Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die Initiative „Nein zu zehn Millionen“ ab. Damit will die Schweizerische Volkspartei (SVP) per Verfassung verhindern, dass die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 die Zehn-Millionen-Grenze überschreitet. Doch was sagen Forschende der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) zu diesem Vorhaben? Drei von ihnen ordnen die Initiative aus demographischer, migrations- und demokratiepolitischer Sicht ein. 

Tomas Sobotka vom Institut für Demographie der ÖAW sieht das Vorhaben kritisch – denn: „Die Zehn-Millionen-Grenze ist kein wissenschaftlich begründeter Wert, sondern eine willkürlich gewählte symbolische Zahl.“ Es gebe zwar theoretische Modelle zur Berechnung einer optimalen Bevölkerungsgröße – etwa unter dem Gesichtspunkt von Umweltschutz, Wirtschaftsleistung oder der Tragfähigkeit von Sozialsystemen –, doch kämen diese je nach Methodik und Zeithorizont zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen.

Lehren aus China und Rumänien

Aber wäre eine solche Bevölkerungsobergrenze überhaupt umsetzbar? Auch hier ist Sobotka skeptisch: „Bevölkerungswachstum wird nicht nur durch Zuwanderung bestimmt, sondern auch durch Geburten, Sterbefälle und Abwanderung“, erklärt er. „Wenn eine Generation mehr Kinder bekommt oder medizinische Fortschritte die Lebenserwartung steigern, nähert sich die Schweiz dem Zehn-Millionen-Limit schneller – ohne dass die Migrationspolitik dafür verantwortlich wäre.“

Die Geschichte zeige zudem, wie schwer Regierungen demografische Ziele tatsächlich steuern können. Rumänien scheiterte unter Ceaușescu mit einem Bevölkerungsziel von 25 bis 30 Millionen ebenso wie China mit seiner Ein-Kind-Politik – auch wenn letztere das Bevölkerungswachstum tatsächlich verlangsamte, kämpft das Land heute mit den Folgen einer überalternden Gesellschaft. Chinas Bevölkerungszahl ist seit 2022 rückläufig – ein Trend, der sich in den kommenden Jahrzehnten beschleunigen wird. Und Länder wie Ungarn, Russland oder Südkorea, die mit teils ambitionierten Programmen ihre Geburtenraten ankurbeln wollten, verbuchen bestenfalls bescheidene Erfolge.

Migration und sinkende Geburtenraten in Europa

Eine ähnliche Position bezieht Rainer Bauböck, Politikwissenschafter und ÖAW-Migrationsexperte. Auch ihn erinnert „diese Idee in fataler Weise an die chinesische Ein-Kind-Politik der 1980er Jahre.“ Dass rechtspopulistische Parteien wie die SVP für eine Begrenzung der Einwanderung eintreten, überrascht ihn wenig. „Wirklich ungewöhnlich ist es jedoch, eine Begrenzung der Einwohner:innenzahl durch staatliche Maßnahmen zu fordern“, so Bauböck.

Die Volksinitiative mobilisiert Ängste, die sich auf reale Probleme beziehen.

Dabei stünden die meisten europäischen Staaten vor dem gegenteiligen Problem: sinkende Geburtenraten und schrumpfende Bevölkerungen. „Die Schweiz und Österreich konnten diese bisher durch Zuwanderung kompensieren und damit Wohlstand und soziale Dienstleistungen für eine alternde Bevölkerung besser absichern“, sagt der Migrationsforscher. Für die Schweiz gelte dies in besonderem Maß: Das Land profitiere vor allem von der Personenfreizügigkeit mit der EU, die bei Annahme der Initiative ab einer Einwohner:innenzahl von 9,5 Millionen ausgesetzt werden müsste – womit auch die Integration in den Schengenraum gefährdet wäre.

Sein Fazit: „Die Volksinitiative mobilisiert Ängste, die sich auf reale Probleme beziehen: innere Sicherheit, Wohnungsknappheit, Bodenverbrauch, überlastete Infrastruktur. Zuwanderung stellt sicherlich staatliche Steuerungspolitik vor neue Herausforderungen. Ihre mechanische Begrenzung liefert aber keinerlei Lösungen für diese Probleme.“

Abstimmung als wichtiges demokratisches Werkzeug der Schweiz

Oliver Jens Schmitt, Historiker, Osteuropa-Experte am Institut für die Erforschung der Habsburgermonarchie und des Balkanraumes der ÖAW und selbst Schweizer, betont hingegen den demokratiepolitischen Eigenwert der Abstimmung – unabhängig von ihrer konkreten Stoßrichtung. In der Schweiz seien die Stimmbürger:innen gewohnt, „über große Fragen abzustimmen und auch die Verantwortung für ihre Entscheidung zu tragen.“ Anders als in rein repräsentativen Demokratien könnten Bürger:innen über das Instrument der Volksinitiative Themen aufbringen, „auch solche, die von den gewählten politischen Eliten gemieden oder ignoriert werden."

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden darüber, wie ihr Land aussehen soll.

Migration sei „eine der großen Fragen unserer Zeit“, so Schmitt, und es sei daher außerordentlich wichtig, dass die Stimmbürger:innen dazu Stellung beziehen. Es sei auch nicht das erste Mal, dass die Schweizer:innen zu diesem Thema an die Urnen schreiten. „Die Frage nach dem Sinn kann nur stellen, wer der Bevölkerung, die letztlich die Demokratie trägt, misstraut.“

Der Abstimmungswahlkampf zeige bereits, dass komplexe Argumente im Zentrum der Debatte stünden. Schmitt: „Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden darüber, wie ihr Land aussehen soll und wie es sich in Europa positioniert. Das sind grundsätzliche Fragen." Und während anderswo Politiker Meinungsumfragen heranziehen, um ihre Politik auszurichten, ermögliche eine Volksabstimmung in einer Gesellschaft, die dieses Instrument seit langem kenne, etwas anderes: „eine belastbare Grundlage für Politik."