Im österreichischen Nationalrat werden die Weichen Richtung Zukunft gestellt: Nach der Übersiedlung in das frisch sanierte Parlamentsgebäude wurde nun eine Entscheidung bekannt gegeben, die die Arbeit der Gesetzgeber:innen zusätzlich unterstützen wird: Mit dem Abschluss eines neuen Kooperationsvertrags können Parlamentarier:innen weiterhin auf die wissenschaftliche Expertise des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) zählen. Bereits von 2017 bis 2022 bestand eine Zusammenarbeit zwischen Parlament und Technikfolgenforscher:innen der ÖAW, die gemeinsam mit ihrem Partner AIT – Austrian Institute of Technology halbjährliche wissenschaftliche Berichte erarbeitet hatten. Diese Zusammenarbeit wird nun in den Bereichen Foresight und Technikfolgenabschätzung gefestigt.
Wissenschaftliches Wissen
ÖAW-Präsident Heinz Faßmann zeigte sich darüber sehr erfreut: „Ob Klima, Migration, Energie, oder künstliche Intelligenz – unsere Abgeordneten stehen vor vielen gesetzlichen Entscheidungen. Wissenschaftliches Wissen ist in dem Zusammenhang von großer Bedeutung. Das Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften kann für jeweils ausgewählte Sachfragen Informationen, Erklärungen und Hintergrundwissen bereitstellen und damit die Abgeordneten des Nationalrats bei ihrer oft auch schwierigen Arbeit bestmöglich wissenschaftlich unterstützen.“
Für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigt die Entschiedung, dass die Abgeordneten auf evidenzbasierte Beratung setzen und "schon heute an das morgen denken". Das österreichische Parlament sei offen für die Herausforderungen der Zukunft, offen für neue Technologien und vor allem offen für alle Bürgerinnen und Bürger.
Auch Michael Nentwich, Direktor des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung, freute sich über die positive Nachricht: "Es ist beruhigend und erfreulich, dass das Parlament auf evidenzbasierte Politik setzt. Heute ist daher ein guter Tag für die wissenschaftliche Politikberatung, für die österreichische Politik, für Österreich." Mehr Insights aus der Politikberatung schildert Nentwich im Interview.
Vergleichsanalysen, Berichte und Studien
Die wissenschaftliche Beratung beinhaltet künftig unter anderem internationale Vergleichsanalysen sowie bestimmte Unterstützungsleistungen für rasche, fundierte Entscheidungsfindungen. Schon seit 2017 lieferten ÖAW-Technikfolgenforscher:innen halbjährliche Berichte über relevante wissenschaftliche und technische sowie damit verbundene gesellschaftliche Entwicklungen. Der erste Monitoringbericht innerhalb des neuen Vertrags wird im Mai 2023 erscheinen. Vom Beirat für Foresight und Technikfolgenabschätzung im Parlament oder von Ausschüssen können zudem eigene Studienaufträge ergehen. Behandelt werden dabei komplexe technologische und gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel, demografische Veränderung oder Ressourcenknappheit.
In der Vergangenheit wurden bereits Studien zu den Themen "Zwischenspeicher der Zukunft für elektrische Energie", "5G-Mobilfunk und Gesundheit", "Cybersecurity: Systematisierung, Forschungsstand und Innovationspotenziale" sowie "Sichere Stromversorgung und Blackout-Vorsorge in Österreich" erarbeitet.
