05.11.2018

Digitalisierung verändert die Demokratie

Welche Rolle spielen Facebook & Co. für den politischen Diskurs? Darüber wurde auf Einladung der ÖAW am 6. November an der Universität Klagenfurt diskutiert. Die aktuelle Forschung zeigt jedenfalls: Den Risiken der sozialen Medien für die Demokratie stehen auch Chancen gegenüber.

Unter dem an „Hamlet“ angelehnten Titel „Ist die Welt aus den Fugen? Was auf dem Spiel steht“ behandelt eine Vortragsreihe der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) seit diesem Jahr ausgewählte Fragestellungen der Gegenwart in der Steiermark und in Kärnten. Beim zweiten Termin am 6. November 2018 an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt (AAU) stand das Thema „Digitale Demokratie“ auf dem Programm. Organisiert wurde der Abend vom Institut für vergleichende Medien- und Kommunikationsforschung der ÖAW. Am Podium diskutierten die Medienwissenschaftler/innen Andy Kaltenbrunner, Josef Seethaler und Franzisca Weder sowie Thomas Cik von der „Kleinen Zeitung“ die Frage, wie Google, Facebook & Co. den politischen Diskurs und die Demokratie beeinflussen.

Veränderte Kommunikation

„Ohne Zweifel verändern soziale Medien die Art und Weise, wie wir über politische Themen kommunizieren“, sagt Matthias Karmasin, Direktor des ÖAW-Instituts und Professor an der AAU. Zwar nähmen (aktive) Bürger/innen von Demokratien seit jeher an der „res publica“ teil – also an der öffentlichen Bühne, auf der gesellschaftliche und politische Themen verhandelt werden. Durch das Internet und insbesondere die sozialen Medien wurde diese Bühne aber so zugänglich wie nie zuvor.

Auch für ÖAW-Medienwissenschaftler Josef Seethaler ist die Digitalisierung, „um den deutschen Politikwissenschaftler Daniel Roleff zu zitieren, weder ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit, noch ein Angriff auf die Demokratie“. Die Entwicklung hin zu einer „digitalen Demokratie“ ergebe sich nahezu logisch aus dem sich wandelnden demokratischen Selbstverständnis vieler Bürger/innen und den neuen technischen Möglichkeiten, sagt Seethaler. Noch nie sei die Mitwirkung am öffentlichen Diskurs so einfach gewesen wie heute.

Die Digitalisierung ist weder ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit, noch ein Angriff auf die Demokratie.

Aber nicht nur die Partizipation im Internet, sondern auch die Art des Medienkonsums hat sich vor allem bei jungen Menschen stark verändert. Laut dem Reuters Digital News Report 2018 der University of Oxford gaben fast die Hälfte der befragten Österreicher/innen an, soziale Medien als Nachrichtenquelle zu nutzen. Bei den 18- bis 24-Jährigen sind soziale Medien mit über 70 Prozent Nutzung sogar schon die wichtigste Hauptnachrichtenquelle. „Und diese Entwicklung wird sich fortsetzen“, ist Seethaler überzeugt.

Polarisierung und Fragmentierung

Oft ist im Zusammenhang mit Social Media von einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung und Fragmentierung die Rede. Diese Entwicklung zeigt sich auch anhand messbarer Parameter, etwa an Verschiebungen von Wählerstimmen weg von der Mitte hin zu den politischen Rändern. „Der demokratische Diskurs ändert sich: Traditionelle Werte wie Familie, Religion, Anerkennung von Autoritäten und langfristiges Sicherheitsdenken nehmen ab. Gleichzeitig nehmen säkulare, sogenannte self-expression values zu“, sagt Seethaler. Dazu zählt er Gleichberechtigung, Diversität, Umweltbewusstsein, Toleranz gegenüber fremden Kulturen und höhere Eigenverantwortung. „Heute sind beide Werte-Gruppen fast gleich stark – die Bevölkerung ist polarisiert: nicht rechts vs. links, sondern materialistisch vs. selbstverwirklichend“, sagt Seethaler. Soziale Medien könnten diese Entwicklungen stark beschleunigen, so der Medienwissenschaftler.

Auch für Karmasin ist klar, dass soziale Medien durch ihre Eigenlogik – etwa den Fokus auf Emotionen und Aufregung –, aber auch durch Phänomene wie Social Bots und Propagandaseiten die politische Polarisierung verstärken können. Er schränkt aber ein: „Grundsätzlich gibt es eine gewisse Tendenz, die Wirkung von Medien zu überschätzen. Es ist ein Henne-Ei-Problem, ob zuerst die Radikalisierung des Einzelnen kommt und dann die Polarisierung der Gesellschaft – oder umgekehrt.“

Viele Chancen

Für Karmasin, und das betont er ausdrücklich, berge die Digitalisierung nicht nur Gefahren, sondern auch viele Chancen für die Demokratie: Etwa eine stärkere Einbindung von Bürger/innen in den politischen Diskurs durch zivilgesellschaftliche Initiativen. Karmasin nennt etwa die aktuelle Crowdfunding-Initiative der ehemaligen Politikerin Sigi Maurer gegen Hatespeech oder die crossmediale Initiative „Österreich spricht“, die Menschen mit verschiedenen politischen Ansichten zusammenbringt, als Positivbeispiele.

Schüler/innen müssen lernen, Missinformation und Propaganda von tatsächlichen Nachrichten zu unterscheiden.

Um einen besseren digitalen Diskurs zu ermöglichen, sei aber auch eine höhere und zielgerichtete Medienförderung notwendig, um Qualitätsjournalismus insbesondere im Internet weiterhin zu ermöglichen. Zudem brauche es verstärkte Anstrengungen im Bereich der Medienkompetenz, beginnend in den Schulen: „Schüler/innen müssen lernen, Fehlinformation und Propaganda von tatsächlichen Nachrichten zu unterscheiden“, so Karmasin. Nicht zuletzt sei auch eine bessere Algorithmic Governance sinnvoll, also eine gesetzliche und interne Steuerung (etwa auf Facebook), welche Inhalte in sozialen Netzwerken geduldet werden und welche nicht.

Es mag in Zeiten wie diesen fast anachronistisch wirken, dennoch hoffen beide Medienwissenschaftler, dass sich auch in sozialen Medien, wo Aufmerksamkeitsspannen kurz sind, wieder eine neue Debattenkultur entspinnt. Karmasin: „Die Stimme der Vernunft ist leise, aber vielleicht können wir sie durch eine faktenbasierte, durchaus auch kontrovers geführte Diskussion verstärken.“ Denn es sei schließlich die Qualität der Öffentlichkeit, die über die Qualität der Demokratie entscheidet – und das hat sich im Lauf der Zeit nicht geändert.