Wertedebatten: Neue Allianzen und alte Konfliktthemen

Seit einigen Jahren werden gesellschaftliche Kontroversen mit zunehmender Vehemenz ausgetragen. Immer öfter ist die Rede von einer gesellschaftlichen Polarisierung, die von populistischen Parteien und sozialen Medien befeuert wird. Mittlerweile steht sogar die liberale Demokratie auf dem Prüfstand, nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Trumps USA und vielen Ländern Europas.

Eine Podiumsdiskussion an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) widmete sich diesem Thema: Unter dem Titel „European Culture Wars?“ debattierten James Davison Hunter (University of Virginia), Olivier Roy (European University Institute Florence), Susanna Mancini (University of Bologna) und Ivan Vejvoda (Institut für die Wissenschaften vom Menschen, Wien) am 7. Februar 2019, wie sich die aktuellen gesellschaftlichen Konflikte bewerten lassen.

Moderiert wurde die Debatte von der Soziologin Kristina Stoeckl. Sie ist Mitglied der Jungen Akademie der ÖAW und erforscht im ERC-Projekt „Postsecular Conflicts“ an der Universität Innsbruck die aktuellen Wertekonflikte.
 

Woher stammt der Begriff der „Culture Wars?“

Kristina Stoeckl: Begonnen haben diese „Kriege“ Mitte der 1970er Jahre in den USA als Widerstand gegen die vom Supreme Court durchgesetzte Entkriminalisierung von Abtreibungen. So genannte Pro-Life Aktivisten belagerten Krankenhäuser, Ärzt/innen, die Abtreibungen vorgenommen haben, wurden tätlich angegriffen, in einigen Fällen kam es sogar zu Mord. Es war ein gefühlter Kriegszustand, den der US-Soziologe James Davison Hunter 1991 in seinem Buch „Culture Wars: The Struggle to Define America“ erstmals beschrieben hat.

Wodurch waren diese Konflikte gekennzeichnet?

Stoeckl: Das Bemerkenswerte war, dass es zu neuen Koalitionen in beiden großen Lagern kam: Auf konservativer Seite verbündeten sich etwa Mormonen, Evangelikale und katholische und orthodoxe Christen. Progressive fanden nicht nur unter Säkularen, sondern auch in den verschiedensten Kirchen neue Verbündete. Die neuen Allianzen reichten über parteipolitische und religiöse Grenzen hinweg und beinhalteten auch frühere ideologische Opponenten.
 

Konservative Stimmen hat es in allen Ländern immer gegeben, neu ist, dass sie sich heute transnational und religionsübergreifend vernetzen.
 

Wann und wie schwappten diese Kulturkriege nach Europa über?

Stoeckl: Mitte der 1990er Jahre gab es zwei wichtige UNO-Konferenzen in Kairo (Bevölkerung und Entwicklung, 1994) und Peking (Frauen, 1995), bei denen erstmals Menschenrechte auch auf den privaten und innerfamiliären Bereich ausgeweitet wurden. Zuvor war das nicht der Fall, die Menschenrechte beschränkten sich in ihrer Anwendbarkeit auf das Verhältnis von Staat und Bürger. Auf diesen Konferenzen wurden Diskriminierungen im privaten Bereich erstmals politisch und juristisch thematisiert, was Konservativen weltweit ein Dorn im Auge war.

Was waren die Auswirkungen dieses internationalen Richtungsentscheids?

Stoeckl: Staaten begannen Gesetze zu erlassen, die etwa häusliche Gewalt innerhalb der Familie unter Strafe stellen. Auch in Österreich wurde dieser Wandel spürbar, war doch hier Homosexualität bis in die 1970er Jahre kriminalisiert und Gewalt in der Kindererziehung nicht unüblich. Was in Westeuropa weitestgehend als Fortschritt und Gewinn an gesellschaftlicher Toleranz und Offenheit gesehen wird, traf die ehemaligen Länder des Ostblocks, die im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen z.B. Nicht-Diskriminierungsstandards zu übernehmen hatten, unvorbereitet. Die damals losgetretene Wertedebatte tobt in Osteuropa bis heute, und erstaunlicherweise erzeugt sie auch in Westeuropa ein Echo.

Die jüngste umstrittene Aussage von Innenminister Herbert Kickl, das „Recht habe der Politik zu folgen“, ist ein Widerhall der Ansichten vieler Regierungen in Osteuropa, die sich, erst seit Anfang/Mitte der 1990er Mitglieder des Europarats, zunehmend mit der für sie unbequemen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte konfrontiert sehen.

Warum sind Minderheitenrechte insbesondere in Osteuropa so umkämpfte Themen?

Stoeckl: Teile der dortigen Gesellschaften interpretieren Menschen- und Minderheitenrechte als Teil einer linken Politik, die sie mit dem Kommunismus gleichsetzen. Vertreter/innen dieser Auffassung sagen: „Damals predigte der Kommunismus internationale Solidarität, heute will die EU, dass wir Flüchtlinge aufnehmen.“ Kommunismus und EU werden also gleichgesetzt als vermeintliche Übel und Bedrohung der nationalen Souveränität und „traditionellen“ Gesellschaftsstrukturen.
 

Heute beschwört zwar die internationale Rechte einen Krieg des christlichen Abendlands gegen die Muslime. Tatsächlich tobt der wahre Krieg aber an der Trennlinie von Progressiven und Konservativen.
 

Außerdem fühlen sich in diesen Ländern aufgrund der wirtschaftlichen Transition nach dem Kommunismus viele Menschen ungerecht behandelt und verstehen nicht, warum Minderheiten rechtliche Aufmerksamkeit zukommen sollte. Aus meiner Sicht sind Minderheitenrechte aber kein Teil linker Politik, sondern gehören zum Fundament jeder intakten Demokratie.

Was hat sich in den letzten Jahren geändert?

Stoeckl: Zuerst einmal ist, für viele überraschend, deutlich geworden, dass der Widerstand gegen die Werte einer offenen, liberalen und pluralistischen Gesellschaft eher zu- statt abnimmt. Konservative Stimmen hat es in allen Ländern immer gegeben, neu ist, dass sie sich heute transnational und religionsübergreifend vernetzen. Wir erleben heute in ganz Europa Allianzen von rechten politischen Parteien, konservativen Katholiken, Orthodoxen, Evangelikalen.

Das ist auch insofern neu, weil diese rechten Parteien oft ursprünglich mit Religion wenig am Hut hatten – man denke an die FPÖ unter Jörg Haider oder an die Lega Nord unter Umberto Bossi. Heute präsentieren sich diese Parteien als Verteidiger des christlichen Abendlandes und der traditionellen Familie. Sie finden neue Feindbilder im entgegengesetzten politischen Spektrum: Etwa die Open Society Foundations von George Soros, die sich für Menschenrechte und liberale Demokratie einsetzen und von Rechten in vielen Ländern heftig angegriffen werden.

Sehen Sie noch andere neue Entwicklungen? 

Stoeckl: Auch das US-amerikanische Phänomen der „Strategic Litigation“ sehen wir zunehmend in Europa: Richtungsentscheidungen zu gesellschaftlichen Fragen werden nicht mehr in einem politischen Entscheidungsfindungsprozess, sondern über Klagen an Höchst- und Verfassungsgerichten herbeigeführt.
 

Richtungsentscheidungen zu gesellschaftlichen Fragen werden nicht mehr in einem politischen Entscheidungsfindungsprozess, sondern über Klagen an Höchst- und Verfassungsgerichten herbeigeführt.
 

Beide Lager, das progressive wie das konservative, nützen diese Strategie: Das progressive Lager hat sie wohl als erste konsequent genutzt, um etwa Rechte für Homosexuelle über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte national durchzusetzen. Die konservative Seite versucht nun, einige dieser Errungenschaften wieder einzuschränken, zum Beispiel mit dem Verweis auf das Recht auf Gewissensfreiheit, das es Standesbeamt/innen erlauben sollte, gleichgeschlechtliche Eheschließungen zu verweigern – so geschehen in dem – abschlägig beurteilten – Fall „Ladele gegen Vereinigtes Königreich“.

Worum geht es letztlich bei den neuen Kulturkriegen?

Stoeckl: Tatsächlich um gesellschaftliche Konfliktfelder, die schon seit Jahrzehnten bestehen: Um Homosexualität, aber etwa auch um das Patriarchat, traditionelle Familienbilder, Abtreibungen und die Aufnahme von Zuwanderern. Heute beschwört zwar die internationale Rechte einen Krieg des christlichen Abendlands gegen die Muslime. Tatsächlich tobt der wahre Krieg aber an der Trennlinie von Progressiven und Konservativen.