Privacy – Der Schutz der Privatsphäre

In diesem Forschungsschwerpunkt wird das Beziehungsgeflecht zwischen Technologien, Grundrechten und sozialen/politischen Folgen analysiert um darauf aufbauend Handlungsoptionen abzuleiten. Ausgangspunkt und Kern der Analyse bilden die Wirkungen neuer und zukünftiger Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Privatsphäre. In einer erweiterten Perspektive werden aber auch andere Technikfelder (z.B. Biometrie und Biotechnologie) sowie weitere betroffene Grundrechte (z.B. Informations- und Meinungsfreiheit) diskutiert werden. Aus technischer Sicht hat sich die Ausgangslage gegenüber dem letzten Mittelfristprogramm nur wenig geändert. Die Menge an generierten persönlichen Daten wird durch den technischen Fortschritt – Digitalisierung, Internet, mobile Anwendungen und allgegenwärtige Informationstechnologien – weiterhin anwachsen, ebenso die Möglichkeiten, diese Daten langfristig zu speichern und tiefgehend zu analysieren und dadurch konsequenterweise auch die Bedrohungen für die Privatsphäre.

Durch die veränderte politische Gewichtung von Sicherheit infolge der Terroranschläge in New York und Madrid sind allerdings einige Verschiebungen im Vergleich zur erwarteten Entwicklung eingetreten. Diese dürften einerseits zu einer wesentlich schnelleren Diffusion von biometrischen Verfahren führen, andererseits die in der Vergangenheit bereits schleppende Verbreitung von datenschutzfreundlichen Technologien weiter be- oder sogar ganz verhindern. Für den Forschungsschwerpunkt Privacy bedeutet dies, dass einerseits dessen gesellschaftliche Brisanz noch zunehmen wird, andererseits weiterhin mit wenig politischer Unterstützung zu rechnen ist. Ebenso wird die Diskussion, ob privater oder öffentlicher Sektor die größere Bedrohung für die Privatsphäre darstellen, zunehmend obsolet, da staatliche Behörden beabsichtigen, auch auf im privaten Bereich generierte Daten zugreifen zu können (siehe dazu etwa die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation).

Allerdings mehren sich auch die Anzeichen dafür, dass das im Gefolge der Terroranschläge entstandene und viele Debatten dominierende Übergewicht von Sicherheit abflaut und Sicherheitsaspekte nicht mehr als unhinterfragte Argumente gelten gelassen werden. Die datenschutzfreundliche Gestaltung von Sicherheitstechnologien zeichnet sich als wichtiges, wenngleich mit einigen Fragezeichen behaftetes zukünftiges Themenfeld ab.

Realisiert werden die Forschungen in diesem Schwerpunkt in einer Reihe von miteinander vernetzten Projekten. Grundlegende Arbeiten zur internationalen Situation, welche vor allem auf eine Weiterentwicklung des Privacy-Schutzes hin ausgerichtet sind, wurden im Projekt EPTA-Privacy geleistet. Ein partizipativer TA-Ansatz wird beim EU-Projekt zur grundrechtskonformen Gestaltung der Sicherheitsforschung verfolgt werden (PRISE). Die Brücke zu neuen Herausforderungen an die Privatsphäre jenseits von ICTs bildet das Projekt POCO, das sich mit neuen Möglichkeiten der Nutzung genetischer Daten beschäftigt. Darüber hinaus sind Projekte zur Weiterentwicklung der Fair Information Principles, zum Privacy Divide und zur Abschätzung der Folgen eines weit verbreiteten Einsatzes von RFID und Biometrie geplant.

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