Der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene „Media Pluralism Monitor“ unterstreicht jedes Jahr aufs Neue: die Marktvielfalt in Österreich ist gefährdet. Die horizontale und medienübergreifende Konzentration, die unzureichende Berücksichtigung der dramatischen Veränderungen der Medienstrukturen und der Mediennutzung im Wettbewerbsrecht, sinkende (oder bestenfalls nur bescheidene) Werbeeinnahmen der journalistischen Medien bei einem Abfluss von weit mehr als einem Drittel des gesamten Werbeauftragsvolumens zu wenigen globalen Plattformen, Einsparungsmaßnahmen im redaktionellen Bereich und ein Mediensubventionssystem, das große Unternehmen anstelle von demokratisch relevantem Journalismus begünstigt – all dies bedroht die Lebensfähigkeit des Marktes und die Marktvielfalt.
Grundlagen eines demokratischen Mediensystems intakt
Dennoch ist zu betonen, dass die Grundlagen eines demokratischen Mediensystems intakt und robust sind: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist – auch im Internet – geschützt. Die Medienbehörde arbeitet unabhängig. Öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosignale erreichen die gesamte Bevölkerung, und der Zugang zum Journalismus ist frei. Es gibt nach wie vor ein vielfältiges Angebot an regionalen und lokalen Mediendiensten, darunter auch ein lebendiger Community-Mediensektor. Während Wahlkämpfen vermittelt der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF in seinen Programmen in weitgehend angemessener Weise die politischen Positionen der parlamentarischen Parteien. Regulatorische Bestimmungen, die den Medienbesitz von Regierungsvertretern und politischen Parteien im audiovisuellen und Radiobereich ausschließen, die professionelle Arbeit der Austria Presse Agentur (APA) und (soweit vorhanden) Redaktionsstatute gehören zu den wichtigsten Vorkehrungen, die eine politische Einmischung in den Journalismus erschweren sollen.
Erhebliches Risiko in vielen Bereichen
Diesen Ergebnissen stehen jedoch andere Indikatoren entgegen, die auf ein erhebliches Risiko hinweisen. Ein umfassender Rahmen für den Schutz der physischen, digitalen und sozialen Sicherheit von Journalisten, einschließlich des Schutzes vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs), fehlt nach wie vor in einer Zeit zunehmender sozialer Spannungen, die zunehmend von gewaltbereiten Kräften geschürt und ausgenutzt werden. In den meisten Redaktionen fehlen Strukturen und klar kommunizierte Leitlinien für den Umgang mit Bedrohungen, sexueller Belästigung und Hassreden in Online-Foren – auch, aber nicht nur gegen Journalist:innen – und auf Branchenebene mangelt es an schlagkräftigen Selbstregulierungssystemen. Frauen und Minderheiten sind in den Medieninhalten und im Medienmanagement weitgehend unterrepräsentiert, und es fehlt an einer umfassenden Politik (und angemessenen Ressourcen) sowohl zur Bekämpfung von Desinformation und Hassreden als auch zur Förderung von Medienkompetenz.
Gefahr politischer Einflussnahme
Aufgrund von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft werden immer mehr Verdachtsfälle versuchter politischer Einflussnahme öffentlich bekannt (bspw. betreffend den ORF und die Tageszeitungen Die Presse, oe24/Österreich, Heute und Kronen Zeitung). Es scheint also, dass die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für den privaten Mediensektor, deren Wortlaut vom MPM als risikoarm eingestuft werden, in der Praxis die politische Unabhängigkeit und die Unabhängigkeit von kommerziellem und Eigentümereinfluss nicht wirksam gewährleisten können – was auf fehlende Kontrollmechanismen hindeutet. Darüber hinaus wird die politische Einflussnahme auf den ORF durch einige gesetzlich verankerte Verfahren zur Bestellung der Mitglieder des obersten Leitungsorgans und zur Wahl des Generaldirektors erleichtert. Sie wurden jüngst vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt. In zu vielen Redaktionen fehlen starke und umfassende Redaktionsstatute, die – wo sie existieren – ein wichtiges Bollwerk gegen Beeinflussungsversuche darstellen, die redaktionelle Autonomie sicherstellen und in einigen Fällen auch für mehr Transparenz bei der Ernennung und Entlassung von Chefredakteur:innen sorgen. Die außerordentlich hohen staatlichen Werbeausgaben in Höhe von 225 Millionen Euro im Jahr 2021 und 201,4 Millionen im Jahr 2022 sind ein weiterer Faktor, der Zweifel an der politischen Unabhängigkeit der Medien wachsen und das Vertrauen in sie sinken lässt.
Mangel an Transparenz
Das neue Informationsfreiheitsgesetz stellt eine verpasste Chance dar, ein wirklich demokratisches Recht auf Information zu sichern. Wenig überraschend, besteht ein Mangel an Transparenz bei der Offenlegung der Online-Wahlkampfkosten politischer Parteien, bei den Kriterien für die Vergabe staatlicher Werbeaufträge, bei der Kennzeichnung bezahlter Inhalte, bei den Verfahren zur Ernennung und Entlassung von Chefredakteuren und bei der Offenlegung von Medieneigentum (Informationen über die letztendlichen Eigentumsstrukturen von Medienunternehmen sind nicht generell öffentlich verfügbar). Lediglich bei der Vergabe von staatlichen Werbeaufträgen an Medienunternehmen sollen jüngst geänderte gesetzliche Bestimmungen für mehr Transparenz sorgen.
Unter Hinweis auf einige dieser Risikofaktoren hat Reporter ohne Grenzen (2023) Österreich in seinem World Press Freedom Index 2023 nur auf Platz 29 eingestuft, im kürzlich veröffentlichten Index für 2024 gar nur noch auf Platz 32. Schon seit 2019 gehört Österreich nicht mehr zu jenen Ländern, in denen die Medienfreiheit am besten geschützt ist. Das sollte bei Politik und Medienbehörde die Alarmglocken läuten lassen.
Aktuelle Publikationen
Seethaler, J., & Beaufort, M., & Schulz-Tomanćok (2024). Monitoring des Medienpluralismus im digitalen Zeitalter. Länderbericht: Österreich. Florenz: European University Institute, Centre for Media Pluralism and Media Freedom (CMPF). https://cadmus.eui.eu/handle/1814/76993
Palmer, M., & Seethaler, J. (2024). Evolution of space and geography in media pluralism: A typology of community media in the European Union. In E. Brogi, I. Nenadić & P. L. Parcu (Eds.), Media pluralism in the digital era: Legal, economic, social, and political lessons learnt from Europe. Routledge.