Ethikkommissionen und Bürgerbeteiligung als Instrumente der Politikberatung in Deutschland und Österreich
Der biowissenschaftliche Fortschritt wirft heikle, ethische Fragen auf. Die Politik muss daher entsprechende Expertise entwickeln. In allen westlichen Demokratien wurden in den letzten Jahren nationale Ethikräte eingerichtet. Diese Beratungsgremien werden zuweilen mit großer Skepsis beobachtet: Etabliert sich ausgerechnet auf dem heiklen Gebiet ethischer Fragen eine Expertokratie? Ethikräte, so ein zentrales Ergebnis dieses Projekts, eröffnen der Politik neue Wege der Legitimation. Eine Art Politikersatz sind sie aber nicht.
Gerade in biomedizinischen Fragen wie der Stammzellforschung oder der Gendiagnostik greifen Politik und Gesellschaft mit Vorliebe auf wissenschaftliche Expertise zurück. Ethikräte, d.h. interdisziplinär zusammengesetzte Expertengremien, geben in ihren Stellungnahmen allerdings oft keine einheitlichen Empfehlungen ab. Im Gegenteil, häufig dokumentieren sie den gruppeninternen, unüberwindlichen Dissens.
Am Beispiel der Ethikräte lässt sich zum einen untersuchen, auf welche Art und Weise Ethikexpertise produziert wird, mit anderen Worten: wie Interdisziplinarität in der Praxis funktioniert; zum anderen stellt sich die Frage, welche Funktion einer Ethikexpertise im politischen Prozess zukommt.
Ethikräte ringen darum, wessen Wissen wirklich relevant ist und welche Argumente als legitim gelten, bevor Ergebnisse präsentiert werden. In der daraus entstehenden Hierarchie zwischen den einzelnen Fachvertretern haben die Juristen eine sehr starke Position, während die Ethiker überraschenderweise von marginaler Bedeutung sind.
Die Funktion der Ethikräte besteht nicht darin, der Politik die Entscheidung abzunehmen. Angesichts der oftmals divergierenden Empfehlungen ergeben sich für die Politik vielmehr neue Legitimationschancen. Der Dissens der Experten macht deutlich, dass es einer politischen Entscheidung bedarf: Auf diese Weise wird die Bedeutung der Politik hervorgehoben.
09/2005 - 02/2007