Für einen "europäischen Weg" der Digitalisierung

Für einen "europäischen Weg" im Umgang mit Digitalisierung und Daten plädierten Wissenschaftler/innen und Parlamentarier/innen beim Dialogformat „Wissenschaft und Politik im Gespräch“ von Nationalrat und Österreichischer Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Die problematischen Herangehensweisen der USA auf der einen und Chinas auf der anderen Seite sollten hingegen vermieden werden, waren sich die Teilnehmer/innen einig.

Bereits zum zweiten Mal nach dem Auftakt im vergangenen Jahr trafen sich auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ÖAW-Präsident Anton Zeilinger Forscher/innen und Mandatar/innen mehrerer Fraktionen zum unmittelbaren Austausch im Wiener Palais Epstein. Diesmal stand das Thema Digitalisierung im Mittelpunkt – und dessen Auswirkungen auf verschiedenste Bereiche des täglichen Lebens, wie Gesundheit, Privatsphäre oder Bildung.

Digitale Kompetenz und „Datafizierung“

Gerade im Bildungsbereich seien digitale Kompetenzen längst zu einer unverzichtbaren Kulturtechnik geworden, hieß es bei einem Pressegespräch, das im Anschluss an den Austausch zwischen Wissenschaftler/innen und Politikern stattfand. Denn nicht zuletzt junge Menschen würden durch Online-Aktivitäten zahlreiche Daten produzieren auf die dann Tech-Riesen zugreifen können. Der Umgang mit den eigenen Daten müsse im schulischen Unterricht möglichst "schnell und strukturiert" behandelt werden, so Sobotka. Es sei wichtig den Schüler/innen zu vermitteln, was mit ihren Daten passiere.

Damit sprach der Nationalratspräsident auch ein Phänomen an, das die Politikwissenschaftlerin Barbara Prainsack als "Datafizierung" bezeichnete. Gemeint ist damit, dass heute Daten in Bereichen aufgezeichnet werden, in denen das früher unvorstellbar war – etwa wenn das Smartphone den Spaziergang um den Häuserblock mitprotokolliert oder Fitnesstracker laufend Gesundheitsdaten aufzeichnen. Das führe zu einem "Rückgang der Privatsphäre", der wiederum "diffuse Ängste" auslösen kann, so die Professorin an der Universität Wien.

Dass Menschen hier mitspielen, bedeute nicht, dass sie diese Praxis willkommen heißen, erklärte Prainsack. Der Grund sei vielmehr Resignation. Wenn es zum Beispiel in einer WhatsApp-Gruppe um die Schulklasse eines Kindes geht, dann hätten Eltern oft keine andere Wahl als dieser beizutreten, wenn sie am Geschehen teilhaben möchten. Und das eben wohl wissend, dass damit persönliche Daten bei gewinnorientierten Unternehmen landen können.

Politische Regulierungen mit Verfallsdatum

Dennoch: Die Digitalisierung sei keine generelle Gefahr. Aufgabe von Wissenschaft und Politik müsse sein, ein Bewußtsein für die Risiken als auch für die Chancen zu schaffen und zwar „basierend auf dem aktuellen Stand der Forschung“, betonte Anton Zeilinger. Gerade deswegen sei der rege Austausch zwischen Wissenschaft und Politik so wichtig. Dass dies nach Vorbildern wie „Science meets Parliaments“ der Europäischen Kommission nun auch in Österreich auf einer persönlichen und regelmäßigen Ebene stattfindet, wertete der ÖAW-Präsident als erfreulichen Fortschritt.

Dem pflichtete auch Christoph Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts für Digital Engineering in Potsdam, bei. Denn, so der deutsche Digitalexperte, "Regulierung setzt Verständnis voraus". Zudem führe der rasante technologische Fortschritt oftmals dazu, dass politisch-rechtliche Regulierungen rasch überholt sind. Er wünsche sich daher „eine Art Verfallsdatum“ für Regulierungen. So könne – auch Mithilfe der Wissenschaft – nach einer gewissen Zeit überprüft werden, ob eine gesetzliche Maßnahme noch zeitgemäß sei und den erhofften Effekt erzielt habe.

Wichtig sei bei allen gesetzlichen Maßnahmen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Zentrum stehen. Ein „Wild-West-Zugang“ (Barbara Prainsack) wie in den USA, wo es kaum Regulierungen gibt, sei daher genauso wenig wünschenswert für Europa, wie der Weg Chinas mit seiner Kombination aus privatwirtschaftlicher Technologieentwicklung und staatlicher Überwachung, war sich das Podium einig.