Sehr geehrter Bundeskanzler Kern!
Sehr geehrter Vizekanzler Brandstetter!
Sehr geehrter Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Mahrer!
Sehr geehrte Bildungsministerin Hammerschmid!
Sehr geehrter Verkehrsminister Leichtfried!
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Sehr geehrte Klubobleute!
Sehr geehrte Wissenschaftssprecherinnen und Wissenschaftssprecher!
Sehr geehrte Abgeordnete des Nationalrats!
Sehr geehrter Finanzminister Schelling!
Forschung, Technologie und Innovation sind Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung. Die Österreichische Bundesregierung hat sich daher das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2020 zu den innovativsten Ländern Europas aufzusteigen. Der Weg zum Innovation Leader erfordert zusätzliches, deutliches Engagement. Kernthemen kreisen daher um die Stärkung kompetitiver Finanzierungselemente in der Forschung.
(Auszug aus der Einleitung zum Ministerratsvortrag vom 8. November 2016)
Die im Herbst 2016 von der österreichischen Bundesregierung gemeinsam beschlossene Forschungsmilliarde bietet die einmalige Chance, den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu stärken. Im Januar 2017 wurde die Universitätsfinanzierung-neu als weiteres zentrales Vorhaben im aktualisierten Arbeitsprogramm der Österreichischen Bundesregierung festgehalten. Bereits die Bekanntgabe beider Vorhaben wurde in der nationalen wie internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft und den heimischen Forschungseinrichtungen als dringend notwendiges und immens positives Aufbruchssignal gewertet.
In die Universitätsfinanzierung-neu („Studienplatzfinanzierung“) sind jahrelange Vorarbeiten geflossen. Sie dient der substanziellen Qualitätsverbesserung in Lehre und Forschung und bildet das solide Fundament für internationale Spitzenleistungen. Die Forschungsmilliarde fördert darauf aufbauend Spitzenforschung in Österreich und kommt vor allem jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zugute – von der Klimafolgenforschung bis zur Krebsforschung, von der Migrationsforschung bis zur Hochtechnologie. Zahlreiche Studien belegen, dass Investition in leistungsstarke Grundlagenforschung Unternehmensansiedlungen in Österreich begünstigen. Anreiz ist dabei insbesondere der Zugang zu „besten Köpfen“. Von diesen haben wir hierzulande derzeit mehr als je zuvor – nicht zuletzt wegen der exzellenzorientierten Förderungen des Wissenschaftsfonds (FWF) und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.
Universitätsfinanzierung-neu und Forschungsmilliarde liegen im allseitigen nationalen und nationalökonomischen Interesse. Zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des Landes und der beiderseitigen Erfüllung des Generationenvertrags führt gegenwärtig kein Weg an ihnen vorbei. Unabhängige, erkenntnisgetriebene Wissenschaft ist für eine aufgeschlossene, demokratische Gesellschaft unverzichtbar – so wie die Pressefreiheit oder die offene Verfügbarkeit von Informationen und Daten. Und mehr denn je benötigen wir evidenzbasiertes Wissen, um immer stärker aufkeimenden postfaktischen Strömungen entgegenzuwirken und zukünftigen Generationen die „beste aller möglichen Welten“ überlassen zu können.
Bei der Präsentation der Forschungsmilliarde und der Universitätsfinanzierung-neu wurde daher mit Nachdruck betont, dass eine starke, gemeinsame Verpflichtung der Regierung – im Speziellen seitens des Kanzlers, des Vizekanzlers und des Finanzministers – besteht, beide Vorhaben in vollem Umfang umzusetzen. Durch das vorzeitige Ende der Legislaturperiode drohen diese für die internationale Anschlussfähigkeit und Zukunft des Landes entscheidenden Reformschritte nun auf der Zielgeraden zu scheitern.
Als Unterzeichnende appellieren die Mitglieder der Allianz der österreichischen Wissenschaftsorganisationen sowie die Vorsitzenden des Österreichischen Wissenschaftsrates und des Rates für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) mit Nachdruck, diese beiden weit gediehenen Vorhaben nicht dem Wahlkampf zu opfern. Nehmen Sie als gewählte Mandatarinnen und Mandatare und als Vorsitzende bzw. Mitglieder der Bundesregierung Ihre staatspolitische Verantwortung wahr und setzen Sie diese Zukunftsvorhaben noch vor der Neuwahl um.
Das Zeitfenster dafür ist kurz. Um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich zukunftsfit und attraktiv zu bewahren, muss jetzt gehandelt werden. Ansonsten droht der Grundlagenforschung – nach dem bereits angekündigten Vorhaben, die Forschungsprämie noch vor der Neuwahl anzuheben – eine massive Schieflage in der Forschungsförderung. Und bei der Universitätsfinanzierung-neu wäre aufgrund der dreijährigen Leistungsperioden der Universitäten und ihrer 300.000 Studierenden das Zeitfenster bis 2022 geschlossen.
Wie in vielen Bereichen der Gesellschaft gilt auch und insbesondere in der Bildung, der Wissenschaft und der Innovation: Wer stehen bleibt, der fällt zurück!
Die Mitglieder der Allianz österreichischer Wissenschaftsorganisationen:
Thomas Henzinger
Direktor des Institute of Science and Technology Austria (IST-A)
Klement Tockner
Präsident des Österreichischen Wissenschaftsfonds (FWF)
Oliver Vitouch
Präsident der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko)
Anton Zeilinger
Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW)
sowie
Hannes Androsch
Vorsitzender des Rates für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE)
Antonio Loprieno
Vorsitzender des Österreichischen Wissenschaftsrates (ÖWR)
Helga Nowotny
Vorsitzende des ERA Council Forum Austria