„Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen“, sagte Winston Churchill einmal in einem berühmt gewordenen Zitat und fügte hinzu: „abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ Was der Politiker und Premierminister damit mit typisch britischem Humor zum Ausdruck brachte, war, dass Demokratie nicht perfekt sein mag, dass es aber kein anderes ähnlich leistungsfähiges und überzeugendes politisches System gibt.

Eine Diagnose, die auch der österreichische Politikwissenschaftler und Professor an der Budapester Central European University Anton Pelinka vertritt. Er sprach am 24. Juni 2016 bei der öffentlichen Gesamtsitzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), die der „Zukunft der politischen Systeme in Europa“ gewidmet war, über den „Megatrend Demokratisierung“. In seinem Vortrag vor Mitgliedern und Gästen der ÖAW im Festsaal machte er deutlich, dass sich die Demokratie trotz aller Rückschritte und Umwege seit 1945 weltweit als dominierende Regierungsform durchsetze.

Demokratisierung als weltweiter Trend

Angesichts etwa eines Einparteiensystems in China oder einer „gelenkten Demokratie“ in Russland mag diese Sichtweise auf den ersten Blick überraschen. Wird die Welt tatsächlich immer demokratischer? Pelinkas Antwort: Ja. Er erinnerte an die Zeit des Zweiten Weltkriegs, zu der ein Großteil Europas unter faschistischer oder kommunistischer Herrschaft stand. Das habe sich mit dem Ende des Krieges im Westen radikal geändert: Deutschland, Italien und weitere Länder sind damals zu liberalen Demokratien geworden. Einen weiteren Schub brachte der Zusammenbruch der Sowjetunion ab dem Jahr 1989, in dessen Folge sich auch die bisher kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas zu Demokratien gewandelt haben.

Diese Erfolge der Demokratie würden nicht bedeuteten, so Pelinka, „dass wir am Ende der Geschichte angekommen“ seien. Aber: „Es fehlt seit 1989 eine deutlich erkennbare Antithese zur Demokratisierung.“ Das gelte auch für Länder wie China und Russland. Beide seien heute von einer liberalen Demokratie weniger weit entfernt als zu Zeiten Maos oder der Sowjetunion.

Globalisierung und Geopolitik fordern Demokratie heraus

Dennoch, betonte Pelinka, gebe es auch gegenwärtig Entwicklungen, die die Demokratie herausfordern. So sei etwa durch die Globalisierung und den zunehmenden Bedeutungsverlust des Nationalstaats das demokratische Prinzip „one man, one vote“ immer schwerer durchzuhalten, da es nach wie vor an den Besitz einer Staatsbürgerschaft gekoppelt sei. Menschen, die etwa aufgrund von Migration keine Staatsbürgerschaft in ihrem neuen Heimatland besitzen, seien dadurch von demokratischen Wahlen ausgeschlossen. Eine transnationale Demokratie sei daher ein zentrales Thema der Zukunft.

Mit den Herausforderungen der Demokratie befasste sich auch Kristina Stoeckl in ihrem Vortrag. Die Soziologin an der Universität Innsbruck, die zudem Mitglied der Jungen Akademie der ÖAW ist, untersucht „postsäkulare Konfliktlinien in Europa“. Sie zeigte, wie pluralistische Demokratien durch das Aufeinanderprallen von liberalen und traditionellen Werten unter Druck geraten können.

Denn postsäkulare Konflikte, das lasse sich etwa bei den Auseinandersetzungen um die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in mehreren europäischen Ländern beobachten, entwickelten unter Umständen rasch eine geopolitische Dimension. So trete zum Beispiel Russland inzwischen vielerorts als eine Art „moral norm entrepreneur“ auf, wie Stoeckl sagte, und unterstütze Gruppen, die für traditionelle Werthaltungen und Anschauungen einträten.

Demokratischer Dialog statt transnationaler Konflikte

Dadurch bestehe die Gefahr, dass eine Diskussion unterschiedlicher Werte in eine Territorialisierung von Konflikten münde. Im Extremfall könne dies sogar einen neuen Ost-West-Konflikt befördern. Stoeckl zeigte sich überzeugt, dass es angesichts dessen wichtig sei, den innergesellschaftlichen demokratischen Dialog auf Augenhöhe zu stärken, um damit zu verhindern, dass sich Auffassungsunterschiede diverser Akteure zu einem transnationalen Konflikt ausweiten.

Für einen solchen Dialog bieten Demokratien eindeutig die besten Voraussetzungen. Sie seien nicht perfekt, erinnerte Anton Pelinka zum Abschluss. Aber genau das sei einer ihrer großen Vorteile. Denn Perfektion bedeute auch immer Exklusion, etwa den Ausschluss abweichender Meinungen. Welche hochproblematischen Folgen dies habe, lasse sich an jenen alternativen politischen Systemen, die in der Geschichte „von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind“, bestens beobachten.