Das Internet, einst größte Hoffnung auf eine globale Meinungsfreiheit, ist inzwischen auch zum Umschlagplatz für Falschheit und Manipulation geworden. Virtuelle Hassreden, Fake News und Social Bots lassen das Netz immer öfter eher als Bedrohung, denn als Perspektive für die offene Gesellschaft erscheinen. „Das Internet erschien als ein virtueller Ort der Verheißung“, erinnerte Festrednerin Magdalena Pöschl bei der diesjährigen Feierlichen Sitzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) am 10. Mai. „Diese hat sich nur nicht erfüllt“, so das ÖAW-Mitglied, Expertin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien, weiter.
Eine Entwicklung, mit der sich die Forschung jedoch keineswegs abzufinden bereit ist. Denn gerade die Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche durch das Internet macht es umso wichtiger, dass die Wissenschaft ihre Kräfte mobilisiert, um Lügen, Hass und Manipulation im virtuellen Raum entgegenzutreten. Und dafür liefert die Forschung wirksame Antworten, wie bei der Feierlichen Sitzung einmal mehr deutlich wurde.
Gerade Institutionen wie die ÖAW, zeigte sich Alexander Van der Bellen überzeugt, komme im exakten Denken und Argumentieren eine wichtige Vorbildfunktion zu. Die Wissenschaft rief der Bundespräsident und Schirmherr der ÖAW daher auf: „Beharren Sie darauf, dass ein Unterschied besteht zwischen Fake und Fakt.“
Grundlagenforschung sorgt für Fakten statt Fake
Diese Fakten zu finden und zu prüfen, ist eines der Kerngeschäfte der Wissenschaften. Voraussetzung dafür ist eine freie, erkenntnisgeleitete Grundlagenforschung, wie Wissenschaftsminister Heinz Fassmann betonte. Mit der Erkenntnisfindung allein gibt sich die Wissenschaft dabei nicht zufrieden. Vielmehr setzt sie sich auch dafür ein, die neuen Fakten in die Gesellschaft zu tragen. Neben einem umfassenden Veranstaltungs- und Vermittlungsprogramm hat die Akademie, wie ÖAW-Präsident Anton Zeilinger bei der Feierlichen Sitzung berichtete, im vergangenen Jahr beispielsweise ein neues Format mit dem Titel „Wissenschaft und Politik im Gespräch“ etabliert, bei dem sich Forscher/innen und Abgeordnete zum Nationalrat austauschen. Auch Initiativen wie ein neues ÖAW-Stipendium zur Förderung von Wissenschaftsjournalismus sollen dafür sorgen, dass Fakten und wissenschaftlich abgesicherte Wahrheiten in der gesamten öffentlichen Debatte wieder mehr Gewicht bekommen. Denn: „Die Krise um Fake News ist auch eine Krise der Medien“, so Zeilinger.
Das gilt auch für die neuen Medien. Daher intensivierte die ÖAW zuletzt den Dialog auf sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube. Wie wichtig es gerade hier ist, wissenschaftlich fundierte Tatsachen den virtuellen Falschinformationen und Manipulationen gegenüberzustellen, erläuterte Magdalena Pöschl in Ihrem Vortrag bei der Feierlichen Sitzung – und im Interview.
„Die Meinungsfreiheit ist in der digitalen Welt gefährlicher und gefährdeter zugleich“
Frau Pöschl, Sie sprachen bei der Feierlichen Sitzung der ÖAW über Meinungsfreiheit in der digitalen Welt. Warum ist dieses Thema wichtig?
Magdalena Pöschl: Für liberale Demokratien ist die Meinungsfreiheit ein fundamental bedeutsames Recht. Wie jede Freiheit soll auch sie zu unserer Selbstverwirklichung beitragen. Aber mit der Meinungsfreiheit verbinden wir auch Hoffnungen, die weit über das individuelle Wohl hinausgehen; nicht zuletzt liegt sie an der Basis der Demokratie. Das Internet wurde zunächst als großer Erfolg für die Meinungsfreiheit gefeiert. Doch in diesen hochfliegenden Erwartungen wurden wir – im Angesicht von Hass und Lügen im Internet – auf allen Linien enttäuscht. Das ist beunruhigend und lässt manche sogar daran zweifeln, ob wir an der Meinungsfreiheit in dieser Form noch festhalten sollen. Auf diese Zweifel möchte ich in meinem Vortrag antworten.
Wie sieht Meinungsfreiheit heute aus? Und vor welchen Herausforderungen steht sie?
Pöschl: Die Meinungsfreiheit ist in der digitalen Welt einerseits eine Quelle neuer Gefahren, weil Meinungsäußerungen im Internet viel stärker wirken, sodass Hass und Desinformation massive Schäden anrichten können. Andererseits ist die Meinungsfreiheit in der digitalen Welt auch neuen Gefährdungen ausgesetzt: Sie ist keineswegs nur vom Staat – dem klassischen Gegenspieler aller Grundrechte – bedroht, sondern auch und sogar noch mehr von mächtigen Privaten, insbesondere von Internet-Giganten wie Facebook, Google und Twitter. Sie ermöglichen den Menschen zwar, sich unkompliziert auszutauschen; zugleich steuern und beschränken sie aber auch unseren Zugang zu Information und sie sammeln enormes Wissen über uns an. Die Meinungsfreiheit ist also in der digitalen Welt gefährlicher und gefährdeter zugleich. Unsere Herausforderung besteht darin, auf diese Probleme adäquat zu reagieren; das ist in der digitalen Welt komplizierter als in der analogen.
Algorithmen und unechte Accounts wurden lange Zeit unterschätzt. Spätestens seit den US-Wahlen weiß man, welche große Macht soziale Medien wie Twitter haben. Können europäische Gerichte den Algorithmen noch etwas entgegensetzen oder ist das nahezu unmöglich?
Pöschl: Das kommt darauf an, ob sich die Staaten dazu entschließen, den Einsatz von Algorithmen zu regulieren. Noch geschieht das nicht, jedenfalls nicht mit hartem Recht. Die Internet-Giganten sehen aber – auch unter dem Druck der Öffentlichkeit – allmählich ein, dass hier ein Regulierungsbedarf besteht. Um zu verhindern, dass die Staaten sie regulieren, beginnen die Intermediäre daher sich selbst zu regulieren, zum Beispiel indem sie unechte Twitter-Accounts entfernen oder ihre Algorithmen so gestalten, dass sie Falschnachrichten kennzeichnen oder zurückreihen. Ob diese Anstrengungen genügen, ist eine offene Frage. Wenn sie nicht genügen, sind die Staaten gefordert einzugreifen und Vorschriften zu erlassen. Dann können die Gerichte den Algorithmen auch durchaus etwas entgegensetzen.
Die Verbreitung von Lügen oder Verschwörungstheorien im Netz ist ebenso ein schwieriges Gebiet: Wie beeinflusst diese Verbreitung unsere Meinungsfreiheit?
Pöschl: Lügen und Verschwörungstheorien im Netz gehören zu den neuen Gefahren, die von der Meinungsfreiheit ausgehen. Die Meinungsfreiheit gibt uns kein Recht, nur mit der „Wahrheit“ konfrontiert zu werden, sie schützt im Gegenteil grundsätzlich jede Äußerung, selbst die Lüge. Allerdings ist dieser Schutz nicht vorbehaltlos. Wenn es triftige Gründe gibt, darf die Lüge auch verboten werden. Solche Verbote bestehen derzeit insbesondere, wenn eine Lüge Persönlichkeitsrechte verletzt, wenn also etwa jemand beleidigt, in seinem Kredit geschädigt oder verleumdet wird. Bei anderen Lügen ist die Rechtsordnung grundsätzlich zurückhaltender. Wenn freilich in großem Stil Desinformation betrieben wird, insbesondere vor Wahlen, kann das die Demokratie nachhaltig beschädigen. Dann erfüllt die Meinungsfreiheit – gerade weil sie zu exzessiv in Anspruch genommen wird – eine ihrer Grundfunktionen nicht mehr.
Was bedeuten all diese Entwicklungen für die Meinungsfreiheit? Müssen wir den Begriff neu definieren?
Pöschl: Die Meinungsfreiheit rechnet mit Problemen. Als die Meinungsfreiheit gewährt wurde, war allen bewusst, dass diese Freiheit auch negativ eingesetzt werden kann. Deshalb schärft uns die Europäische Menschenrechtskonvention auch ein, dass die Ausübung der Meinungsfreiheit „Pflichten und Verantwortung mit sich bringt“, und sie erlaubt den Staaten, die Meinungsfreiheit zu beschränken, wenn es dafür gute Gründe gibt. In der digitalen Welt ist die Meinungsfreiheit zweifellos herausgefordert, aber ihr juristisches Verständnis ist so ausgreift, dass sie diese Herausforderungen bewältigen kann. Wir müssen die Meinungsfreiheit also nicht neu definieren, aber wir müssen noch sorgsamer als bisher abwägen, wie und vor allem mit welchen Instrumenten wir sie begrenzen.
