Fast zwei Jahre gehen Serbiens Studierende schon auf die Straße. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsdachs in Novi Sad, der zum Symbol für Korruption und Staatsversagen wurde. Nun entscheidet sich an der Wahlurne, ob aus dem Protest ein politischer Wandel wird. 

Aleksandar Vučić, der als Präsident nicht mehr antreten kann, hat vorgezogene Neuwahlen angesetzt, um ins Amt des Regierungschefs zu wechseln und an der Macht zu bleiben. Für die Opposition ist es „eine Art Wahl der letzten Hoffnung“, sagt Oliver Jens Schmitt, Historiker und Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Im Interview spricht er über die Verflechtungen von Machtapparat und organisierter Kriminalität, den wachsenden Einfluss Chinas und den schwindenden der EU. Und er erklärt, was ein erneuter Sieg Vučićs für die Zukunft des Landes bedeuten könnte.

Wie Vučićs Regierungspartei Serbiens Gesellschaft kontrolliert

Warum will Aleksandar Vučić ins Amt des Regierungschefs wechseln, und was steht für ihn und sein Umfeld auf dem Spiel, wenn seine Machtbasis kippt?

Oliver Jens Schmitt: Für ihn steht sehr viel auf dem Spiel, und auch für den ganzen Apparat, der hinter ihm steht. Der Wechsel hat verfassungsmäßige Gründe: Er kann nicht mehr als Staatspräsident kandidieren und muss deshalb ins Amt des Regierungschefs wechseln. Dafür hat er vorgezogene Neuwahlen angesetzt, die eigentlich zu einer Art Plebiszit über ihn und seine Partei werden. Der Umweg ist möglich: Er bleibt im politischen Leben, und eines seiner Vorbilder, Wladimir Putin, hat in Russland genau das Gleiche getan.

Enorme Kontrolle löst eben auch enormen Protest aus.

Wie tief reicht der Einfluss der Regierungspartei in die Gesellschaft?

Schmitt: Sehr weit, er dringt bis in die Kapillaren der Gesellschaft vor. Viele Menschen verdanken ihren Arbeitsplatz der Regierungspartei und müssen ihr dafür einen Teil des Gehalts abtreten oder Mitglied werden. Von ihnen wird auch erwartet, dass sie Stimmen beibringen, so auch jetzt bei dieser Wahl. Umso erstaunlicher ist der heftige Widerstand in der Gesellschaft. Er richtet sich gegen diesen Totalitätsanspruch der Partei von Vučić: Die enorme Kontrolle löst eben auch enormen Protest aus.

Was die Studierendenbewegung in Serbien politisch erreichen kann

Die Bewegung der Studierenden, entstanden aus dem fast zwei Jahre dauernden Protest gegen Korruption nach dem Dacheinsturz in Novi Sad, hat sich bewusst von der Parteipolitik ferngehalten. Nun tritt die Liste Students Win an. Wer steht auf der Liste und wofür steht sie?

Schmitt: Auf dieser Liste stehen, soweit ich sehe, keine Studierenden. Es sind in der Regel Universitätsprofessor:innen und Intellektuelle. Das Programm betrifft ausschließlich die Innenpolitik: Korruptionsbekämpfung, Bildung, Gesundheit. Die großen Fragen bleiben ungeklärt: etwa das Verhältnis zur EU, ein möglicher NATO-Beitritt, der Konflikt um die Unabhängigkeit des Kosovo und die Positionierung gegenüber Russland und vor allem China, denn Serbien ist faktisch ein chinesischer Vasallenstaat in Europa. Darüber gibt es unter den Kandidat:innen keine Einigkeit, man findet von proeuropäischen Kräften bis zu Ultranationalisten alles. Der Spitzenkandidat hat sich auch geweigert, in einem Fernsehduell gegen Vučić anzutreten, wahrscheinlich weil dieser ein sehr geschickter Wahlkämpfer ist und genau diese Schwächen einer Catch-all-Bewegung ausnutzen würde. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner ist: Vučić muss weg. Was danach käme, ist weitgehend offen.

Warum China seinen Einfluss in Serbien ausbaut und Europa verliert

Welche Rolle spielt China in Serbien?

Schmitt: China hat in Serbien enormen Einfluss, mehr noch als Russland. Es unterstützt Serbien massiv mit Waffentechnologie. Vučić war im Mai zu einem fünftägigen Staatsbesuch in China. Serbien ist im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ interessant, auch wegen der Rohstoffe. Vor allem aber lässt sich direkt vor der Haustür der EU ein Verbündeter gewinnen, der militärisch aufrüstet und jederzeit für Unruhe am Balkan sorgen kann. Zudem versucht China, Wissen aus der Südosteuropaforschung in Österreich abzuschöpfen.

Die EU hat viel an Einfluss verspielt.

Und der Einfluss der EU?

Schmitt: Die EU hat viel an Einfluss verspielt, weil sie einseitig auf Vučić gesetzt und auf die Studentenbewegung kaum reagiert hat. Das trägt zur Distanz der Opposition bei. Die EU wird als Staatenbund wahrgenommen, der Stabilität am Balkan will und an der Lithiumförderung interessiert ist, die Demokratisierung in Serbien aber nicht unterstützt hat. Ihr Einfluss ist deshalb sehr gering.

Wie kriminell ist der Sicherheitsapparat?

Apropos Demokratisierung. Wie stark sind die Verflechtungen von Sicherheitsapparat und organisierter Kriminalität?

Schmitt: Kritische Medienschaffende in Serbien versuchen, das auszuleuchten. Es geht dabei nicht nur um Korruption, sondern um mutmaßliche Verstrickungen des inneren Zirkels von Vučićs Partei mit dem organisierten Verbrechen. So sollen Fußball-Ultras und Kriminelle gezielt eingesetzt worden sein, um Oppositionelle einzuschüchtern und zu misshandeln. Es gab zwei Fälle, in denen das deutlich wurde: In einem seit 2022 laufenden Prozess gegen Veljko Belivuk, den Anführer einer Fan-Ultragruppe von Partizan Belgrad, dem mehrere Morde vorgeworfen werden, soll er selbst gesagt haben, in engster Beziehung zum Regierungsapparat zu stehen. Der zweite Fall: Im Frühjahr wurde Veselin Milić, Polizeichef von Belgrad, zeitweise verhaftet und unter dubiosen Umständen abgesetzt. Er war offenbar in unmittelbarer Nähe eines Treffens zweier Mafiabosse, bei dem der eine den anderen erschoss. Seine Rolle ist unklar. Die Darstellungen darüber, was er genau getan hat und wo er war, gehen weit auseinander, von kritischen Investigativmedien bis zu den offiziellen Stellungnahmen.

Wie fair sind die Wahlen in Serbien?

Wie knapp und wie fair wird die Wahl?

Schmitt: Wie knapp es wird, ist von außen schwer einzuschätzen. Die Umfragen gehen je nach Auftraggeber weit auseinander: Nach jenen von Vučićs Partei gewinnt er, nach jenen der Opposition liegt sie vorn. Die Studentenliste wird mit Sicherheit gute Chancen haben, ins Parlament einzuziehen. Fair ist die Wahl schon jetzt nicht, denn Vučić und seine Partei kontrollieren nicht nur den Staatsapparat, sondern auch große Teile der Medien, die sehr einseitig berichten oder im besten Fall schweigen. Offen ist, wie stark manipuliert wird. Und Vučić wird kaum bereit sein, einfach zu weichen, auch wenn er verliert: Dafür steht für ihn und sein Umfeld zu viel auf dem Spiel.

Vučić wird kaum bereit sein, einfach zu weichen, auch wenn er verliert.

Was passiert, wenn Vučić erneut gewinnt?

Schmitt: Für die Opposition ist es eine Art Wahl der letzten Hoffnung. Auf einen neuerlichen Sieg von Vučić könnten wieder Proteste folgen. Eine andere Reaktion wäre eine Zunahme der ohnehin starken Abwanderung junger Menschen. Das könnte der serbischen Gesellschaft erheblichen Schaden zufügen, wenn gerade jene, die sich jetzt noch engagieren, die Hoffnung auf einen demokratischen Wechsel verlieren. Sie haben Reisefreiheit in der EU und können jederzeit gehen, und gut ausgebildete Arbeitskräfte sind dort sehr gefragt.