Seminar Neutralität und Gute Dienste - Genf und Wien
Text: Michael Weilch | Fotos: Angela Balder
Neutralität aus der Mode?
Der russische Angriffskrieg hat Europas Sicherheitsarchitektur infrage gestellt – und damit auch die Neutralität der Schweiz und Österreichs. Daher wurde beim ersten gemeinsamen Seminar der Studienstiftungen beider Länder über Sinn und Unsinn, Geschichte und Zukunft der Neutralität gesprochen.
Das Konzept der Neutralität ist aufgrund der jüngsten Ereignisse in aller Munde, fundierte und differenzierte Diskussionen darüber sind aber dennoch rar. Gerade deshalb erschien es sinnvoll, aus der Perspektive zweier unterschiedlicher Länder einmal ein wenig herauszuzoomen. Die ersten Tage verbrachten wir, das heißt zehn Geförderte aus der Schweiz und zehn aus Österreich, dafür in Genf, dem vielleicht bekanntesten Ort der Vermittlung und der Guten Dienste in Europa. Dort widmeten wir uns nicht nur (aber auch!) dem Raclette-Schmausen in einer mittelalterlichen Rüstkammer, sondern vor allem inhaltlichen Fragen.
Woher kommt die Neutralität eigentlich?
Und welche Funktionen erfüllt sie? Während sie sich in der Schweiz auf eine jahrhundertelange Geschichte stützen kann, ist sie in Österreich eng mit dem Abzug der sowjetischen Truppen und dem Staatsvertrag von 1955 verknüpft. Aber die Gründe für und gegen die Neutralität, die Vor- und Nachteile einer neutralen Position wandeln sich stets im Laufe der Zeit. Dabei gilt es unbedingt zwischen rechtlicher und politischer Neutralität zu unterscheiden, auch Begriffsschlachten in puncto integraler, differenzieller, wertebasierte und aktiver Neutralität wurden geschlagen (die Schweizer Neutralität liebt Adjektive…).
Nachdem wir in Genf unser Wissen bei Besuchen und Vorträgen des Geneva Centre for Security Policy und auch bei Institutionen wie Interpeace auf Vordermann bringen konnten, ging es dann mit dem Nachtzug nach Wien. Dort angekommen, durften wir eine OSZE-Sitzung live miterleben und damit bei internationaler Diplomatie (wortwörtlich) in der ersten Reihe sitzen. Es folgten Gespräche mit verschiedenen OSZE-Botschafter:innen und dem bekannten österreichischen Diplomaten Emil Brix, derzeit Direktor der Diplomatischen Akademie in Wien.
Zum Abschluss gab es noch eine Verhandlungssimulation; aus 20 Geförderten wurden 20 hartgesottene Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die jeweils unterschiedliche europäische Parteien und Fraktionen vertraten. Nach teils zähen, teils emotionalen Verhandlungen konnten wir mit einer knappen Mehrheit von 11 zu 9 Stimmen eine Empfehlung an die Kommission und den Rat bzgl. des weiteren strategischen Vorgehens und der Positionierung gegenüber den USA und China beschließen. Ob das (echte) Europäische Parlament schon bald unserem Vorbild folgen wird? Wir werden es gespannt beobachten…
Was uns aber auf jeden Fall bleibt, sind tolle Erfahrungen und Bekanntschaften aus diesem Seminar und eine gänzlich neue Sichtweise auf die Neutralität. Es ist daher vielleicht gar nicht überraschend, dass 16 von 20 Teilnehmenden am Ende des Seminars in einer Abstimmung das derzeit praktizierte Modell der Neutralität für nicht mehr zeitgemäß hielten.
Wir hoffen zudem, dass dieses Seminar nur das erste einer langen Reihe von österreichisch-schweizerischen Seminar-Koproduktionen bildet! Je mehr Perspektiven, desto besser! Und desto mehr Freude an Raclette und Schnitzel…
Michael Weilch studiert Wirtschaftsrecht und Politikwissenschaft in Wien und ist seit dem 1. Jahrgang 2019/20 Geförderter der Österreichischen Studienstiftung.
Hier geht es zum Partner-Blog der Schweizerischen Studienstiftung von Lars Rohr
Zeitraum:18.–24. Februar 2023 (Start in Genf, Anreise bis 18. Februar 2023 Mittag; Ende in Wien)
Ort: Geneva Center for Security Policy (Maison de la Paix, Chem. Eugène-Rigot 2D), Genf und Österreichische Akademie der Wissenschaften, Neuer Campus, Postgasse, 1010 Wien
Sprache:Deutsch und Englisch
Zahl der Teilnehmer/innen:20 (10 Österreichische Studienstiftung, 10 Schweizerische Studienstiftung)
Leitung: Nicholas Arnold, Schweizerische Studienstiftung und Dr. Alexander Nagler, Österreichische Akademie der Wissenschaften
Vorbereitungsarbeiten / Unterlagen: Teilnehmende erhalten zur Vorbereitung Texte und Vorbereitungsmaterial für die Verhandlungs-Simulation
Kurzbeschreibung: In dieser Veranstaltung befassen sich die Teilnehmenden mit den historischen Entwicklungslinien und aktuellen Debatten rund um das Thema Neutralität in der Schweiz und Österreich – und erhalten Einblicke in die damit verbundenen Rolle dieser beiden Länder im Bereich der Guten Dienste bzw. in der Friedenssicherung. Zu den neun europäischen Staaten, die sich der Neutralität verpflichtet haben, gehören auch die Schweiz und Österreich. In beiden Ländern ist die Neutralität in der Verfassung festgeschrieben und zentraler Pfeiler der Aussenpolitik. Und nicht zuletzt aufgrund ihrer Neutralität spielen sowohl Österreich als auch die Schweiz eine wichtige internationale Rolle im Bereich der Guten Dienste und der Friedenssicherung. Obwohl die Neutralität und Aktivitäten im Bereich der Guten Dienste sowohl in der Schweiz als auch in Österreich einen grossen Rückhalt in der Bevölkerung geniessen, entflammen in beiden Ländern dennoch regelmässig intensive gesellschaftliche Debatten rund um diese Themen, wie nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine offenbart. Worin also liegen Neutralität und Gute Dienst historisch begründet? Inwiefern steht die Neutralität im Zusammenhang mit der (Macht)Politik umliegender Grossmächte? Wie kann und soll Neutralität realpolitisch ausgelegt werden? Und wie beeinflusst der Umgang mit der Neutralität Aktivitäten im Bereich der Guten Dienste bzw. in der Friedenssicherung? In dieser einwöchigen Veranstaltung befassen sich die Teilnehmenden in Vorträgen, Exkursionen, Gruppendiskussionen und einer Simulation mit den historischen Entwicklungslinien und aktuellen Debatten rund um das Thema Neutralität in der Schweiz und Österreich – und erhalten Einblicke in die damit verbundene Rolle dieser beiden Länder im Bereich der Guten Dienste bzw. in der Friedenssicherung. Die Veranstaltung wird gemeinsam von der Österreichischen und der Schweizerischen Studienstiftung durchgeführt.
Programm (Auszug):
Samstag, 18. Februar 2023
Einführung und Kennenlernen | Rundgang durch (das internationale) Genf
Sonntag, 19. Februar 2023
Neutralität – Definition, Geschichte, politische Umsetzung
Montag, 20. Februar 2023
Gute Dienste – Definition, Geschichte, die Rolle der Schweiz und Österreichs
Dienstag, 21. Februar 2023
Feldbesuche in Genf | Transfer nach Wien
Mittwoch, 22. Februar 2023
Feldbesuche in Wien
Donnerstag, 23. Februar 2023
Verhandlungs-Simulation
Freitag, 24. Februar 2023
Verhandlungs-Simulation | Stadtführung Wien | Ende