent aller Flüchtlinge in Entwicklungsländern aufgenommen werden, diese aber fast ausschließlich allein für die finanziellen Aufwendungen aufkommen müssen.

Was sind die Lehren daraus, die Sie in ihrer „Model International Mobility Convention“ – kurz MIMC – ziehen?

Doyle: Zuallererst steht eine verbindliche rechtliche Grundlage, um mit Migration und Flucht einheitlich umzugehen. So steht etwa in der jetzigen Flüchtlingskonvention, dass Menschen selbst ihre Verfolgung nachweisen müssen, um als Flüchtlinge zu gelten – das ist aber häufig nur schwer oder gar nicht möglich. Da muss man nachschärfen. Auch braucht es einen weltweiten Fonds, mit dem Unterbringung, Resettlement und Integration von Flüchtlingen finanziert werden. Alle Staaten sollen einzahlen, die reicheren aber einen größeren Betrag leisten.
 

Es braucht einen weltweiten Fonds, mit dem Unterbringung, Resettlement und Integration von Flüchtlingen finanziert werden. Alle Staaten sollen einzahlen, die reicheren aber einen größeren Betrag.


Im Zuge der Flüchtlingskrise hatten Griechenland und Italien die größte Last zu tragen, gleichzeitig aber wenig Anreiz, die Menschen vernünftig zu versorgen geschweige denn zu integrieren, weil die meisten ohnehin weiterzogen sobald es möglich war. Das muss sich ändern: Für alle Geflüchteten in allen Ländern soll ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden, ob temporär oder permanent. Wenn dies an einem Ort nicht möglich ist, müssen die Menschen mittels Resettlement eben an einen anderen Ort übersiedelt werden. Das wird selbst im besten Fall mindestens 10 Prozent der Menschen betreffen, heißt es seitens der UNHCR. Mit vereinten Anstrengungen wäre die Unterbringung aber kein Problem.

Das Abkommen sieht auch vor, die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte zu erleichtern?

Doyle: Ja, wir denken da etwa an eine Jobplattform, in denen Betriebe überregional und sogar weltweit gezielt nach Fachkräften suchen können. Gleichzeitig muss es in diesen Berufssparten erleichtert werden, eine permanente Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erhalten. Nicht zuletzt profitieren davon die Aufnahmestaaten selbst. Darüber hinaus braucht es neue Möglichkeiten, auf legalem Wege und von außerhalb Europas Anträge auf Asyl sowie für Arbeitsaufenthalte zu beantragen, was derzeit ja kaum möglich ist.
 

Für alle Geflüchteten in allen Ländern soll ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden.


In der MIMC sprechen Sie an, dass man Migration politisch und rechtlich viel breiter denken müsse, dabei etwa auch Touristen und Studierende berücksichtigen solle.

Doyle: So ist es, es sollen für alle Formen der Mobilität gleiche grundlegende Rechte und Pflichten gelten. So sieht die MIMC etwa vor, Einreisebeschränkungen zum Beispiel durch Visa weltweit zu lockern – in letzter Konsequenz auch weitestgehend abzuschaffen. Allein durch Erleichterungen könnte man den Umsatz des weltweiten Tourismus um die Hälfte erhöhen – was für die Staaten auch ein großer finanzieller Anreiz wäre.

Sollen nationalstaatliche Grenzen denn ganz abgeschafft werden?

Doyle: Natürlich wird es auch weiterhin nationalstaatliche Grenzen geben, denn Grenzen machen Staaten ja erst aus. Ich vergleiche Staaten immer mit Clubs, die selbst bestimmen können, wer Mitglied bzw. Bürger/in wird und wer eben nicht. Das wird sich auch nicht ändern und das muss es auch nicht. Eine wichtige Ausnahme gibt es aber, und das ist die Flucht vor Verfolgung und Tod. Diesen Menschen muss bedingungslos Schutz gewährt werden.

Momentan sieht es eher nicht so aus, als ob es eine weltweite Übereinkuft in diesen Fragen geben wird – Stichwort UN-Migrationspakt, der ja auch von den USA und vielen europäischen Staaten abgelehnt wurde.

Doyle: Der UN-Migrationspakt ist wertvoll und es steckt enorm viel Arbeit und diplomatisches Geschick dahinter. Unter den gegebenen politischen Umständen haben die Verhandler/innen den derzeit bestmöglichen Kompromiss erzielt. Daher bedauere ich es außerordentlich, dass es nun doch keinen Konsens gibt und Staaten wie die USA und Österreich vom Pakt ausgetreten sind. Nicht zuletzt ist er eine Willenserklärung, die auch als starkes internationales Zeichen zur verstärkten Zusammenarbeit enorm wichtig wäre. Vor allem die USA tragen, insbesondere seit dem Irakkrieg (2003-2011, Anm.), eine große Verantwortung für die Destabilisierung des Nahen Ostens, der sie aber nicht gerecht werden. 

Nennen Sie auch aus diesem Grund Ihre MIMC, die ja noch viel weiter geht als der gegenwärtige Migrationspakt, eine „realistische Utopie“?

Doyle: Aus jetziger Sicht ist es natürlich unrealistisch, dass unsere Konvention umgesetzt wird. Unter einem Präsidenten wie Barack Obama sowie ohne Brexit und Nationalismus allerorten würde das vielleicht anders aussehen. Ich denke aber langfristiger und bin der Meinung, dass die Umsetzung nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist.
 

Wir müssen uns unserer weltweiten Verantwortung und Aufgabe bewusst werden und Koalitionen bauen – zwischen Einzelstaaten, Regionen, Institutionen.


Vereinzelt verspüren wir auch sehr positive Signale, etwa als wir das Abkommen bei der UNHCR präsentiert haben. Einzelne Länder wie Mexiko und Ecuador haben bereits ihre Unterstützung anklingen lassen, und auch Europa, das traditionell recht liberal in Migrationsfragen war, könnte wieder eine Vorreiterrolle einnehmen.

Woran krankt es derzeit noch bei der Umsetzung?

Doyle: Politische Institutionen treten leider nicht in der Geschlossenheit und Stärke auf, die für internationale Lösungen notwendig wären. So hat etwa die EU noch keine einheitliche Stimme, sondern viele oft konträre Einzelmeinungen der Mitgliedsstaaten. Auch im UN-Sicherheitsrat haben alle fünf ständigen Mitgliedsländer ein erweitertes Vetorecht, können also jedweden Beschluss verhindern. Nicht zuletzt bewirtschaften bestimmte Parteien gezielt Vorurteile und Sorgen, um gegen Zuwanderer Stimmung zu machen, was bedauernswerterweise auch Früchte trägt.

Was wären weitere Schritte in Richtung einer weltweiten Lösung?

Doyle: Wir müssen uns unserer weltweiten Verantwortung und Aufgabe bewusst werden und Koalitionen bauen – zwischen Einzelstaaten, Regionen, Institutionen. Die maßgeblichen Entscheidungen sollten auf institutioneller und  überregionaler Ebene gefällt werden, nicht in Einzelstaaten. Migration muss zum „Brüsseler“ Thema werden. Zuwanderer sollen dort leben, wo sie wollen, die anfallenden Kosten für Versorgung und Integration aber aus einem EU-Topf bezahlt werden. Das wäre ein erster, überaus wichtiger Schritt.