politische und soziale Integration in Zeiten globaler Mobilität

Donnerstag 19.12.2019; 09:00-19:00

Aula am AKH-Campus, Universität Wien, Spitalgasse/Alser Straße, 1090 Wien

Der effektive Schutz nahezu aller Rechte ist heute an die Staatsbürgerschaft gebunden. Doch als Folge von Globalisierung und weltweiter Migration leben und arbeiten immer mehr Menschen in Ländern, deren Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen. Damit sind sie angewiesen auf die Rechte, die ihnen als ausländische StaatsbürgerInnen zugestanden werden. Dies hat oft zur Folge, dass die Interessen erheblicher Teile der Bevölkerung politisch unberücksichtigt bleiben, weil diese nicht über das Wahlrecht verfügen.

Weltweit gibt es einen Trend zur Akzeptanz der Doppelstaatsbürgerschaften; von 175 Staaten der Erde erlauben 64% ImmigrantInnen, ihre bisherige Nationalität zu behalten, wenn sie die Staatsbürgerschaft des Gastlandes erwerben. Diese Länder tragen damit der Tatsache Rechnung, dass die Identitäten der Menschen heute komplexer geworden sind und sich dauerhaft ein Gefühl der Zugehörigkeit zu zwei oder mehr politischen Gemeinschaften entwickeln kann. Die Staatsbürgerschaft hat auch einen hohen symbolischen Wert; sie ist ein zentraler Ausdruck der Verbundenheit mit einem Land und es besteht kein Grund, warum solche Verbindungen singulär und ausschließlich sein sollten.

Anders sieht es jedoch mit der kollektiven Verleihung von Staatsbürgerschaften an ethnisch verwandte, national einheitliche Minderheitsbevölkerungsgruppen in Nachbarstaaten (etwa die deutschsprachige Bevölkerung Südtirols) aus. Grundsätzlich ist eine solche Verleihung rechtlich möglich; sie kann jedoch auch problematische Folgen haben. Die Nachfrage nach der Doppelstaatsbürgerschaft ist auch unter AuslandsösterreicherInnen hoch, zumal sie zurzeit ihre österreichische Staatsbürgerschaft beim freiwilligen Erwerb jener des Gastlandes automatisch verlieren. Aufgrund ihrer Anzahl (rund 400.000) und ihrer Berechtigung, an nationalen Wahlvorgängen teilzunehmen, wurden die Interessen dieser Gruppe, die manchmal auch als "zehntes Bundesland" Österreichs bezeichnet wird, an der Doppelstaatsbürgerschaft bisher noch nicht berücksichtigt.

Im Symposium soll diese Problematik aus interdisziplinär verfassungstheoretischer, politikwissenschaftlicher und soziologischer Sicht untersucht werden. Neben theoretischen Beiträgen werden auch Fallstudien zu einzelnen Ländern sowie erste Ergebnisse von Umfragen in Südtirol und unter Auslandsösterreichern vorgestellt. Abschließend wird die Situation in Österreich aus politischer Sicht von einem Panel von ExpertInnen und EntscheidungsträgerInnen diskutiert und es werden Vorschläge zur politischen Reform entwickelt.

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