Sie flüchten vor Krieg, Terror und Verfolgung: Tausende Menschen sehen sich derzeit gezwungen, den Nahen Osten zu verlassen. Es ist die größte Flüchtlingsbewegung seit Jahrzehnten. Auf der Suche nach Schutz, versuchen viele am Seeweg oder über Land Europa zu erreichen. Wie geht die Europäische Union mit dieser Situation um? Wie lässt sich die bisherige Flüchtlingspolitik der Staatengemeinschaft bewerten? Und: Welche Maßnahmen will die Union in Zukunft setzen?
Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Diskussion am ÖAW-Institut für Sozialanthropologie, bei der zwei profunde Kenner der derzeitigen Lage, Gudrun Harrer, Journalistin und Lehrbeauftragte für Moderne Geschichte und Politik des Nahen Ostens, und Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Wien, „Die Flucht aus dem Nahen Osten“, so der Titel der Veranstaltung, und ihre Auswirkungen auf Europa analysierten.
Kein Ende der Gewalt
„In Syrien findet nicht nur ein Krieg, sondern es finden mehrere zur gleichen Zeit statt. Die Situation ist extrem unübersichtlich, einfache Lösungen oder gar ein baldiges Ende der Konflikte sind derzeit nicht in Sicht“, waren sich Gudrun Harrer und Jörg Wojahn einig. Deshalb sei auch nicht damit zu rechnen, dass die Flüchtlingsströme abreißen. Die Hauptlast tragen derzeit vor allem die Nachbarländer. Allein 2 Millionen syrische Flüchtlinge leben in der Türkei, rund 1 Million im Libanon, etwa 600.000 in Jordanien. Doch auch Europa ist immer häufiger das Ziel der Flüchtenden.
Ähnlich wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor kurzem im Europäischen Parlament, betonte auch Jörg Wojahn, dass es sich bei der Flüchtlingswelle um eine der bislang größten Herausforderungen der Europäischen Union handle. Tatsächlich habe die Politik lange Zeit das Ausmaß der Flüchtlingskrise unterschätzt. So habe beispielsweise der im Mai 2015 vorgeschlagene Verteilungsschlüssel für 40.000 Flüchtlinge sowie die spätere Erhöhung auf 160.000 höchstens symbolischen Charakter. Es sei aber ein hartnäckiger Mythos, so Wojahn, dass die EU derzeit „nichts tue“ und verwies etwa auf das langjährige finanzielle und diplomatische Engagement der Union in der gesamten Krisenregion rund um das Mittelmeer.
Auch die Kritik, dass es die „reichen Golfstaaten“ seien, die noch vor der EU mehr Verantwortung für Asylsuchende aus der Region übernehmen müssten, ließ Wojahn nicht gelten. Der Diplomat, der mehr als fünf Jahre in der EU-Delegation in Riad tätig gewesen ist, führte das Beispiel Saudi Arabien an: Das Land habe bislang etwa eine Million Syrer/innen – ehemalige Gastarbeiter, ihre Familien und neu ankommende Flüchtlinge – aufgenommen. Da Saudi Arabien aber die Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat, fließen die Daten nicht in internationale Statistiken wie jene des UNHCR ein.
Was die EU tun kann
Die EU hat sich verpflichtet, gemäß der Flüchtlingskonvention zu agieren und den Flüchtenden einen sicheren Ort anzubieten. Angesichts der Millionen Schutzsuchender werden aber zunehmend Stimmen laut, die darauf drängen, nur noch jene Menschen einreisen lassen, denen voraussichtlich auch Asyl gewährt werden kann. Entschieden werden soll das in sogenannten „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen auf Basis der Staatsangehörigkeit von Flüchtlingen. Gudrun Harrer kommentiert das jedoch skeptisch: „Staatsangehörigkeit ist ein sehr grobes Raster und Ungerechtigkeiten sind daher vorprogrammiert.“
Wojahn sieht nicht zuletzt deshalb das erste und vordringliche Ziel darin, zur Stabilisierung des Nahen Ostens beizutragen. Die EU leistet daher finanzielle Hilfe und appelliert an ihre Mitgliedstaaten, ihren humanitären Verpflichtungen nachzukommen. Und schließlich müsse die EU ihre „Softpower“ kontinuierlich einsetzen, um im Dialog mit Entscheidungsträgern in der Region stabilisierend zu wirken.
Doch weder die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, noch die europäischen Länder, die sie aufnehmen, können abwarten, bis diese Politik Früchte trägt. Daher, so Wojahn, ist die EU derzeit bemüht, den Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen in der Union auszuverhandeln und Mindeststandards in der Flüchtlingsbetreuung zu garantieren. Kein einfaches Unterfangen, wie Wojahn betonte, denn die EU habe keine zentralen Durchgriffsrechte und könne daher nur an die Mitgliedsstaaten appellieren, die Regeln einzuhalten sowie humanitäre und moralische Werte zu achten.
Politik und Bürger sind gefragt
Dazu gehöre auch der Appell, in der derzeitigen Lage nicht zu polarisieren und die EU und ihre Mitgliedsstaaten oder einheimische und neu ankommende Menschen gegeneinander auszuspielen: „Wir müssen uns dringend vom Schwarz-Weiß-Denken verabschieden, und bereit sein, die vielen Graustufen zu akzeptieren und entsprechende Lösungen zu suchen“, so Wojahn. Nicht nur die Politik sei hier gefordert. Jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger sei gefragt, zu einer konstruktiven Lösung der Flüchtlingskrise beizutragen, denn: „Die EU, das sind wir alle“, erinnerte Harrer zum Abschluss der Diskussion.