OECD-G8

Österreichischer Beitrag zu einem Teil des OECD-Berichts an die G8 über "Biotechnologie und andere Aspekte der Lebensmittelsicherheit"

Während in den USA gentechnisch veränderte Nutzpflanzensorten seit längerer Zeit einen nicht unbeträchtlichen Anteil an der Gesamtproduktion haben und die Begutachtungspflicht gelockert wurde, verhängte die EU 1999 ein de-facto-Moratorium, bis die EU-Richtlinien überarbeitet sein würden.

 

Ein wesentlicher Streitpunkt war die Anwendung des Vorsorgeprinzips, das die USA ablehnten, die EU jedoch als Basis für die Zulassungsentscheidung sah. Als Folge des Auseinanderdriftens drohte ein Handelskrieg über landwirtschaftliche Produkte.

Auf einem Gipfeltreffen im Juni 1999 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industriestaaten (der sogenannten G8), die OECD zu beauftragen, innerhalb eines Jahres eine Studie zur "Biotechnologie und anderen Aspekten der Nahrungsmittelsicherheit" zu erstellen. Die OECD hatte bereits früher Standards für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen gesetzt, etwa mit dem Prinzip der Vertrautheit bei Freisetzungen und dem Konzept der substantiellen Äquivalenz bei neuartigen Nahrungsmitteln.

Zwei bestehende Arbeitsgruppen der OECD wurden mit der Aufgabe betraut: Neben der Task Force on Food Safety sollte die Working Group on Harmonisation of Regulatory Oversight of Biotechnology Umweltaspekte bearbeiten. Außerdem wurde eine Ad Hoc Group einberufen, die z.B. Konsumentenaspekte behandeln sollte. Die Berichte wurden kapitelweise von einzelnen Ländern konzipiert. Das ITA wurde beauftragt, Vorschläge für die österreichischen Beiträge zum Bericht der Working Group zu liefern und nach Diskussion in der OECD zu überarbeiten. Dabei ging es darum, die bereits geleistete Arbeit der OECD auf dem Weg zur Harmonisierung zu beleuchten, die unterschiedlichen Auffassung in erster Linie zwischen den USA und der EU darzustellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten.

Der Gesamtbericht der OECD an die G8 wurde im Mai 2000 den Mitarbeitern der Staats- und Regierungschefs der G8 übergeben und auf dem Gipfeltreffen der G8 im Juli verhandelt.

Laufzeit
12/1999 - 05/2000
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