08.06.2020

„Gesundheitspolitik ist keine genuin europäische Kompetenz“

Nationale Alleingänge, wenig Koordination: Die Europäische Union ist in der Coronakrise in die Kritik geraten. Allerdings liegt die Handlungsmacht in der Gesundheitspoltik bei den Mitgliedsstaaten, erklärt Politologin und ÖAW-Mitglied Sonja Puntscher Riekmann.

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Viel wird derzeit über die einschneidenden ökonomischen Folgen der Pandemie diskutiert. Die Kontroverse um sogenannte Wiederaufbaufonds in der Europäischen Union legt einmal mehr die Zerstrittenheit der Mitgliedstaaten offen. Die Politologin Sonja Puntscher Riekmann, die auch Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) ist, spricht im Interview über die größten Versäumnisse und wichtigsten Fragen zur Zukunft der Europäischen Union in Zeiten des Coronavirus.

Die Strategien in Europa zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zeichnen sich eher durch nationale Alleingänge als durch europäische Zusammenarbeit aus. Ist das europäische Projekt in der COVID-19-Krise aus politikwissenschaftlicher Perspektive gescheitert?

Sonja Puntscher Riekmann: Man sollte nicht gleich vom Scheitern des europäischen Projektes durch die COVID-19-Krise sprechen, denn Gesundheitspolitik ist keine genuin europäische Kompetenz. Es ist wichtig zu betonen, dass die Union in vielen Bereichen keine oder kaum Handlungskompetenzen hat, weil diese in der Macht der Mitgliedstaaten bleiben. Artikel 168 AEUV, das Kürzel bezeichnet den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, schreibt der EU im Wesentlichen die Förderung und Koordinierung nationaler Maßnahmen vor allem bei schweren grenzüberschreitenden Krankheiten zu.

Man sollte nicht gleich vom Scheitern des europäischen Projektes durch die COVID-19-Krise sprechen, denn Gesundheitspolitik ist keine genuin europäische Kompetenz.

Fördermaßnahmen des Europäischen Parlaments und des Rates können nur unter Ausschluss der Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften vorgenommen werden. Auch zeitlich limitierte Grenzschließungen zwischen den Mitgliedstaaten sind im Notfall möglich, wenngleich die einschlägige Verordnung (2016/399) über den „Schengener Grenzkodex“ Grenzschließungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nicht vorsieht.

In diesem Sinne ist aber auch die mangelnde Koordinierung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei Ausbruch der Krise – zunächst in Norditalien – ebenso kritisch zu betrachten wie die ausbleibende rasche Hilfestellung.

Die schwedische Umweltministerin Isabella Lövin sagte in einem BBC-Interview, dass jedes Land seine eigenen Maßnahmen setzen müsse – „die auch zu den eigenen Traditionen und zu System und Kultur des Regierens passen“. Wie sehen Sie das?

Puntscher Riekmann: Das Problem, das hier verkannt wird, ist, dass die Corona-Pandemie weder Traditionen noch Systeme oder Kulturen des Regierens kennt. Auch Großbritannien oder die USA versuchten zunächst eigene Wege zu gehen. Das Ergebnis ist verheerend.

Angesichts der einschneidenden ökonomischen Folgen der Pandemie wurden die Defizitregeln für die Mitgliedstaaten ausgesetzt. Wiederaufbaufonds werden diskutiert. Umstritten sind hingegen die sogenannten Corona-Bonds, also ein gemeinsames Schultern europäischer Anleihen. Wären sie ein geeignetes Mittel, um in Europa den Wiederaufbau nach der Pandemie zu bewältigen?

Puntscher Riekmann: Die Kontroverse um sogenannte Corona-Bonds ist vom selben Geist getragen, der schon in der Finanzkrise vorherrschte: Mitgliedstaaten mit hohen Gesamtschulden erhielten damals nur unter strikten Auflagen Kredite, die kein angemessenes Schuldenmanagement ermöglichten, sondern zu noch mehr Schulden führte. Die Haltung der sparsamen Staaten gegenüber den verschuldeten ist moralischer, nicht ökonomischer Natur. Denn die größten Gewinne aus der gemeinsamen Währung zieht der Norden, nicht der Süden.

Die Haltung der sparsamen Staaten gegenüber den verschuldeten ist moralischer, nicht ökonomischer Natur. Denn die größten Gewinne aus der gemeinsamen Währung zieht der Norden nicht der Süden.

Ich gehe davon aus, dass man sich auf Wiederaufbaumaßnahmen irgendwie einigen wird, sie werden aber wohl wieder mit Konditionalitäten verknüpft und so vermutlich in ihrer Effektivität fraglich bleiben. Das könnte zu einem Wiedererstarken euroskeptischer Bewegungen führen, vor allem in Ländern wie Italien. Das Problem ist, dass nationale Regierungen, Parteien und viele Medien es verabsäumten, den Bürgerinnen und Bürgern Vorteile und Bedingungen einer gemeinsamen Währung zu erklären, aber auch selbst sich der Diskussion über die Notwendigkeit einer politischen, fiskalischen und sozialen Union als Komplement der Währungsunion zu verweigern.

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat die COVID-19-Krise zur weiteren autoritären Umgestaltung des Staates genutzt. Warum steuert die EU beim Schutz demokratischer Grundrechte so wenig dagegen?

Puntscher Riekmann: Die Union prüft diese „Umgestaltung“ laufend durch die Kommission, die zuletzt Ende April die Notstandsgesetzgebung des ungarischen Präsidenten zwar sehr kritisch betrachtet, aber zurzeit nicht gegen sie rechtlich vorgehen wird. Man scheue sich – so wird argumentiert – angesichts der Tatsache, dass auch andere Mitgliedstaaten in der Bekämpfung der Pandemie Grundrechte eingeschränkt haben, rechtliche Schritte einzuleiten. Wesentlich deutlicher waren dagegen einzelne Politiker wie der europäische Parlamentspräsident David Sassoli oder der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Auch hier muss man erkennen, dass zwar das Europäische Parlament die Eröffnung des Artikel 7-Verfahrens beschlossen hat, dass dies aber nur mit Zustimmung des Rates, also der Mitgliedstaaten, in Gang gesetzt werden kann. Der Rat muss mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit feststellen, dass eine eindeutige Gefahr einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Werte der Union vorliegt. Dagegen hat die Kommission 2019 eine Klage gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof zum Schutz von Richtern vor politischer Kontrolle eingebracht und im April 2020 recht bekommen.

Von vielen Seiten wird auf die dramatische Lage in den überfüllten Flüchtlingscamps hingewiesen. Werden diese Appelle von den EU-Institutionen überhört?

Puntscher Riekmann: Dies gehört sicher zu den größten Versäumnissen der Union, die schon mit den Flüchtlingsbewegungen von 2015 beginnen. Man bürdet manchen Staaten – darunter den schwächsten wie Griechenland – alle Lasten auf und wäscht die eigenen Hände in Unschuld. Aber auch diese Situation ist der Zerstrittenheit der Mitgliedstaaten geschuldet, die eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik verhindern. Denken Sie nur an die unschöne Debatte über die Vorschläge der Kommission zur Flüchtlingsverteilung.
 
Inzwischen wird auch deutlich, dass die Krise bestehende Ungleichheiten weiter verschärft. Wie sehen Sie die Chancen, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten diesen Dynamiken etwas entgegenhalten?

Puntscher Riekmann: Dazu gibt es jetzt allerlei Maßnahmen der Kommission zur Bereitstellung von Finanzhilfen für besonders betroffene Regionen, aber auch die Bereitwilligkeit zur Aussetzung der Defizitregeln und zur raschen Genehmigung von Staatsbeihilfen vor allem bei drohenden Insolvenzen großer Unternehmen wie etwa der Fluglinien. Auch das geht manchen Regierungen, darunter der österreichischen, zu langsam. Sie möchten dieses Heft wieder in die eigene Hand nehmen, womit sie allerdings einen Grundpfeiler des Binnenmarktes, nämlich das Wettbewerbsrecht in Frage stellen.

Die Schönwetterphrase von der EU, die in der Welt mit einer Stimme spricht, muss sich immer wieder an der Fähigkeit große Krisen zu bewältigen, messen lassen.

Insofern sind wir wirklich bei sehr grundlegenden Fragen über die Zukunft der Union angelangt: Will man zurück zu einer Freihandelszone oder vorwärts zu einer politischen Union? Diese Diskussion kann aber nicht ohne globale Perspektive geführt werden, denn die EU will zugleich auch ein globaler Machtfaktor sein. Die Schönwetterphrase von der EU, die in der Welt mit einer Stimme spricht, muss sich immer wieder an der Fähigkeit große Krisen zu bewältigen, messen lassen. Dazu gehören weitere Kompetenzübertragungen und Souveränitätsverzichte, aber auch die Bereitstellung entsprechender Ressourcen. Der gerade verhandelte mehrjährige Finanzrahmen wird der Lackmustest für die Mitgliedstaaten und ihre Haltung zur Union.   

 

AUF EINEN BLICK

Sonja Puntscher Riekmann ist Politikwissenschaftlerin und wirkliches Mitglied der ÖAW. Sie war von 2003 bis 2011 Vizerektorin der Universität Salzburg und bis zu ihrer Emeretierung 2019 Universitätsprofessorin für Politische Theorie und Europäische Politik an der Universität Salzburg.

 


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