Kommentar: Wolfgang Mazal, Universität Wien
Moderation: Rainer Bauböck, KMI
Zeit: Montag, 7. März 2022, 17:00-19:00 Uhr
Ort: Sitzungssaal der ÖAW, Doktor-Ignaz-Seipel-Platz 2, 1010 Wien
Zutritt nur bei Anmeldung und 2G-Nachweis
Bundes- und Landesgesetzgeber haben in den letzten Jahren - durchaus unter dem Eindruck der Migrationsereignisse von 2015 - etliche migrationsbezogene Rechtsakte erlassen, die eine „rasche“ Integration neu zugewanderter Personen in den österreichischen Arbeitsmarkt und in die österreichische Gesellschaft bewirken sollen. Die politischen Beweggründe und die gesetzgeberischen Gestaltungen sind dabei durchaus ambivalent. Vielfach konkurrieren die Ziele von Integration und Abschreckung. Die Verwaltung hat mit eigenen Gestaltungsversuchen gesetzgeberisch Gewolltes verhindert. Der Verfassungsgerichtshof hat in einer Vielzahl von Erkenntnissen die Unzulässigkeit dieser Bemühungen erkannt. Der Vortrag geht dieser Entwicklungsgeschichte nach und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft auf.
Univ.-Prof. MMag. Dr. Michaela Windischgrätz ist Leiterin des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien.