Juristenrunde with Lukas Liebenberger

Mag. Lukas Liebenberger, University Assistant at the University of Graz, holds a Juristenrunde lecture on the protective purpose of the norm in public liability (Schutzzweck der norm und Amtshaftungsrecht: Der „rechtsfolgenbezogene“ Schutzzweck) on Monday, 5 February 2024 at 11:00. The lecture is in German language and takes place in the institute's premises. Participation is free of charge. If you are interested to join, please register with etl(at)oeaw.ac.at.

Schutzzweck der Norm und Amtshaftungsrecht: Der „rechtsfolgenbezogene“ Schutzzweck

Nach nahezu unbestrittener Ansicht haften die Rechtsträger nach dem Amtshaftungsgesetz nur für jene Schäden, die vom Schutzzweck der übertretenen Verhaltensnorm erfasst sind. Da die relevanten Normen aus der gesamten Rechtsordnung in das Haftungsrecht übernommen werden, führt die Schutzzweckprüfung nicht selten zu schwierigen Auslegungsfragen. Unter dem Schlagwort des „rechtsfolgenbezogenen“ oder „sanktionsspezifischen“ Schutzzwecks wurde in der Literatur diskutiert, ob die verletzte Verhaltensnorm neben ihrer Zielrichtung im Primäranwendungsbereich auch einen Schutz durch die Rechtsfolge „Schadenersatz“ bezweckt bzw bezwecken muss. Mag. Lukas Liebenberger prüft im Rahmen einer Juristenrunde die Berechtigung dieses Prüfschritts im Amtshaftungsrecht und geht der Frage nach, ob und in welchem Ausmaß die Schutzzweckprüfung durch haftungsrechtliche Wertungen beeinflusst wird.