23.05.2013

Countdown im EU-Datenschutzpoker

Der Verhandlungsprozess zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung geht ins Finale. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird für alle EU-Länder weit reichende Folgen haben und bindend sein. Der Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter quintessenz veranstaltet in Kooperation mit dem ÖAW-Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) am 23. Mai 2013 in der ÖAW einen „q/Talk special“ zu diesem brisanten Thema.

Albert Steinhauser, NRAbg./Justizsprecher der Grünen, eröffnet den Abend mit einem kurzen Bericht über den Status Quo in Österreich. Jan Philipp Albrecht (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen) wird über den derzeitigen Stand der Verhandlungen des Europäischen Parlaments berichten und diskutiert anschließend mit Georg Markus Kainz (quintessenz) und Walter Peissl (ITA/ÖAW) über mögliche Auswirkungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung auf Österreich.

Am 25. Januar 2012 stellte Viviane Reding für die Europäische Kommission eine neue Datenschutz-Grundverordnung vor. Durch diese EU-Datenschutzreform sollen Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen EU-weit vereinheitlicht und die Datenschutzrichtlinie von 1995 ersetzt werden. Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Datenschutz-Grundverordnung nun unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gültig und ist absolut bindend. Den Mitgliedsstaaten wird es daher nicht mehr möglich sein, den von der Verordnung festgeschriebenen Datenschutz durch nationale Regelungen abzuändern. Wichtig scheint in diesem Zusammenhang auch, dass die neue Datenschutzverordnung langfristig, also für einen Zeitraum von etwa 30 Jahren gelten soll.

Man müsse sich bewusst sein, dass internationale Konzerne und Unternehmen versuchen werden, das Gesetz in ihrem Sinne zu beeinflussen, so die Einschätzung des österreichischen IT-Rechtsexperten Rainer Knyrim. Viviane Reding spricht in diesem Zusammenhang sogar von „the most aggressive lobbying“.

Jan Philipp Albrecht ist im parlamentarischen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und  Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) Berichterstatter zur Datenschutzgrundverordnung und zum  EU-Datenschutzrahmenabkommen mit den USA. In dieser Funktion leitet er während eines Gesetzgebungsverfahrens die Verhandlungen und ist gefordert, einen mehrheitstauglichen Kompromiss für das Parlament auszuhandeln.

Einladung zum q/Talk special:
„Datenschutzgrundverordnung - EU vor Einigung“
23.05.2013, 19.00 - 21.00 Uhr (Einlass 18:00)
Österreichische Akademie der  Wissenschaften (ÖAW)
1010 Wien, Dr. Ignaz Seipel-Platz 2
Sitzungssaal (1. Stock)

Einführung:
Albert Steinhauser, NRAbg., Die Grünen

Podium:
Jan Philipp Albrecht, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen
Walter Peissl, Institut für Technikfolgen-Abschätzung der ÖAW
Georg Markus Kainz, quintessenz - Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter
                            
Weitere Informationen:

Jan Ph. Albrecht

Parlamentarischer Ausschuss LIBE - Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

W. Peissl

Georg Markus Kainz



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