Auf Einladung der European Group on Ethics in Science and New Technologies (EGE) sprach Sicherheitsexperte Johann Čas am 16. April beim 26. Meeting in Brüssel über die massiven ethischen und sozialen Auswirkungen von Sicherheits- und Überwachungstechnologien.
Čas plädiert für eine Entkoppelung von Sicherheitsindustrie und Sicherheitspolitik. Man müsse auf aktuelle Fragen nicht nur aus Sicht von ExpertInnen, sondern auch aus Sicht der BürgerInnen eingehen. Drängende wirtschaftliche und soziale Probleme könnten außerdem nicht durch immer rigidere Überwachungsstrategien gelöst werden.
Zivile Sicherheit kein Fall für die Industrie
In seinem Beitrag versuchte Čas, zentrale Konzepte des EU-Forschungsprogramms kritisch zu hinterfragen: Brauchen wir immer mehr Technik, um uns sicher zu fühlen? Kann die Sicherheitsforschung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie dienen? Wie sieht das Zusammenspiel zwischen militärischer und ziviler Sicherheitsforschung aus?
Für Čas gefährdet die gegenwärtige Entwicklung individuelle Freiheiten sowie die Menschenwürde der EU-BürgerInnen. Dass das Thema nun im Auftrag des Kommissionspräsidenten Barroso auf der Agenda der EGE gelandet ist, spreche für sich: „Sicherheits- und Überwachungs- technologien schränken eine Reihe von Grundrechten ein. Sie verändern das Machtverhältnis von Staat und Volk. Sie stellen die Unschuldsvermutung infrage und machen aus autonomen BürgerInnen potentielle Verdächtige.“
Die EGE ist ein trans-nationales Ethik-Gremium zur politischen Beratung der Europäischen Kommission. Sie analysiert ethische Fragen von Wissenschaft und neuen Technologien und entwickelt Vorschläge für die Vorbereitung und Durchführung von gesetzlichen und politischen Initiativen der Kommission.