Öffentlichkeit und Technologiepolitik

Ein Vorschlag zur Beteiligung der österreichischen Öffentlichkeit an technologiepolitischen Entscheidungen  

ARGE Öffentlichkeit und Technologiepolitik

Wien, August 1995

Die ARGE Öffentlichkeit und Technologiepolitik vertritt ausschließlich die persönliche Meinung ihrer Mitglieder.

Kontaktadresse:

Univ.-Doz. Dr. Paul Kolm
Abteilung für CSCW
Institut für Gestaltungs- und Wirkungsforschung
Technische Universität Wien
Argentinierstrasse 8, A-1040 Wien
Tel: 58801 - 4418 oder 31393 - 202 (GPA)
Fax: 504 24 78
pkolm@email.tuwien.ac.at

Inhalt

	1. Zielsetzung
	2. Verfahren 2.1 Erstellung und Ausschreibung von Szenarien 2.2 Öffentliche Diskussion 2.3 Parlamentarische Behandlung
	3. Institutionelle Rahmenbedingungen
	Anhang: Gestaltungsanleitungen für Szenarien

1. Zielsetzung

Technologiepolitik ist derzeit einseitig an technisch-ökonomischen Zielen orientiert und entwickelt vornehmlich industriepolitische Förderinstrumente. Soziale und ökologische Ziele finden bestenfalls im Rahmen von Technikfolgenabschätzungen Berücksichtigung. Demgegenüber vertreten wir eine Konzeption von Technologiepolitik als sozialem Prozeb unter Beteiligung der Öffentlichkeit, in dem mittel- und langfristige Anforderungen an die Technikentwicklung und -anwendung aus ökologischer, sozialer, wirtschaftlicher und ethischer Sicht formuliert werden.

Der hier vorgeschlagene Ansatz "Öffentlichkeit und Technologiepolitik" stellt darauf ab, möglichst breit gestreute Personen(gruppen) in Österreich dazu zu motivieren, an einer begründeten Prioritätensetzung in der Technologiepolitik in konstruktiver Weise mitzuwirken.

Gegenstand eines solchen Ansatzes sind "grobe" technologiepolitische Entscheidungen mit erheblicher gesellschaftlicher Tragweite. Zwei Typen von Entscheidungen sind dabei zu unterscheiden:

	Es werden technologiepolitische Ziele in Bezug auf bereits identifizierte gesellschaftliche Probleme entwickelt. Dabei geht es um die Konkretisierung neuer technischer Entwicklungen, die die als relevant erkannten Nutzungsinteressen berücksichtigen.
	Sind hingegen bereits ausgereifte Technologien vorhanden, geht es darum, den spezifischen Bedarf und sinnvolle Einsatzbereiche in Österreich zu identifizieren und in entsprechende Programme umzusetzen.

Ziel ist eine nachfrageorientierte Technologiepolitik, die auf sinnvolle Nutzungssituationen von Technik ausgerichtet ist und vor allem auch Alternativen zu bereits vorgedachten Prioritäten, technischen Lösungen und Nutzungen erschließt.

Generelle Kriterien für die Durchführung einer derartigen, die Öffentlichkeit einbeziehenden Zieldiskussion sind:

	Es handelt sich um eine in einem umfassenden politischen Prozeß festgelegte, gesellschaftlich relevante Aufgabe und/oder um eine auf internationaler Ebene vorangetrieben Schlüsseltechnologie, über deren Sinnhaftigkeit für Österreich entschieden werden muß.
	Technologiepolitik muß einen signifikanten Beitrag zur Lösung dieser Aufgabe leisten können, wobei aber auch andere Bereiche angesprochen sein können (Sozialpolitik, Umweltpolitik, Industriepolitik, Verkehrspolitik etc.).
	Die Komplexität der Aufgabenstellung macht es notwendig, die gesellschaftliche Phantasie und Beteiligung einer großen Zahl potentiell Betroffener zu mobilisieren.
	Die Aufgabenstellung erfordert mittel- bis langfristige Planungshorizonte der Politik.
	Von der ausgewählten Aufgabe müssen besondere Impulse für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung ausgehen.

Um diesen Zielen näherzukommen, ist die Einbindung der Öffentlichkeit in die technologiepolitische Schwerpunktsetzung notwendig. Das im folgenden vorgestellte Verfahren stellt ein Instrument dar, die verstärkte Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit sicher zu stellen.

2. Verfahren

In einem ersten Schritt erstellt ein neu im Parlament einzurichtender "Ausschuß für Technologiepolitische Fragen" ein Arbeitsprogramm. Die Entscheidung, welche Themen ausgewählt werden, wird nach einem öffentlichen Begutachtungsverfahren getroffen.

Im weiteren gliedert sich das Verfahren in drei aufeinander aufbauende Abschnitte:

	die Erstellung von Szenarien bietet die Möglichkeit, Kreativitätspotentiale auszuschöpfen, Interessenlagen deutlich zu machen und unterschiedliche Sichtweisen in die Diskussion zu bringen,
	die öffentliche Diskussion erbringt die gesellschaftliche Wertung und Prioritätenfeststellung,
	die parlamentarische Behandlung sichert die politische Legitimation und die Wirksamkeit in der Umsetzung.

2.1 Ausschreiben und Erstellen von Szenarien

Das vorgeschlagene Verfahren sieht ausgehend von den gewählten Themen die Ausschreibung und Erstellung von Szenarien vor. Diese Ausschreibung sollte möglichst breit gestreut (z.B. über Tageszeitungen, Rundfunk und Fernsehen) erfolgen. Szenarien können von einzelnen Privatpersonen, Initiativen, Interessenorganisationen, wissenschaftlichen Instituten usw. eingereicht werden.

Ziel der Erstellung von Szenarien ist es,

	jene sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ziele zu definieren, von denen das Szenario ausgeht;
	künftige Gebrauchssituationen einer Technologie anschaulich zu beschreiben;
	Nutzergruppen und deren Interessen zu definieren sowie Zielkonflikte zu verdeutlichen;
	den Bedarf an (zusätzlichen) Technologien zu argumentieren.

Dazu ist es notwendig, sowohl an den bestehenden politischen, kulturellen, ökologischen, technisch-organisatorischen Realitäten anzuknüpfen, als auch deren Veränderungen durch eine neue Technologie vorwegnehmend vorstellbar zu machen. Dabei kann es keinesfalls nur darum gehen, bestehende Realitäten fortzuschreiben. Ein Szenario sollte gleichzeitig phantasievoll-projektiv neue "Zukünfte" zur Verwirklichung sozialer und ökologischer Ziele entwerfen.

Bei der Erstellung eines Szenarios geht es darum, konkrete und reichhaltige Beschreibungen herzustellen, die es allen Teilnehmern an einem technologiepolitischen Diskurs erlauben, in eine Situation gleichsam "einzutauchen" und sie aus unterschiedlichen Perspektiven nachzuvollziehen. Insofern unterscheiden sich Szenarien von anderen, ausschließlich ökonomisch orientierten Verfahren der Bedarfsanalyse. Sie sind auch nicht durch eine Expertenbefragung (z.B. Delphi-Verfahren) zu ersetzen, weil im hier vorgestellten Verfahren unterschiedliche Erfahrungen, Interessen und Werthaltungen und nicht ausschließlich wissenschaftliche Zugänge maßgeblich sind.

Zwei wichtige Anforderungen an solche Szenarien sind:

	Sie sollen die Vielfalt der Perspektiven und Bedürfnisse sichtbar machen.
	Sie sollen von Personen mit unterschiedlichem Wissen (ExpertInnen unterschiedlicher Herkunft, potentiell betroffenen AnwenderInnen, PolitikerInnen) als eine sinnvolle Repräsentation einer bestimmten Situation erkannt werden können.

2.2 Öffentliche Diskussion

Die eingebrachten Szenarien werden gesammelt, strukturiert und einem öffentlichen Diskurs unterzogen. Dazu sind mehrere, jeweils zweitägige, regional gestreute Veranstaltungen vorzusehen.

Zwei alternative Ansätze zur Organisation der Teilnahme an diesem Diskurs werden vorgeschlagen:

	Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt über eine breit gestreute öffentliche Einladung (z.B. durch Tageszeitungen, Rundfunk, Fernsehen). Interessierte können sich schriftlich bewerben und werden aufgrund soziodemographischer Kriterien ausgewählt.
	Abhängig vom Thema kann auch eine Zufallsstichprobe aus der Bevölkerung gezogen werden (analog dem Verfahren bei der Bestellung von Schöffen).

Zur Vorbereitung erhalten alle TeilnehmerInnen vor der Veranstaltung schriftliche Unterlagen zu den zu diskutierenden Szenarien.

Die Verfasser eines Szenarios haben die Aufgabe dieses zu präsentieren und stehen für Klärungen zur Verfügung, sind aber nicht in den Meinungsbildungsprozeß einbezogen. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, zusätzliche ExpertInnen für Spezialfragen anzufordern.

Der Meinungsbildungsprozeß erfolgt, je nach Aufgabenstellung, in kleinen moderierten Gruppen sowie im Plenum.

Ziel ist es, die Meinungsvielfalt zu dokumentieren sowie neue Gestaltungs- und Nutzungsideen aufzugreifen. ExpertInnen sind von diesem Meinungsbildungsprozeß keinesfalls ausgeschlossen, sie besitzen aber auch nicht a priori einen besonderen Stellenwert.

Ergebnis der öffentlichen Diskussion der Szenarien sind technologiepolitische Zielsetzungen für konkrete Anwendungsbereiche.

2.3 Parlamentarische Behandlung

Die aufbereitete Dokumentation des Zyklus der öffentlichen Diskussionen wird dem parlamentarischen "Ausschuß für Technologiepolitische Fragen" übergeben.

Dessen Aufgabe ist die Diskussion und Bewertung der technologiepolitischen Zielsetzungen.

Er spricht Empfehlungen bezüglich technologiepolitischer Prioritäten und Gestaltungsanforderungen aus und arbeitet Programmvorschläge aus, die im Plenum des Nationalrats diskutiert und verabschiedet werden müssen. Diese Vorgangsweise bringt einerseits eine verbesserte Einbindung des Parlaments in die technologiepolitische Strategieentwicklung und erhöht zudem die Legitimation der in den öffentlichen Diskursen erarbeiteten Prioritäten.

3. Institutionelle Rahmenbedingungen

Für die Abwicklung dieses Verfahrens ist ein(e) nicht weisungsgebundene(r) Technologiebeauftragte(r) des Parlaments zuständig. Er/sie hat im wesentlichen die Funktion einer Clearingstelle.

Die Aufgabe der Organisation, Moderation, Begleitung dieses Prozesses wird jeweils öffentlich ausgeschrieben. Die der Ausschreibung zugrundeliegenden Kriterien müssen im Detail noch erarbeitet werden.

Die TeilnehmerInnen an derartigen technologiepolitischen Veranstaltungen werden, wenn erforderlich, von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt. Nachgewiesene Spesen (Fahrt- und Übernachtungskosten) werden ersetzt und es besteht ein Anspruch auf ein Taggeld.

Anhang: Gestaltungsanleitungen für Szenarien

Ein Szenario zum Einsatz einer neuen Technologie in der Arbeitswelt (z.B. Telearbeit, FlexCIM) sollte von einem oder mehreren konkreten Beispielen ausgehen und

	die Organisation, die Arbeitsabläufe, aber auch die Unternehmenspolitik (im Widerstreit der Interessen) beschreiben;
	zeigen, wie Beschäftigte mit unterschiedlichen Kompetenzen und Wissen Probleme identifizieren, definieren, bearbeiten und lösen; welche Kooperationsbeziehungen sie dabei eingehen; welche Informationen sie benötigen, wie sie diese beschaffen und verarbeiten; wie sie mit unerwarteten Situationen umgehen; wie sie bereits bestehende Techniken nutzen usw.;
	bestehende Probleme von Organisation und Arbeit identifizieren und argumentieren, wie die neue Technologie bestehende Praktiken unterstützen, verbessern, weiterentwickeln hilft.

Ein Szenario im Umweltbereich müßte:

	eine Analyse der ökologischen Charakteristika einer bestimmten Region vornehmen;
	beispielhaft die Zusammenhänge zwischen den sozialen Praktiken und kulturellen Aktivitäten der Bewohner dieser Region und den Problemen bzw. auch den Vorteilen bereits eingesetzter Technologien aufzeigen;
	argumentieren, wie eine neue Technologie sowohl an diesen Praktiken und Aktivitäten sinnvoll anschließen als auch identifizierte ökologische Probleme besser bewältigen helfen könnte.

Anforderungen an Szenarien zur "Informationsgesellschaft" wären:

	den durch IuK-Techniken induzierten Strukturwandel und die dabei wirksamen Interessen zu beschreiben sowie die Auswirkungen auf die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen abzuschätzen;
	neu entstehende Arbeitsformen sowie Organisationsformen staatlicher und privater Dienste an sozialen und ökologischen Zielsetzungen zu bewerten;
	von einer nachfrageorientierten Analyse der Bedürfnisse unterschiedlicher sozialer Gruppen nach neuen Diensten auszugehen;
	sowohl den Zugang zur Information als auch die Möglichkeiten, als Informationsproduzent und -anbieter aufzutreten, thematisch zu bearbeiten;
	Konzepte zum Schutz des Einzelnen und von gesellschaftlichen Gruppen vor der ungewollten und unkontrollierten Verwendung von Daten vorzulegen;
	aufzuzeigen, auf welchem Weg Wahlmöglichkeiten für unterschiedliche Lebensformen und kulturelle Vielfalt erhalten bzw. gefördert werden können.

Ein mögliches Szenario zum Thema öffentlicher Verkehr würde:

	den Begriff der Mobilität - oft gleichgesetzt mit der Möglichkeit, große Distanzen in kurzer Zeit zu überbrücken - hinterfragen und alternative Vorstellungen explorieren;
	jene Einflußgrößen identifizieren, die für eine Region/für Personen mit unterschiedlichen Lebensformen die "optimale" Verbindungen zwischen Orten A (z.B. Wohnung) und Orten B (z.B. Arbeitsplatz) bestimmen (das können neben dem Zeitfaktor etwa auch der Komfort der Verkehrsmittel und die Abstimmung der verschiedenen an den Mobilitätsdienstleistungen beteiligten Systeme sein);
	aufzeigen, wie sich die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs durch die Berücksichtigung dieser Faktoren erhöhen läßt, z.B. durch die Verknüpfung/Abstimmung/Optimierung von Einzelsystemen zur Gesamtdienstleistung, durch das Angebot an zusätzlichen Dienstleistungen (z.B. Haltestellen, Buffetwagen in Straßenbahn, kostenloser Zubringerdienst), durch die Berücksichtigung anderer "Qualitäten" (z.B. Zeitersparnis im Tunnel bedingt Lärm, Geruch).

Alle Szenarien können mit Videoclips, Modellen, einem Prototypen usw. angereichert werden.

AutorInnen

Kurt Bayer, Dr.

Studien an der Universität Graz (Jus), John Hopkins Bologna Center (International Relations), University of Maryland, USA (Volkswirtschaft); seit 1971 am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, Forschungsschwerpunkte Industrieökonomie, Technologiepolitik, Umweltökonomie, Verteilungsfragen; Mitwirkung an zahlreichen Beiratsstudien, vielfältige Publikations- und Vortragstätigkeit.

Elmar Bertsch, Dipl.Ing.

Studium der Elektrotechnik an der TU Wien, Spezialgebiet Flexible Automation; Mitarbeit an Projekten zu Ökosteuern. Derzeit am Österreichischen Ökologie-Institut mit Schwerpunkten Klimabündnis und Treibhausgasbilanzierung tätig.

Paul Kolm, Univ.-Doz. Dr.

Leiter der Abteilung Automation und Arbeitsgestaltung in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Dozent am Institut für Gestaltungs- und Wirkungsforschung der TU Wien. Forschung und Beratung zur Technikbewertung und partizipativen Systemgestaltung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien.

Walter Peissl, Mag. Dr.

Studium der Betriebswirtschaftslehre und Soziologie an der Universität Graz. Beschäftigung mit konsumentenpolitischen Fragen im BM f. Familie, Jugend und Konsumentenschutz und im Verein für Konsumenteninformation. Seit 1988 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Arbeitsbereiche: Neue Informations- und Kommunikations-technologien und methodische Fragen der Technikfolgen-Abschätzung.

Helge Torgersen, Dr.

Studium der Biologie in Salzburg. 1981-86 wiss. Mitarbeiter und Assistent am Institut für Molekularbiologie; 1987-1990 am Institut für Biochemie der medizinischen Fakultät der Universität Wien. Seit Juni 1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Arbeitsbereiche: Gentechnologie und Medizintechnik.

Ina Wagner, Univ.-Prof. Dr.

Studium der Kernphysik in München und Wien. Seit 1987 Professorin an der Technischen Universität Wien im Fachbereich Informatik, Leiterin der Abteilung für CSCW (Computer-Supported Cooperative Work). 1990/91 Stiftungsprofessorin für Interdisziplinäre Studien an der TH Darmstadt. Themenschwerpunkte ihrer gegenwärtigen Forschungsarbeiten sind: Informationstechnik im Krankenhaus, computergestütztes Design, Telearbeit, feministische Theorien.