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Auf Österreichs Initiative: EU bekennt sich zur Digitalen Souveränität

Die österreichische Initiative für eine Charta zur Digitalen Souveränität wurde am 18. November bei einem Gipfel in Berlin verabschiedet. ITA-Direktor Michael Nentwich, Mitglied einer von Staatssekretär Alexander Pröll dazu einberufenen Expert:innengruppe, begrüßt diesen Schritt und hofft auf rasche Umsetzung einer eigenständigen europäischen Infrastruktur.

 20.11.2025
ITA-Direktor Michael Nentwich (8.v.l.) nahm im August 2025 am Roundtable von Staatssekretär Alexander Pröll (Mitte) teil. (Foto: BKA / Florian Schrötter)

Mehr digitale Eigenständigkeit – unter diesem Motto liefen die Beratungen rund um eine österreichische Charta zur Digitalen Souveränität, an denen im August 2025 auch Michael Nentwich, Direktor des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, teilnahm. Die Charta wurde nun am 18. November von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Im Zentrum stehen die technologische, und damit auch wirtschaftliche Selbstbestimmung Europas, die Stärkung der Datensouveränität sowie Maßnahmen für eine erhöhte Resilienz in Krisenzeiten.

„Ich begrüße die EU-Erklärung. Es ist hoch an der Zeit, dass sich Europa aktiv dieses wichtigen Themas annimmt. Die jüngsten Entwicklungen in der Weltpolitik haben gezeigt, dass Europa seine strategischen Abhängigkeiten von außereuropäischen Staaten und Unternehmen reduzieren sollte. Die Herausforderungen sind nicht zu unterschätzen und die Aufgaben, vor denen Österreich und die EU zur Stärkung der digitalen Souveränität stehen, sind groß. Mit dem entsprechenden Willen sind sie aber prinzipiell bewältigbar“, betont Nentwich.

Die Erklärung enthält eine Reihe von Themen, die auch für die Forschungsarbeit des ITA hochrelevant sind. Herausforderungen für Demokratie und Datensouveränität werden darin ebenso angesprochen wie die Lösungsvorschläge Open-Source-Software und digitale Bildung.

Seit September 2025 führt das ITA eine Studie für das österreichische Parlament zum Thema „Digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung“ durch, in deren Rahmen unter anderem die Stärkung der digitalen Souveränität des öffentlichen Sektors im Fokus steht. Auch die im letzten Frühjahr abgeschlossene, ebenfalls im Auftrag des Parlaments erstellte Studie „Generative KI und Demokratie“ hat sich ausführlich mit der externen Einflussnahme auf den demokratischen Diskurs sowie der Abhängigkeit von nichteuropäischen Plattformen beschäftigt. Auch digitalen Bildung, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz, ist ein Forschungsschwerpunkt am ITA.

Nentwich: „Sicherzustellen, dass unsere europäischen Demokratien funktionieren, ist ein höchstrangiges Ziel. Dafür müssen wir zielgerichtet in eine europäische Infrastruktur investieren. Eine europäische Cloud und den europäischen Werten entsprechende soziale Diskursplattformen wären der nächste wichtige Schritt.“