Perspektiven von BürgerInnen auf Überwachung, Sicherheit und Privatsphäre: Kontroversen, Alternativen und Lösungen
Ort:
ÖAW - Österreichische Akademie der Wissenschaften
Dr. Ignaz Seipel-Platz 2, 1010 Wien
Diese zweitägige Konferenz wird gemeinsam von den EU-Forschungsprojekten aus dem 7. Rahmenprogramm - SurPRISE, PRISMS und PACT - organisiert. Alle drei Projekte zielen darauf ab, die Ansichten von BürgerInnen in die Untersuchung kontroverser Beziehungen zwischen Überwachung, Sicherheit und Privatsphäre zu integrieren.
Die Konferenz bietet damit eine einzigartige Möglichkeit, die Ergebnisse kennenzulernen und sie gleichzeitig in ein weites Spektrum an sozialen, akademischen und politischen Debatten einzubetten. Dabei werden nicht nur Vortragende aus den verschiedensten wissenschaftlichen Disziplinen sondern auch aus der Praxis – Politik, NGOs, Strafverfolgungsbehörden usw. – beteiligt sein.
Die jüngsten Enthüllungen über Massenüberwachungsprogramme zeigen deutlich die ständig wachsenden Möglichkeiten von Überwachungstechnologien. Das Ausbleiben von ernsthaften Konsequenzen weist darauf hin, dass der politische Wille, diese Möglichkeiten auch zu nutzen, ungebrochen ist. Die daraus resultierende Entwicklung zu einer Überwachungsgesellschaft ist jedoch aus vielen Gründen umstritten. Sind die Verletzungen der Privatsphäre und anderer Menschenrechte mit den Werten demokratischer Gesellschaften vereinbar? Hängt Sicherheit tatsächlich vom Ausmaß der Überwachung ab? Gibt es alternative Möglichkeiten, um Sicherheit zu gestalten? Betrifftder Einsatz von Überwachungstechnologien die dringendsten Sicherheitsbedürfnissen, und wenn ja, ist er das wirksamste Mittel sie zu gewährleisten? Ist es möglich Sicherheit im Tausch mit Bürgerrechten zu gewinnen, oder ist dieser Trade-Off ohnehin unvermeidbar? Wie nehmen die BürgerInnen diese Dynamik wahr, und sind sie überhaupt bereit, sich auf diesen Tauschhandel einzulassen?
Die drei Projekte aus dem 7. Rahmenprogramm zu Sicherheitsforschung haben diese und verwandte Fragen angesprochen - und dabei die Perspektive der europäischen BürgerInnen ins Zentrum gestellt. Ziel ist, die Beziehung zwischen Überwachung, Sicherheit und Datenschutz besser zu verstehen, um mit den gewonnenen Erkenntnissen Entscheidungsprozesse zu unterstützen.
Die Aufdeckung der praktisch unbegrenzten Überwachungsaktivitäten der NSA durch Snowden, die Ablehnung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof oder die kürzlich verabschiedete Stellungnahme zur Ethik der Sicherheit und Überwachungstechnologien durch die Europäischen Gruppe für Ethik (EGE) sind eindeutige Signale, dass solche Entscheidungen dringend erforderlich sind.