13.07.2021

„Es geht Orbán um Regimeerhalt“

In Ungarn ist das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. Warum der ungarische Ministerpräsident daran festhält und was hinter der Gleichsetzung von Homosexualität und Pädophilie steckt, erklärt Soziologin und Junge Akademie-Mitglied Kristina Stoeckl.

Während im Juni weltweit der Pride Month gefeiert wurde, trat in Ungarn ein Gesetz in Kraft, das Menschen, die sich der LGBTQI-Community zugehörig fühlen diskriminiert. © Unsplash/Mercedes Mehling
Während im Juni weltweit der Pride Month gefeiert wurde, trat in Ungarn ein Gesetz in Kraft, das Menschen, die sich der LGBTQI-Community zugehörig fühlen, diskriminiert. © Unsplash/Mercedes Mehling

Offiziell geht es um den Schutz der Jugend. Das Ende Juni im ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz behandelt Pädophilie und Homosexualität in einer Regelung. Darin werden Strafverschärfungen für Pädophilie, Schutz von Minderjährigen und ein Verbot der Information zu Homosexualität bei Jugendlichen miteinander vermischt. Bücher, Aufklärungskampagnen und Werbung über andere sexuelle Orientierungen etwa in Schulen oder im Fernsehen werden verboten.

Trotz scharfer Kritik auch aus der Europäischen Union hält der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán von der rechtskonservativen Fidesz-Partei an dem Gesetz fest. Was steckt dahinter? Kristina Stoeckl, Soziologin an der Universität Innsbruck und Mitglied der Jungen Akademie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), forscht zu transnationalen Netzwerken, die in Europa und den USA gegen Genderrechte mobilisieren. Im Interview legt sie dar, was Viktor Orbán mit Verknüpfung von LGBTQI-Rechten und Pädophilie erreichen will und was das mit moralkonservativen Netzwerken zu tun hat.

Frau Stoeckl, das ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das vorgibt gegen Kindesmissbrauch vorzugehen und Pädophilie mit Homosexualität in eins setzt. Bücher, Aufklärungskampagnen und Werbung, die eine andere Familie zeigen als die traditionelle, werden verboten. Was steckt dahinter?

Kristina Stoeckl: Dass die LGBTQI-Community verunglimpfend mit Pädophilie in Verbindung gebracht wird, ist nichts Neues. Ein ähnliches Gesetz gibt es seit 2012 in Russland. Es verbietet, Minderjährigen Informationen über nicht traditionelle Beziehungen zu geben. Unter Strafe steht beispielsweise auch das Zeigen der Regenbogenfahne. Viktor Orbán hat die Verknüpfung von LGBTQI-Rechten mit Pädophilie also nicht erfunden. Es ist vielmehr ein Rezept, das er nur anwenden muss.

Viktor Orbán hat die Verknüpfung von LGBTQI-Rechten mit Pädophilie nicht erfunden. Ein ähnliches Gesetz gibt es seit 2012 in Russland.

Ein Rezept wofür?

Stoeckl: Die ungarische wie die russische Regierung will damit keinen positiven Konsens über patriarchale Familienwerte erzielen. Vielmehr geht es um Regimeerhalt und um Kontrolle von öffentlicher Meinungsäußerung. Indem Schreckensbilder an die Wand gemalt werden, wie Pädophilie und sexuelle Ausbeutung von Kindern, wird ein negativer Konsens geschaffen. Orbán spielt diese Geschichte über alle Medienkanäle – er kontrolliert ja alle Kanäle im Land – und die Menschen beginnen langsam tatsächlich zu glauben, dass all jene, die sich gegen die Regierung stellen, die traditionelle Familie zerstören wollen.

Diese Verknüpfung wird also gegen Regimekritiker/innen angewandt?

Stoeckl: Damit wird eine liberale, demokratische und pluralistische Ordnung delegitimiert und gegen Progressive, Demokrat/innen und Intellektuelle mobilisiert. Regimekritiker/innen werden nicht mehr für etwas angeklagt, wofür sie einstehen, nämlich für Meinungsfreiheit, sondern für Pädophilie. Ein Beispiel aus Russland: 2016 und 2020 wurde der bekannte Historiker Jurij Dmitrijew, Leiter der Abteilung des Menschenrechtszentrums „Memorial“, der Pädophilie angeklagt. Seine Kolleg/innen sind überzeugt, dass er als Wissenschaftler und Andersdenkender mit erfundenen Vorwürfen zum Schweigen gebracht werden sollte. Glücklicherweise wurde die Anklage vom Gericht als haltlos abgewiesen.

Regimekritiker/innen werden nicht mehr für etwas angeklagt, wofür sie einstehen, nämlich für Meinungsfreiheit, sondern für Pädophilie.

Sie haben sich in Ihrer Forschung mit transnationalen Netzwerken beschäftigt, die in Europa und den USA für konservative Werte mobilisieren. Wer vernetzt sich hier?

Stoeckl: Rechte religiöse Aktivist/innen vernetzen sich weltweit, zum Beispiel im „World Congress of Families“, gegründet 1997. Ich habe mehrere Kongresse besucht, unter anderem jenen in Ungarn 2017. Die Teilnehmenden sind zum einen transnationale Familienaktivist/innen, die von Kongress zu Kongress rund um den Globus touren. Das ist der Kern des Netzwerkes, das von unterschiedlichen Gruppen der US-amerikanischen christlichen Rechten getragen wird. Sie halten die Erzählung eines großen Kulturkampfes zwischen „den Liberalen“ und „den Konservativen“ aufrecht. Und zum anderen sind es lokale Aktivist/innen – von der Kindergartenpädagogin über rechtspopulistische Politiker bis zum Kleriker, die in diese große Erzählung eingebettet werden.

Welche Ziele kennzeichnen dieses Netzwerk?

Stoeckl: Zu dieser Pro Family Agenda gehört die Ablehnung von allem, was mit Genderrechten zu tun hat. Genderrechte stehen dabei stellvertretend für internationale Menschenrechte und eine pluralistische, dynamische Gesellschaftsordnung. Moralkonservative Gruppen eint die Überzeugung, für drei Ziele kämpfen zu müssen: Erstens stellen sie sich gegen Einwanderung, verfolgen eine Anti-Islam-Rhetorik und pochen auf ein christliches Europa. Zweitens positionieren sie sich gegen die EU und gegen internationale Menschenrechte. Es geht ihnen um nationalstaatliche Souveränität, die es gegen die EU und gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verteidigen gilt. Und das dritte Ziel ist schlicht Regimeerhalt.

Der Spin lautet folgendermaßen: Sowohl der Kommunismus als auch die EU wollen die traditionelle Familie zerstören.

In welchem Kontext ist diese große Erzählung zu sehen?

Stoeckl: Man muss diese Entwicklung im Kontext des Endes des Kalten Krieges interpretieren. Gemeinhin gehen wir davon aus, dass sich seither das liberaldemokratische, marktwirtschaftliche Modell durchgesetzt hat. Weltanschaulich hat es zum liberalen Denken aber immer ein Gegenprogramm gegeben: das konservative Denken. Das hat Karl Mannheim in seiner Studie zu Konservatismus aus den 1920er-Jahren schon beschrieben. Was spannend ist: Die konservative Denkfigur kommt jetzt vor allem über moralpolitische Debatten in die Politik – und nicht über wirtschaftspolitische. Ein Grund dafür: Diejenigen, die sich moralkonservativer Themen bedienen, haben von der neoliberalen Umstrukturierung profitiert. Orbán profitiert enorm von der EU. Wirtschaftspolitisch möchte er nichts ändern, dennoch definiert er sich als Alternative zu dem was er den „liberalen Mainstream“ nennt.

Die EU und der Kommunismus treten also als gemeinsames Feindbild auf?

Stoeckl: Es ist eine paradoxe Erzählung, die moralkonservative Akteure in den vergangenen Jahren erfolgreich etabliert haben. Kommunismus und Liberalismus werden gleichgesetzt. Der Spin lautet folgendermaßen: Sowohl der Kommunismus als auch die EU wollen die traditionelle Familie zerstören. Die Abtreibungsdebatte in Polen ist dafür ein gutes Beispiel: Die Kommunisten haben Abtreibung eingeführt und die EU setzt sich ebenfalls für das Recht auf Abtreibung ein.

Viktor Orbán wird in der moralkonservativen Medienwelt, z.B. in den USA, gefeiert.

Apropos EU. Wie ordnen Sie das Dagegenhalten der EU ein?

Stoeckl:  Die Haltung der EU ist kohärent mit der Politik, die sie bisher in diesem Bereich verfolgt hat. Mit der Antidiskriminierungsrichtlinie hat sich die EU immer klar gegen die Diskriminierung von Minderheiten aufgrund sexueller Orientierung, ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit ausgesprochen. Ungarn hat sich durch den Beitritt in die EU diesen Kopenhagener Kriterien verpflichtet.

Wird Ungarn dieses Gesetz kippen müssen?

Stoeckl:  Das ist eine gar nicht so einfach zu lösende juristische Frage. Es kann zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen, wie es zuvor bereits passiert ist. Es ist wahrscheinlich, dass Ungarn kosmetische Veränderungen an diesem Gesetz vornehmen wird, vielleicht auch substanzielle Veränderungen, die das Gesetz entschärfen. Das ist aber zweitrangig. Das Ziel hat Ungarn bereits erreicht. Es hat an andere Konservative in der Welt die Nachricht gesandt, dass Ungarn auf ihrer Seite steht. Die ungarische Regierung inszeniert sich als wehrhafte Bastion gegen „linksliberale“ Hegemonie. Wieder einmal wurde die diskriminierende und falsche Erzählung bedient, dass Menschen, die sich für Genderrechte einsetzen, gleichzeitig Pädophilie, das Stehlen von Kindern und die Umerziehung zu anderen Geschlechtern usw. befürworten. Viktor Orbán ist mit diesem Gesetz ein Star. In der moralkonservativen Medienwelt, z.B. in den USA, wird er gefeiert.


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