20.11.2019

Was Akademien voneinander lernen können

Bereits zum zweiten Mal fand der Joint Academy Day statt. Forscher/innen von fünf osteuropäischen Partnerakademien waren diesmal zu Gast an der ÖAW. Eines der Themen: Wieviel direkte Demokratie braucht die Demokratie? Darüber sprechen die Politologinnen Sonja Puntscher Riekmann und Simona Kustec im Interview.

© ÖAW

Sechs Akademien, sechs Themen, ein Tag: Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) startete im vergangenen Jahr eine neue internationale Initiative und rief den Joint Academy Day ins Leben. Heuer fand die Veranstaltung bereits zum zweiten Mal an der ÖAW statt. War im letzten Jahr die Königlich Niederländische Akademie der Wissenschaften in Wien zu Gast, kamen diesmal mit der ÖAW insgesamt sechs Akademien aus osteuropäischen Ländern zusammen.

Einen Tag lang befassten sich Vetreter/innen der Akademien aus Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn gemeinsam mit ihren österreichischen Kolleg/innen mit aktuellen wissenschaftspolitischen Fragen – um verschiedene Positionen vorzustellen und voneinander zu lernen. In insgesamt sechs Panels ging es unter anderem um die Rolle von Wissenschaftsakademien in den verschiedenen Ländern, Möglichkeiten, wie man Kinder und Jugendliche für Forschung begeistern kann und hochaktuelle Themen wie Klimawandel oder direkte Demokratie.

Letzteres stand auch im Mittelpunkt eines Interviews mit den Politikwissenschaftlerinnen Sonja Puntscher Riekmann von der ÖAW und Simona Kustec von der Slowenischen Akademie der Wissenschaften und Künste, das am Rande des Joint Academy Day stattfand. Im Gespräch werfen sie einen „österreichischen“ und einen „slowenischen“ Blick auf die Frage: Wieviel direkte Demokratie braucht die Demokratie?

Frau Puntscher Riekmann, Frau Kustec: Wie viel direkte Demokratie braucht eine Demokratie?

Sonja Puntscher Riekmann: Sagen wir, nicht zu viel. Ich bin eine Anhängerin der repräsentativen Demokratie, nicht nur aus ideologischen Gründen. Direkte Demokratie hat ihren Platz in der Demokratie, keine Frage, aber sie muss maßvoll eingesetzt werden.

Direkte Demokratie hat ihren Platz in der Demokratie, keine Frage, aber sie muss maßvoll eingesetzt werden.

Simona Kustec: Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Und: Wir haben ein Problem darin, zu definieren und zu verstehen, was direkte Demokratie tatsächlich bedeutet. Für mich sind Wahlen der erste und wesentliche Bestandteil der direkten Demokratie. Gegenwärtig ist direkte Demokratie sehr beliebt bei Populist/innen, die behaupten, Wahlen seien nicht der fairste Weg. Das sehe ich als Verfechterin der Demokratie natürlich nicht so.

Puntscher Riekmann: Ich bin mir nicht sicher, ob Populist/innen wirklich Wahlen in Frage stellen. Natürlich neigen sie dazu, die Abstände zwischen den Wahlen zu verlängern, um weniger Wahlen als unbedingt notwendig durchzuführen. Sie „framen“ das ganze Thema folgendermaßen: Wahlen legitimieren Macht und mit Referenden können sie diese wieder und wieder legitimieren.

Stärken Referenden denn nicht die Demokratie?

Puntscher Riekmann: Referenden basieren nicht auf Fragen, die auf durchdachte Weise diskutiert werden können, bei der unterschiedliche Interpretationen der Wirklichkeit, unterschiedliche Ideologien und unterschiedliche Präferenzen zur Debatte gestellt werden. Es ist eine einfache Ja-oder-Nein-Frage. Viele Diktatoren haben aus diesem Grund die direkte Demokratie bevorzugt: Sie stellen dem Volk eine Ja-oder-Nein-Frage und holen sich so die Legitimation für etwas, das sie bereits beschlossen haben. Die Entwicklung der repräsentativen Demokratie im 18. Jahrhundert stellte eine wichtige Veränderung dar, weg von dieser sehr emotionalen Einstellung zur Politik mit einer simplen Ja-oder-Nein-Antwort, hin zur Repräsentation verschiedener Standpunkte, die in einem Forum diskutiert werden, das sich durch Fairness, Gleichheit und Rationalität auszeichnet.

Viele Diktatoren haben die direkte Demokratie bevorzugt: Sie stellen dem Volk eine Ja-oder-Nein-Frage und holen sich so die Legitimation für etwas, das sie bereits beschlossen haben. 

Ist die Befürwortung der direkten Demokratie nicht Ausdruck des Wunsches zur Teilnahme?

Kustec: Die gegenwärtige Debatte über direkte Demokratie wird hauptsächlich von den Parteien der extremen Linken und der extremen Rechten bestimmt. Nehmen wir den Brexit als Beispiel. Die ganze Geschichte beginnt mit einem Politiker, der nach der Abstimmung sogar zugibt, dass alles nur eine Strategie war, um Stimmen zu erhalten. Das ist gefährlich – für die Demokratie und ihre Struktur. Es kann alles zerstören.

Puntscher Riekmann: Wenn man sich das Referendum zum Brexit mit all den damit verbundenen Lügen anschaut, war es keine informierte Entscheidung, die getroffen wurde – mit all den weitreichenden Konsequenzen, die wir jetzt erleben.

Kustec: Auch in unserer mittelosteuropäischen Region haben wir, wenn Sie unsere Situation beobachten, viele populistische Aussagen, die behaupten, sie wollen den Menschen die Macht durch andere Wege als durch demokratische Wahlen zurückgeben. Wirklich? Wir haben diese Macht schon mit Wahlen. Darüber hinaus verfügen wir über Mechanismen zur Veränderung, wenn etwas nicht gut läuft. Wir haben Checks and Balances, eine komplexe Struktur von Institutionen, die sich gegenseitig überwachen. Aber: Wir müssen sie respektieren.

Social Media haben den Rahmen geändert, in dem die gesamte Debatte stattfindet. Was wir jetzt haben, ist ein Medium, in dem jeder darüber richten muss, ob etwas wahr ist oder nicht.

Gibt es positive Beispiele für direkte Demokratie?

Puntscher Riekmann: Das Schweizer Modell ist eigentlich das einzige funktionierende Modell. Hier wird nach strengen Regeln gearbeitet, um eine erfolgreiche direkte Demokratie zu etablieren. Es braucht viel Zeit, nicht nur um die Regeln zu entwickeln, sondern auch die Kultur, in der sich die Menschen engagieren, sich informieren. Wenn sie als politische Gemeinschaft in der Lage sind, eine solche Kultur zu etablieren, kann direkte Demokratie Teil des politischen Instrumentariums sein, aber nicht das einzige.

Welche Rolle spielen Social Media Kanäle in dieser Debatte?

Puntscher Riekmann: Social Media haben den Rahmen geändert, in dem die gesamte Debatte stattfindet. Lügen waren schon immer Teil der öffentlichen politischen Debatte. Was wir jetzt haben, ist ein Medium, das nicht nur die Möglichkeit des Lügens erhöht, sondern auch die Schaffung eines völlig neuen Rahmens, in dem jeder darüber richten muss, ob etwas wahr ist oder nicht. Aber: Normale Menschen haben keine Zeit für die alltägliche Überprüfung von Fakten und Zahlen. Die größte Herausforderung der Politik ist der Umgang mit Unsicherheit – und diese Demagog/innen bieten den Menschen Sicherheit. Es ist also ein Kampf derer, die sich nach Sicherheit sehnen und jener die damit spielen.

Kustec: Es ist auch eine Frage der Verantwortung und die Frage, wer hinter Social Media steckt. Das Hauptproblem ist, dass die Bürger/innen keine wirkliche Wahl haben, sie haben das Gefühl manipuliert zu werden und, dass die politischen Parteien alles vermasselt haben. In unserer Region geben sich die politischen Parteien so, als wären sie Teil eines Kartells.

Unsere Rolle als Wissenschaftler/innen ist es, über Manipulation und Wahrheit zu sprechen.

Puntscher Riekmann: Die Frage ist auch: Können wir Regeln in Social Media einführen oder nicht? Hier stehen wir noch ganz am Anfang.

Kustec: Unsere Rolle als Wissenschaftler/innen ist es, über Manipulation und Wahrheit zu sprechen – und gegen diese Art von Undurchsichtigkeiten, Lügen und Betrug vorzugehen, die als Erfolgsformel in der populistischen Demagogie gelten.

Puntscher Riekmann: Aber wir haben als Wissenschaftler/innen eine sehr schwierige Botschaft zu verkaufen, und die ist, dass die Wahrheit relativ ist.

 

AUF EINEN BLICK

Sonja Puntscher Riekmann ist Politikwissenschaftlerin und wirkliches Mitglied der ÖAW. Sie war von 2003 bis 2011 Vizerektorin der Universität Salzburg und bis zu ihrer Emeretierung 2019 Universitätsprofessorin für Politische Theorie und Europäische Politik an der Universität Salzburg.

Simona Kustec ist Politikwissenschaftlerin und Mitglied der Slowenischen Akademie der Wissenschaften und Künste. Sie ist Professorin für Politikanalyse und Öffentliche Verwaltung an der Universität Ljubljana und an der italienischen Venice International University.

Der Joint Academy Day fand heuer am 15. November 2019 an der ÖAW statt und brachte Vertreter/innen und Mitglieder der Polnischen Akademie der Wissenschaften, der Slowakischen Akademie der Wissenschaften, der Slowenischen Akademie der Wissenschaften und Künste, der Tschechischen Akademie der Wissenschaften sowie der Ungarischen Akademie der Wissenschaften zusammen.

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