Digitalisierung als Chance für Nicht-Wähler_innen
Fragebogen an die Parteien
Dieser Fragebogen wurde nun an die Parteien verschickt, die voraussichtlich bei der Wienwahl 2020 antreten werden. Er wurde in Diskussionsrunden mit Nicht-Wahlberechtigten in Wien erarbeitet und in einer Redaktionssitzung mit Journalist_innen und Wissenschaftler_innen überarbeitet und auf 26 Fragen reduziert.
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Fast 30% der Wiener Bevölkerung haben auf Stadtebene kein Wahlrecht, weil sie nicht österreichische Staatsbürger_innen sind. Diese Situation spiegelt ein Dilemma der zeitgenössischen Demokratie in Migrationsgesellschaften wider: Immer mehr Menschen sind Gesetzen unterworfen, bei denen sie keinerlei Mitbestimmungsrechte hatten
Vor diesem Hintergrund plant das Projekt eine neue Anwendung von wahlkabine.at, einer digitalen Politik-Orientierungshilfe. Aus den Diskussionen von Personen, die in Wien nicht wahlberechtigt sind, wird ein Fragenkatalog entwickelt, der den Parteien vorgelegt wird.
Ebenso wie bei den üblicherweise durchgeführten wahlkabinen werden große Themenblöcke vom Projektteam vorgegeben, etwa Arbeit/Wirtschaft, Soziales, Demokratie, Bildung, Internationales, Migration, Medien, Kunst/Kultur, Gesundheit, Umwelt. Zu jedem dieser Themenblöcke wird ein Mini-Public von 15-20 Personen gebildet. Dabei wird darauf geachtet, dass jedes Mini-Public die Gruppe der Nicht-Wahlberechtigten möglichst gut repräsentiert. In den Mini-Publics wird ein Fragenkatalog entwickelt, der den Parteien vorgelegt wird, die 2020 für die Wienwahl kandidieren.
Das Projekt widmet sich auf innovative Weise zwei hochaktuellen Themen der Demokratietheorie, nämlich (1) dem Ausschluss immer größerer Bevölkerungsgruppen von politischen Rechten und (2) der Frage einer erhöhten, qualifizierten Partizipation in zeitgenössischen Demokratien. Damit ein für Wien sehr relevantes Thema bearbeitet und zugleich auch ein Projektdesign umgesetzt, das für die politische Entwicklung von Wien von hoher Bedeutung ist.
Publikationen: Monika Mokre, Tamara Ehs
Information
Projektleiterin:
Monika Mokre
Projektmitarbeiterin:
Tamara Ehs
Projektpartner_innen:
wahlkabine.at, helping hands
Finanzierung:
Drittmittelprojekt (MA 7, Projektausschreibung: Digitaler Humanismus)
Projektdauer:
01.01.2020 – 31.12.2020
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