Konsumenten im Netz

Was die Entwicklung des Universaldienstkonzeptes anbelangt, ist die internationale Diskussion gegenwärtig vor allem durch die mit der Liberalisierung einhergehende Restrukturierung von Tarifen sowie die Gefahr der Aushöhlung traditioneller Finanzierungsmechanismen über Quersubventionen, kurz - durch Fragen der Kosten und der Finanzierung des Universaldienstes gekennzeichnet. Gleichzeitig steht aber auch die Frage einer inhaltlichen Erweiterung des Konzepts zur Diskussion. Diese setzt auf einer Schwachstellenanalyse des gegenwärtigen Universaldienstes Telefonie an (Erhebung gruppenspezifischer Penetrationsraten, Abschlüsse vom Netz etc.), schließt aber auch dessen Erweiterung um neue Dienstekomponenten (Anrufweiterleitung etc.) ein. Während die Einbeziehung neuer Dienste oder Technologien gegenwärtig – mangels Nachfrage und wegen der damit verbundenen Kosten – nicht zur Diskussion steht, zeichnet sich eine Erweiterung des traditionell auf den individuellen Zugang bezogenen Universaldienstansatzes, um die Errichtung öffentlicher Zugangspunkte zu neuen Diensten ab. Dennoch scheint insbesondere die europäische Diskussion zu kurz zu greifen, da neben der Aufnahme neuer Dienste, auch Überlegungen zur Erweiterung der dem Universaldienstansatz zugrundeliegenden Prinzipien (Flächendeckung, Nicht-Diskriminierung, Erschwinglichkeit) um ein Recht auf Auswahl, Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre anzustellen wären.

Was den Aspekt der Datensicherheit anbelangt, bieten leistungsfähige Verfahren der Kryptographie die Möglichkeit die Sicherheit der Übertragung, die Echtheit der Kommunikationsbeziehung sowie den Schutz vor Mißbrauch zu gewährleisten. Trotz des begründeten staatlichen Interesses an der Kontrolle übertragener Inhalte aus Gründen der Verbrechensbekämpfung spricht eine Güterabwägung – vor allem wegen der technischen Möglichkeiten organisierter Kriminalität – für den Schutz der Grundrechte und damit gegen ein politisches Verbot kryptographischer Verfahren. Unter der informationellen Selbstbestimmung (Privacy), werden zwei Aspekte subsumiert: Das Recht auf Kontrolle von Informationen über einen Selbst und das Recht in Ruhe gelassen zu werden. Je weiter die Integration verschiedener Lebensbereiche (Arbeit, Bildung, Unterhaltung, Konsum etc.) voranschreitet und je größer die Anzahl an Anbietern von Diensten und Betreibern desto größer wird die Gefahr eines Mißbrauchs mit transaktionsbezogenen Daten. Neben einem gesetzlich abzusichernden Verbot der Generierung von Persönlichkeitsbildern sollten erweiterte Maßnahmen gegen mißbräuchlichen Zugang ebenso geschaffen werden, wie Möglichkeiten für den Nutzer, die Echtheit von Kommunikationsbeziehungen auf Wunsch zu prüfen.