Walter Peissl

The authors give a case-based state-of-play account of cross-European TA cooperation in service of national parliaments as well as the European Parliament. Most TA units have formed their role around the specific needs of their national or regional parliaments and other national or regional target groups, making it challenging to shift focus and create new roles for themselves in a European sphere. This article presents recommendations on how cross-European TA can be done in the future with a focus on three aspects of cross-European TA: (1) the added value of cross-European work and lessons from past experiences; (2) the identification of effient and credible modes of cooperation to conceptualize cross-European TA; (3) the identification of relevant target groups and addressees and the bringing about of impact on the European level.

Im vorliegenden Buch werden die Beiträge der vom ITA veranstalteten Konferenz „Privacy – Ein Grundrecht mit Ablaufdatum?“ vom 11.11.2002 in Wien dokumentiert. Die Konferenz bot WissenschafterInnen aus unterschiedlichen Bereichen sowie Praktikern aus Politik und Zivilgesellschaft ein Forum zum Dialog. Die vorliegenden Beiträge ausgewiesener ExpertInnen beleuchten das Grundrecht auf Privatsphäre dem entsprechend aus völlig unterschiedlichen Blickwinkeln. Ausgehend von der philosophischen Betrachtung der Privatheit und ihres Wertes für liberale Gesellschaften spannt sich der Bogen über eine Entwicklungsgeschichte der Grundrechte zur Diskussion der Persönlichkeitsrechte als Wirtschaftsgut. Die internationale Perspektive wird in einem Politikvergleich unter dem Titel Global Assumptions and International Governance eingebracht. Darüber hinaus finden sich in diesem Band soziologische Analysen zur Überwachung, Vorschläge wie Datenschutz durch Technik gewährleistet werden könnte und ein Beitrag zu Datenschutz als Verbraucherschutz. Abschließend wird auf aktuelle Entwicklungen in Österreich eingegangen.

This book is based on contributions to an international conference held in Vienna on November 11th 2002. The conference entitled "Privacy – a basic right with expiring date?" was a forum for an interdisciplinary dialog of experts from academia as well as politicians and representatives from civilian society. The papers in this book argue that privacy is an indispensable value in liberal societies, present an overview on the development of basic rights from the past to the present and discuss the impact of personal rights seen as economic goods. Global assumptions and international governance of information privacy are discussed in another paper. A further paper deals with the surveillance and sociological implications of sorting and integrating personal data. Technical approaches are available to overcome some of the problems mentioned above, which are presented in a contribution of privacy enhancing technologies. The book concludes with a contribution about data protection as consumer protection and an overview on the situation in Austria.

Seit ihren Anfängen war eines der Hauptanliegen von Technikfolgen- Abschätzung, einen Beitrag zu leisten, das Informationsdefizit der Legis- lative gegenüber der Exekutive zu verkleinern. Seit einiger Zeit erlebt die Technikfolgen-Abschätzung in Europa einen Aufschwung, der in dieser Dimension kaum absehbar war. Der größte Teil der Aktivitäten findet sich allerdings im wissenschaftlichen Bereich, finanziert von der Verwaltung – ein Beitrag zum Ungleichgewicht. An etlichen europäischen Parlamenten gibt es aber Einrichtungen, deren Aufgabe es ist, PTA, also Technikfolgen- Abschätzung für das oder mit dem Parlament zu betreiben. Wie das jeweilige Parlament damit umgeht, welche Besonderheiten die einzelnen Einrichtungen aufweisen, in welchem Zusammenhang diese mit der Struktur des parlamentarischen und allgemein politischen Systems stehen, war Gegenstand eines Forschungsprojekts des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissen- schaften. Anstoß hierzu gaben einerseits der erste Versuch einer parla- mentarischen Technikfolgen-Abschätzung im österreichischen Parlament und der zaghafte Beginn einer Diskussion über eine möglich Institutio- nalisierung von PTA in Österreich. Andererseits läßt sich die Tendenz feststellen, daß PTA immer mehr zu einer internationalen Angelegenheit wird, eine Entwicklung, die etwa zur Gründung des European Parliamen- tary Technology Assessment Networks (EPTA) führte.
Im Rahmen dieser Untersuchung wurde ein internationales Symposion mit Vertretern der bestehenden nationalen PTA-Einrichtungen und Parlamentariern durchgeführt, die Mitglieder der jeweiligen Leitungs- ausschüsse sind. Die Einzelbeiträge dieses Bandes stützen sich weitgehend auf die zu diesem Anlaß vorgetragenen Referate. Die unterschiedlichen Sichtweisen derer, die PTA betreiben, und ihrer Klienten, den Politikern, erzeugen ein plastisches Bild der europäischen Szene. In einem abschließenden Analyseteil wird versucht, anhand der Untersuchungen über die politischen Rahmenbedingungen und der Vergleiche der Selbst- darstellungen zu Schlußfolgerungen zu gelangen, wie PTA in Europa funktioniert, was sie leisten kann und welche Bedingungen hierfür notwendig sind. Wir hoffen, die Diskussion um die Rolle von TA im Parlament um einige interessante Aspekte bereichert zu haben.

Endbericht zum ITA-Projekt A63 – Aktuelle Fragen der Geodaten-Nutzung auf mobilen Geräten (AK5)
Zwei Entwicklungen der letzten Jahre haben zu einem Problem geführt, dem bisher noch kaum Beachtung geschenkt wird: Die Analyse und Ausbeutung von Geodaten, die durch die zunehmende Ausstattung mobiler Geräte mit GPS-Sensoren ermöglicht werden, und die steigende Durchdringung des Marktes mit Smartphones, deren Funktionsumfang mit Apps erweitert werden kann.
Die heute selbstverständliche Verfügbarkeit von Geodaten sowie die genaue Zuordenbarkeit der einzelnen Geräte zu bestimmten Personen ermöglichen Werbetreibenden eine neue Dimension der Profilerstellung, die hohe Profite für die nächsten Jahre verspricht. Während NutzerInnen sich dessen bzw. der Folgen dieser Profiling-Prozesse kaum bewusst sind, und das Grundrecht auf Privatsphäre oft als vernachlässigbares Gut in Frage stellen, entledigen sich Hersteller und Service-Anbieter ihrer Verantwortung, und Datenschutzeinrichtungen sind oftmals nicht in der Lage, bestehendem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen, was aber auf Grund der nationalen Zuständigkeiten, der unübersehbaren Menge an Apps und der hohen Dynamik in diesem Feld kaum gefordert werden kann.
Vor allem die hohe Verbreitung von Smartphones und geodatenbasierten Services unter Jugendlichen ist bedenkenswert. Während man als Kind und JugendlicheR als nicht voll geschäftsfähig gilt, scheint diese Altersgruppe in Bezug auf die Smartphonenutzung dem Streben nach Überwachung und/oder Profitmaximierung verschiedener Unternehmen hilflos überlassen zu werden. Aber auch insgesamt, über alle Altersgruppen, hat die Zahl der SmartphonebesitzerInnen so stark zugenommen, dass es hier eine sehr große Zahl Betroffener gibt.
An Hand von Apps, wie bspw. „Paper Toss“, einem einfachen Spiel, das Geodaten gar nicht benötigen würde, den Standort der AnwenderInnen aber gemeinsam mit deren eindeutiger Telefon-ID an fünf internationale Werbenetzwerke überträgt, oder „Text Plus“, einer App für Textnachrichten, die Geschlecht, Alter, Position und Telefon-ID an sieben internationale Werbenetzwerke weitergibt, oder „Best Alarm Clock Free“, das als Wecker Position und Telefon-ID an fünf Werbenetzwerke meldet, wird deutlich, dass die einzelnen Apps in manchen Fällen als Fassaden bezeichnet werden müssen, die den eigentlichen Zweck, nämlich das Datensammeln, verschleiern sollen.
Wer hätte die Ressourcen, um sich dieses Problems anzunehmen? Abgesehen von exemplarischen Musterprozessen vermutlich niemand, weil die Menge der zu überprüfenden Firmen und Anwendungen zu groß wäre. Letztendlich handelt es sich aus europäischer Sicht jedenfalls um ein Binnenmarktproblem, weil alle KonsumentInnen in Europa davon gleichermaßen nachteilig betroffen sind. Deshalb läge es wohl an der EU-Kommission, die als einzige die nötige Verhandlungsmacht haben dürfte, europäische Datenschutzstandards gegenüber den großen Hard- und Softwarefirmen durchzusetzen und von Betreibern wie Apple und Google eine Überprüfung ihrer zahlreichen Geschäftspartner zu verlangen.
In der vorliegenden Studie werden unterschiedliche Motivationen, Apps zu nutzen, ebenso beleuchtet, wie die Funktionsweise und die Konsequenzen, die sich aus der aktuellen Entwicklung ergeben. Letztendlich bleibt jedoch eine Frage unbeantwortet: Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft, welche Art neuer Abhängigkeitsverhältnisse entstehen in Zukunft, und wird es der/dem Einzelnen noch möglich sein, diesen Abhängigkeiten zu entgehen?
Um dieses und andere drängende Probleme in den Griff zu bekommen, wurden Empfehlungen an unterschiedliche Stakeholder entwickelt und im letzten Kapitel ausgeführt.

-> Forschung, Technologie und Innovation (FTI) soll vermehrt einen Beitrag zur Lösung gesamtgesellschaftlicher Probleme leisten.
-> Die Orientierung von FTI an gesellschaftlichen Bedürfnissen ist dabei notwendig.
-> Forschungsprogramme können daher sehr von offenem, partizipativem Agenda-Setting profitieren, in dem BürgerInnen, ExpertInnen, EntscheidungsträgerInnen und andere Interessensgruppen gemeinsam Zielsetzungen erarbeiten.

-> The vision of the autonomous vehicle promises more safety, less environmental pollution and comfortable mobility.
-> Digitisation has found its way into the car with all its advantages and disadvantages.
-> Cars are turning into data collecting, processing and transmitting machines.
-> The consequences can be felt in other domains in everyday life, not just mobility.
Authors: Jaro Krieger-Lamina, Walter Peissl

-> Die Vision vom selbstfahrenden Auto verspricht mehr Sicherheit, weniger Umweltbelastung und komfortable Mobilität.
-> Die Digitalisierung hält im Bereich der KFZ mit allen Vor- und Nachteilen Einzug.
-> Autos werden zu Daten sammelnden, verarbeitenden und weitergebenden Maschinen.
-> Die Folgen werden in vielen Lebensbereichen spürbar sein.
Autoren: Jaro Krieger-Lamina, Walter Peissl.

-> New surveillance technologies allow ever deeper observation of the lives of each individual.
-> Security measures are increasingly reliant upon surveillance technologies, based on the claim that more security requires infringements of fundamentalrights.
-> Citizens have more nuanced views: although the use of surveillance technologies is not rejected as such, it remains a contested issue. Therefore their utilisation should be limited categorically and strictly regulated and controlled.
-> The protection of personal data needs to be improved and ensured, also the case of security technologies. In addition, security should remain a public sector responsibility and social root causes of insecurity need to be addressed and solved.
Authors: Johann Čas, Walter Peissl, Jaro Krieger-Lamina, Stefan Strauß

-> Neue Überwachungstechnologien ermöglichen immer tiefere Einblicke in das Leben eines jeden Einzelnen von uns.
-> Sicherheitsmaßnahmen greifen mehr und mehr auf Überwachung zurück, mit dem Argument, dass ein Mehr an Sicherheit eben Eingriffe in Grundrechte erfordere.
-> BürgerInnen sehen dies differenzierter: Der Einsatz von Überwachungstechnologien wird nicht per se abgelehnt, aber kritisch gesehen und sollte daher prinzipiell begrenzt, strikt reguliert und kontrolliert werden.
-> Der Datenschutz sollte verbessert werden, auch bei Sicherheitstechnologien. Außerdem sollte Sicherheit eine öffentliche Aufgabe bleiben und die sozialen Wurzeln von Unsicherheit müssten bekämpft werden.
Autoren: Johann Čas, Walter Peissl, Jaro Krieger-Lamina, Stefan Strauß

-> „Responsible Research and Innovation“ (RRI), also der Anspruch, Forschung, Technologie und Innovation (FTI) verantwortungsvoll zu gestalten, steht ganz oben auf der Tagesordnung der europäischen Forschungspolitik.
-> FTI-AkteurInnen sollen wesentlich zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen beitragen. Neben dem ökonomischen soll insbesondere der gesellschaftliche Nutzen von Technologien berücksichtigt werden.
-> Für den Erfolg von RRI müssen EntscheidungsträgerInnen den Rahmen für FTI-Politik neu ausrichten. Die EU hat hierfür einige Vorschläge ausgearbeitet. Diese sollten jedoch weiterentwickelt und an nationale Bedingungen angepasst werden.

-> Die technische Entwicklung der letzten Jahre hat die Möglichkeiten der Datenspeicherung und -analyse stark verbessert.
-> Datensammlungen zum Zweck der Berechnung eines Zahlungsausfalls sind in Österreich weitgehend nicht reguliert.
-> Menschen werden auf Basis statistischer Werte in Gruppen eingeteilt und aufgrund dieser Einteilung diskriminiert.
-> Fehler kommen immer wieder vor, mangels Transparenz ist eine Korrektur schwierig.

-> In recent years, technological development has greatly enhanced the possibilities of data storage and analysis.
-> In Austria, collections of data for the purpose of calculating debt defaults are barely regulated.
-> People are categorised on the basis of statistical values and discriminated against because of this classification.
-> Errors occur time and again, and because of a lack of transparency their correction is difficult.

-> Increased investment in measures for security improvements often has far-reaching societal impacts. -> The DESSI-system offers support in the decision making process concerning security invest- ments. -> A web-tool guides you through the process and visualizes the results. -> The participation of as many diverse stakehold- ers as possible supports the multi-dimensional analyses of different technical and organisational alternatives of security investments. -> Through its seven impact dimensions DESSI offers a holistic overview of the consequences of investment alternatives.

-> Smartphones know where we are, with whom we communicate, what interests us, and much more.
-> Enhancing customer profiles with geo-data is a lucrative business.
-> Generally, not much attention is being paid to constitutional rights such as the protection of privacy and informational self-determination.

-> Smartphones wissen wo wir sind, mit wem wir kommunizieren, was uns interessiert und vieles mehr.
-> Kundenprofile mit Geodaten und anderen Informationen anzureichern, ist ein einträgliches Geschäft.
-> Auf durch die Verfassung geschützte Rechte, wie den Schutz der Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung, wird in der Regel keine Rücksicht genommen.