04.11.2015

Europas Herausforderung

Eine ÖAW-Podiumsdiskussion widmete sich den derzeitigen Flüchtlingsbewegungen und brachte wissenschaftliche Standpunkte in die öffentliche Debatte ein.

Menschengruppen, die sich durch enge Schleusen zwängen. Einsatzkräfte und Helfer/innen, die bis zum Rande der Erschöpfung Verantwortung zeigen. Berichte über Zäune und Hotspots, die ein größeres Maß an Kontrolle verheißen. Es sind Eindrücke wie diese, die das Bild der derzeitigen Flüchtlingssituation in Europa bestimmen. Eine Situation, die in ihrer Komplexität und Vielschichtigkeit zweifellos eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft darstellt.

„Flucht, Migration & Asyl. Herausforderungen für Europa“ so lautete denn auch der Titel einer Podiumsdiskussion der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) am 30. Oktober 2015, die das Ziel hatte, wissenschaftliche Erkenntnisse in den öffentlichen Diskurs zur Flüchtlingsthematik einzubringen. Gerda Falkner, Andre Gingrich, Irmgard Griss und Ulrich H.J. Körtner zeigten dabei am Podium nicht nur wenig beachtete Zusammenhänge zwischen politischen und gesellschaftlichen Tendenzen auf – sondern auch, welche problematischen Folgen ein zu enger Blick auf die Flüchtlingssituation haben könnte.

Fakten statt Emotionalisierung

„Die Thematik Flucht, Migration und Asyl soll und muss man auch von einer wissenschaftlichen Seite behandeln, um sie nicht auf einer rein emotionalen Ebene zu belassen“, stellte ÖAW-Präsident Anton Zeilinger zum Auftakt der Veranstaltung klar. Dies sei umso wichtiger, als angesichts der gegenwärtigen Krise zwar rasche Handlungen erforderlich sind, „aber dieses Handeln sehr schwierig ist“, wie Gerda Falkner, wirkliches Mitglied der ÖAW und Leiterin des Instituts für europäische Integrationsforschung der Universität Wien, betonte.

So sei der Forscherin zufolge aus rechtswissenschaftlicher Perspektive unstrittig, dass es zum Handeln eine „Verantwortlichkeit der Europäischen Union“ gebe, die unter anderem die Bereiche Asyl, Einwanderung sowie die Kontrolle an den Außengrenzen beinhalte. Gleichzeitig setzten die Eigeninteressen der Mitgliedsstaaten, die unterschiedlich stark von der Flüchtlingskrise betroffen sind, dieser gemeinsamen EU-Politik enge Grenzen. Ein Umstand, der durch die Notwendigkeit der Einstimmigkeit von Beschlüssen im Bereich der europäischen Asylpolitik weiter verschärft werde. Konkret wirke sich dies beispielsweise auf die zur Verfügung stehenden EU-Mittel aus, welche selbst das Gelingen des jüngst beschlossenen 17-Punkte-Plans zur Flüchtlingsroute über den Westbalkan infrage stellen könnten. Nach Ansicht Falkners ist folglich klar, dass man, sofern man Negativszenarien für die europäische Integration abwenden will, gemeinsame europäische Lösungen anstreben und vor allem auch durchführen müsse.

Mehr Diplomatie, mehr Verantwortungsethik

Doch nicht nur innerhalb Europas müsse die Politik Handlungsfähigkeit beweisen. Auch der Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsbewegungen sei große Bedeutung beizumessen, wie Andre Gingrich, wirkliches Mitglied der ÖAW und Direktor des Instituts für Sozialanthropologie der ÖAW, angesichts des Krieges in Syrien unterstrich. Um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe es aber eines größeren Maßes an Ehrlichkeit und Offenheit – auch und gerade in Hinblick auf die Interessen der globalen, der europäischen wie der asiatischen Mächte. Denn, so Gingrich: „Entweder ist man für die Intensivierung der Diplomatie zur Beilegung des Konflikts. Oder man ist dafür, dass sich Syrien weiter ausblutet“. Dann aber, sagte Gingrich, müsse man auch noch größere Flüchtlingsströme und die Aufnahme der Flüchtenden in Kauf nehmen.

Dass aber selbst eine rasche Beilegung des Krieges in Syrien die Flüchtlingssituation in Europa nicht automatisch entschärfen würde, erinnerte indes Ulrich H.J. Körtner, Vorstand des Instituts für Systematische Theologie und Religionswissenschaft der Universität Wien. „Hätten wir eine Lösung für Syrien allein, wäre damit die Problematik der globalen Migration nicht gelöst“, so der Theologe und Ethiker. Vielmehr gelte es, zu klären, wie Europa mit Asyl und Migration insgesamt umgehen kann und will. Dies beinhalte insbesondere auch die Klärung der Rolle des Staates bei der praktischen Umsetzung von Aktivitäten zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms. „Die Zivilgesellschaft wird derzeit als Alternative zum Staat gesehen, der in vielen Bereichen säumig war und ist. Die Zivilgesellschaft aber ist auf einen verlässlichen Rechtsstaat angewiesen. Wir bräuchten daher mehr Verantwortungsethik, die Einfluss auf die Politik nimmt“, betonte Körtner.

Akute Not und langfristige Integration

Eine Notwendigkeit, den Staat in die Pflicht zu nehmen, sah auch ÖAW-Ehrenmitglied Irmgard Griss. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes wies bei der Podiumsdiskussion darauf hin, dass zahlreiche Menschen tagtäglich österreichische Staatsgrenzen überschreiten, ohne über ein gültiges Reisedokument oder ein Einreisevisum zu verfügen, und auch, ohne registriert zu werden. Mit der von Österreich derzeit tolerierten Durchreise von Menschen ohne Papiere oder Registrierung „bewegt sich die Verwaltung außerhalb der Legalität, das ist durch unsere Rechtsordnung nicht gedeckt“, stellte Griss klar. Diese Vorgehensweise sei durch die Notsituation von auf Hilfe angewiesenen Menschen zwar zu rechtfertigen. Allerdings sei sie nicht über Nacht eingetreten, sondern habe sich bereits seit Längerem abgezeichnet.

Noch länger beschäftigen wird die europäische Öffentlichkeit auch eine Frage, die über die aktuelle Bewältigung der Herausforderungen durch die Flüchtlingsbewegungen hinausgeht. So waren sich die Diskutant/inn/en einig, dass es notwendig sei, die weitere Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaften Europas umfassend zu analysieren und zu debattieren – und zwar auf der Basis wissenschaftlicher Fakten: „Wir brauchen die Bereitschaft, Probleme zu benennen, eine sachliche Diskussion durchzuführen und das Pro und Contra anzusprechen“, so Griss zum Abschluss der Veranstaltung.