Partizipative Politikberatung am Beispiel der BürgerInnenkonferenz 2003 (Analyse)

Im Juni 2003 fand in Wien eine BürgerInnenkonferenz (BK) zum Thema "Genetische Daten: woher, wohin, wozu?" statt. Die Konferenz wurde im Auftrag des Rats für Forschung und Technologieentwicklung von der Public Relation-Agentur "communication matters" durchgeführt.

Elf Laien aus ganz Österreich wurden an zwei Wochenenden mit dem Thema "Genetische Daten" vertraut gemacht. Dann wählten die Laien eine Reihe von Experten aus, die im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung befragt wurden. Anschließend erarbeiteten die Laien eine Stellungnahme, die dem Präsidenten des Nationalrats überreicht wurde.

Im Mittelpunkt des ITA-Projekts stand die Analyse der institutionellen Einbettung und Organisation, sowie des Ablaufs und der Ergebnisse der österreichischen BK. Zur Bewertung der konkreten Ergebnisse wurden in einem ersten Schritt die mit dieser Konferenz verbundenen Zielvorstellungen analysiert. Schließlich müssen sich mit der Durchführung von BK's nicht zwangsläufig normativ anspruchsvolle Ziele verbinden; man kann sie auch in den Kontext eines traditionellen "Public Understanding of Science" stellen. Die weitere Analyse umfasste wesentliche "Meilensteine" der Konferenz wie die Auswahl der Laien, der ExpertInnen und des Themas; die Bewertung der Moderation, der Stellungnahme des Laienpanels sowie die Resonanz in Medien, Politik und Wissenschaft. Aufgrund unseres speziellen Interesses an der Frage, wie die Prozesse der Meinungsbildung und der Produktion eines BürgerInnen-Votums ablaufen, haben wir besonders detailliert die Gruppenprozesse und Interaktionen zwischen LaiInnen und ExpertInnen untersucht. Aus unserer Analyse ergab sich folgendes Bild:

Stärken der BK

  • Nachvollziehbare und ausgewogene Auswahl der Laien
  • Substantieller Wissenszuwachs bei den Laien
  • Orientierung der Moderation am Prinzip der Neutralität
  • Herstellung einer arbeitsfähigen Laiengruppe durch die Moderation
  • Glaubwürdigkeitsgewinn für die PR-Agentur mit der Durchführung der BK
  • Erfolgreiche Beendigung der BK trotz eines vergleichsweise knappen Budgets

Schwächen der BK

  • Fehlende konzeptionelle Debatte im Vorfeld, daher fehlende Klärung der Zielvorstellungen
  • Glaubwürdigkeitsprobleme des Veranstalters, die nicht konstruktiv angegangen wurden
  • Diffuses, wenig aktuelles Thema
  • Moderation: Gruppendynamik als Selbstzweck
  • Keine klare Rollenverteilung zwischen Moderation und Projektmanager
  • Kein Geld für notwendige (ausländische) Expertise
  • Keine lebhaften Diskussionen auf der öffentlichen Konferenz
  • Wenig bemerkenswerte Stellungnahme
  • Geringe Resonanz in den Medien und in der Politik

Laufzeit

10/2003 - 08/2004

Kontaktpersonen

  • Helge Torgersen