14.01.2020

Die "gute alte Demokratie" hat es nie gegeben

Die gesellschaftliche Vielfalt wird durch die Demokratie nicht abgebildet, sagt der deutsche Soziologe Stephan Lessenich. Er plädiert dafür, die Möglichkeiten politischer Teilhabe endlich an die soziale Realität anzupassen. Am 16. Jänner stellte er seine Überlegungen bei einem Vortrag an der ÖAW vor.

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Ob Lähmung politischer Institutionen, das Aufkommen "illiberaler" Demokratien oder eine immer stärkere Polarisierung der Gesellschaft: Vorbei scheinen jene vermeintlich stabilen Zeiten, in denen die Parteiensysteme von den großen Volksparteien dominiert wurden. Für den Soziologen Stephan Lessenich von der Ludwig-Maximilians-Universität in München ist diese Sehnsucht nach der guten alten Zeit jedoch fehl am Platz. Am 16. Jänner 2020 hielt Lessenich unter dem Titel "Wir sind nie demokratisch gewesen" einen Vortrag an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW).

Heutzutage ist oft von einer Krise der Demokratie die Rede. Sie sagen jedoch, dass es die vermeintlich "gute alte Demokratie" ohnehin nie gegeben hat. Wie kommen Sie zu diesem Schluss?

Stephan Lessenich: Ich verstehe unter Demokratie die Möglichkeit für alle Bürger/innen, an der Gestaltung der eigenen Lebensverhältnisse politisch teilzuhaben. Aber selbst in den vermeintlichen Hochzeiten der Demokratie hatten die Menschen zum Beispiel keinen Einfluss auf die eigenen Arbeitsbedingungen, Frauen hatten nur beschränkt Zugang zum Arbeitsmarkt und Nicht-Staatsbürger/innen waren schon damals vom Wahlrecht ausgeschlossen. Deswegen glaube ich, dass diese rückblickende Hochschätzung der Demokratie der 1960er- und 70er-Jahre in der Regel nur von jenen kommt, die zum damaligen Zeitpunkt vollberechtigt waren.

Selbst in den vermeintlichen Hochzeiten der Demokratie hatten die Menschen zum Beispiel keinen Einfluss auf die eigenen Arbeitsbedingungen, Frauen hatten nur beschränkt Zugang zum Arbeitsmarkt und Nicht-Staatsbürger/innen waren schon damals vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Sieht unser Verständnis von nationalstaatlicher Demokratie denn überhaupt eine nationale politische Teilhabe von Nicht-Staatsbürger/innen vor?

Lessenich: Misst man die Demokratie an ihren eigenen Ansprüchen, müssten nicht nur Staatsbürger/innen, sondern auch Menschen, die sich auf diesem staatlich verfassten Territorium dauerhaft aufhalten und somit Teil des Demos sind, Teilhabe an der politischen Gestaltung haben. Es ist eine historisch nicht notwendige Einschränkung, dass der Reisepass darüber bestimmt, ob man an der politischen Gestaltung der Verhältnisse, unter denen man lebt, teilhaben kann oder nicht.

Ist Demokratie nicht ohnehin ein sich ständig weiterentwickelndes Konstrukt, das sich in einigen Jahren oder Jahrzehnten der gesellschaftlichen Idealform angenähert haben könnte?

Lessenich: Natürlich. Aber es wird oft vergessen, dass diese Entwicklungen meist nicht harmlos ablaufen und dass es in diesem Prozess keinen Mechanismus des beständigen logischen Fortschritts gibt. Da kommt es zu Verteilungskämpfen und natürlich kann es auch zu Regressionen kommen. Und die Auseinandersetzungen werden sich eher noch verstärken, weil bestimmte Ressourcen nun mal tatsächlich begrenzt sind, vor allem auch in ökologischer Hinsicht.

Es ist eine historisch nicht notwendige Einschränkung, dass der Reisepass darüber bestimmt, ob man an der politischen Gestaltung der Verhältnisse, unter denen man lebt, teilhaben kann oder nicht.

In einem Artikel für Le Monde Diplomatique schreiben Sie, dass eine Krise der Demokratie nicht das Schlechteste sein muss, man könne die Krise ja sinngemäß auch für Reparaturarbeiten nutzen. Was müsste nun geschehen?

Lessenich: Es sollte jetzt auf möglichst breiter gesellschaftlicher Basis dafür gestritten werden, dass die Demokratie ihre eigenen Ansprüche ernst nimmt und ihr Verständnis des Begriffs des Demos an die gesellschaftlichen Gegebenheiten anpasst. Wir haben eine irrsinnige gesellschaftliche Vielfalt. Dieser muss die Demokratie gerecht werden. Und allen Bürger/innen muss die Möglichkeit zur Teilhabe an der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen eingeräumt werden.

In einem Fernsehinterview haben Sie gesagt, dass Menschen dazu tendieren würden, selbst erworbene Rechte oder Privilegien in der Folge anderen Menschen zu verwehren. Warum ist das so?

Lessenich: Als Soziologe würde ich sagen, dass das keine anthropologische Konstante ist, sondern vielmehr ein basaler Mechanismus unseres hochkomplexen Zusammenlebens. Wir leben in einer Konkurrenzgesellschaft und da ist es ganz naheliegend, dass die Menschen danach trachten, das selbst Erreichte im Anschluss für sich zu reklamieren. Dieser Mechanismus wird häufig als Besitzstandswahrung kritisiert. Er kommt aber nicht zufällig immer dann zum Einsatz, wenn Ressourcen und Möglichkeiten als begrenzt gelten.

Wir haben eine irrsinnige gesellschaftliche Vielfalt, dieser muss die Demokratie gerecht werden.

Ist man als Soziologe, der sich eingehend mit diesen Themen beschäftigt, selbst frei von solchen Besitzstandswahrungen?

Lessenich: Nein. Niemand steht außerhalb der gesellschaftlich vorgeformten Bahnen. Mein angeeignetes Wissen zeigt mir, dass ich ähnlich handle, weil ich genauso ein vergesellschaftetes Individuum bin. Und es wird uns in unserem Alltag ständig signalisiert, dass gesellschaftliche Chancen begrenzt sind. Die Konkurrenz fängt ja bereits im Kindergarten an.

 

AUF EINEN BLICK

Stephan Lessenich ist Professor für Soziologie an der Ludwig Maximilians-Universität München. Zuvor war er u.a. an den Universitäten Bremen, Göttingen und Jena. Von 2013 bis 2017 war er Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Soziologie. Er ist Wissenschaftlicher Beirat u.a. von Attac Deutschland, Netzwerk Grundeinkommen und vom Deutschen Jugendinstitut. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis“ (Hanser Verlag).

„Wir sind nie demokratisch gewesen“ lautet der Titel einer Lecture zu Gender & Diversity, die Stephan Lessenich am 16. Jänner 2020 an der ÖAW hielt.